März 2013 - der Gemeinde Hagelstadt

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Seite 14 Hagelstädter Gemeindeblatt Ausgabe 12/2012 wurde an alle Gemeinderäte übersendet. Hierin wird der bürokratische Aufwand für die Förderung kritisiert. Die Gemeinde ist bei der Landkreisinitiative mit dabei. Die Vorstellung der ersten Ergebnisse erfolgt Anfang Februar. Bürgerbegehren Die Urteile zur Ablehnung des Bürgerbegehrens sind rechtskräftig. Die Rechtsauffassung der Gemeinde wurde bestätigt. Strom Die E.ON hat die Gemeinde über die Netzeinspeisung nach dem EEG im Gemeindebereich informiert. In der Gemeinde wurden 4.656.099 kWh im Jahre 2011 durch Anlagen Erneuerbarer Energien erzeugt. Das entspricht einem Anteil von 95,3 % des im Gemeindegebiet insgesamt verbrauchten Stroms. 42,4 % des Stroms stammen aus Solaranlagen, der Rest aus Biomasse. Rechnungsprüfung Durch die Rechnungsprüfung wurde die Prüfung einer externen Gebührenerhebung für die Kanalgebühren und –beiträge angeregt. Es wurde beim Wasserzweckverband angefragt, ob er die Sachbearbeitung komplett übernehmen könne. Der Werkssausschuss hat dies mit dem Hinweis abgelehnt, dass der Zweckverband nicht in Konkurrenz zur Realsteuerstelle treten möchte. Gemeinderatsmitglied Dr. Bernhard Bausenwein berichtet, dass die Telekom Festnetzanschlüsse teilweise auf 2000 kBit/s umgestellt hat. Weiter ist mittlerweile auch eine LTE-Versorgung über die Telekom möglich. Liegenschaftsverwaltung, Forstgrundstück 530 Gmkg. Hagelstadt Gemeinderatsmitglied Heidi Schiller beschwert sich über die Pflege des Waldes am Lärchenweg. Sie wurde von Bürgern deswegen angesprochen. Das Grundstück wurde in Absprache mit der Waldbesitzervereinigung Regensburg-Süd e.V. so belassen. Es soll abgewartet werden, ob von selbst eine Verjüngung eintritt. Gemeinderatsmitglied Thomas Scheuerer regt an, ca. 2 Meter am Wegrand zurückzuschneiden, was bereits regelmäßig erfolgt. Kinderspielplatz Sudetenstraße Gemeinderatsmitglied Thomas Scheuerer berichtet über starken Bewuchs und schlechtem Zustand des Zaunes an der Südseite. Im Rahmen des bevorstehenden Eingriffs im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahme wird der Zaun ohnehin entfernt werden müssen. Kanalgebühren; Widersprüche 2008/ 2009, 2009/2010 und 2010/2011 Das in dieser Sache ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg ist rechtskräftig geworden, die Berufung der Kläger wurde vom VGH abgewiesen. Das Gericht hat somit rechtskräftig festgestellt, dass die Gebührenerhebung der Gemeinde ordnungsgemäß erfolgte und den geltenden Vorschriften entspricht. Breitband Montag-Freitag 8.30 - 12.00 Uhr Mo. und Do. 13.00 - 18.00 Uhr Auch speziell für Diabetiker Neutraubling, Stettiner Str. 3 (Kaufpark A2)
Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 15 Gemeinderatssitzung vom 14.02.2013 Jahresberichte der Feuerwehrkommandanten Die Kommandanten berichten über die wesentlichen Ereignisse des abgelaufenen Jahres. Kommandant Robert Buchner für die FF Gailsbach: 2012 wurde zu 6 Einsätzen ausgerückt und es wurden 142 Einsatzstunden geleistet. Anschaffungen für die Feuerwehr in Höhe von 3.100 € wurden vom Verein finanziert, u.a. konnte ein Defibrillator angeschafft werden. Kommandant Florian Häupl für die FF Langenerling. 2012 hatte die Wehr 10 Einsätze. Vom Verein wurden Anschaffungen in Höhe 1.800 € für die Feuerwehr getätigt. Kommandant Peter Turicik für die Feuerwehr Hagelstadt: Die Wehr wurde zu insgesamt 40 Einsätzen gerufen. Aus Vereinsmitteln wurden 10.000,- € in die Feuerwehr investiert. Alle Kommandant danken der Gemeinde und dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und loben die gemeinsame Arbeit der Wehren. Bürgermeister Anton Haimerl bedankt sich jeweils bei den Kommandanten für die gute und sehr erfolgreiche Arbeit und lobt die hervorragende Kooperation der Wehren untereinander. Besonders hebt er den Einsatz von Vereinsmitteln für die Feuerwehrausrüstung hervor, was unmittelbar der Gemeinde zu Gute kommt. Haushaltsplan 2013 mit Haushaltssatzung, Stellenplan, Finanz- und Investitionsplan Bürgermeister Anton Haimerl erläutert das Ergebnis der Finanzausschusssitzung. Auf das zugehörige Sitzungsprotokoll wird verwiesen. Die Gemeinde ist seit 31.12.2012 schuldenfrei und verfügt über eine Rücklage von über einer Million Euro. Seit neun Jahren hat die Gemeinde keine Kredite aufnehmen müssen. Wenn es bei den vorgesehenen Investitionen bleibt, wird bis 2016 keine Kreditaufnahme nötig sein. Bei der Steuerkraft rangiert die Gemeinde an 10. Stelle im Landkreis. Dies hat zur Folge, dass die Schlüsselzuweisungen sinken. Wichtige Investitionen für 2012 sind der Hochwasserschutz für Hagelstadt, die Renaturierung am Langenerlinger Bach mit Hochwasserschutz für Langenerling, der Neubau der Kinderkrippe, die Sanierung des Bahnhofsgebäudes, der Ausbau des Gittinger Wegs in Gailsbach, die Renaturierung des Gittinger Bachs, die Versetzung der Freispielhalle im Kindergarten und die Planungskosten für die Schulsanierung. Zu ergänzen sind die im Finanzausschuss behandelten Zahlen um die Kosten der Breitbandversorgung in Höhe von 450.000 €, die sich im Finanzplan auf die Jahre 2014–2016 verteilen. Der Landkreis Regensburg strebt federführend für die Gemeinden die Glasfaserverkabelung des Landkreises an. Die Kosten werden nach der Anzahl der Kabelverzweiger a` 45.000 € in den jeweiligen Gemeinden verteilt. In unserer Gemeinde befinden sich 10 Kabelverzweiger. Eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung ist in die Haushaltssatzung aufzunehmen. Die Investition wird mit 40 % bzw. 180.000 € bezuschusst. In diesem Zusammenhang wird die Aussage in der Mittelbayerischen Zeitung relativiert, dass die Gemeinde Hagelstadt bisher noch über keinen einzigen Kabelverzweigeranschluss verfügt. Richtig ist, die Gemeinde wird derzeit voll von Vodafone mit LTE mit einer Leistung bis zu 50 Mbit versorgt. Diese Versorgung wird auch künftig wegen der mobilen Geräte gebraucht. Der Investitionsplan enthält auch einen Ansatz für die Brücke Johannesweg in Langenerling. Der Antrag von Gemeinderatsmitglied Dr. Bernhard Bausenwein auf Rücknahme der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung wird vom Gemeinderat einhellig angenommen. Dr. Bernhard Bausenwein begründet seinen Antrag mit der geänderten Finanzlage der Gemeinde und dem geringeren Einsparungseffekt durch die neuen energiesparenden Induktionslampen. Die Aufhebung der Nachtabschaltung verursacht voraussichtlich nur Mehrkosten von 4.000 € im Verwaltungshaushalt. Der Ansatz ist anzupassen. Die Investitionspauschale hat sich laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes auf 103.500 € erhöht. Der Ansatz im Vermögenshaushalt wird korrigiert. Die im Landkreis mit zu den niedrigsten Grundsteuern zählenden Sätze von 260 % werden beibehalten. Die Verpflichtungsermächtigung in der Haushaltssatzung wird um 100.000 € wegen einer Bürgschaft für das Kommunalunternehmen erhöht.
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