März 2013 - der Gemeinde Hagelstadt

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Seite 16 Hagelstädter Gemeindeblatt Der Gemeinderat beschließt die vorliegenden Entwürfe zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2013 mit den vorgenannten Änderungen als Satzung. Die entsprechend geänderte Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird als Anlage zur Niederschrift genommen. Gegenstimme: Markus Bernhuber Der Gemeinderat beschließt den von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan. Der Gemeinderat beschließt den Finanz- und Investitionsplan mit den sich ergebenden Änderungen. Gegenstimme: Markus Bernhuber Friedhofssatzung; Anpassung Laut Satzung darf auf den gläsernen Abdeckplatten der Urnenwand der Geburtsname nicht angebracht werden. Die Satzung sollte angepasst werden. Weiter hat die Gemeinde für die Beschriftung der Abdeckplatten wahlweise zwei Schriftarten freigegeben, nicht aber auf der gleichen Platte. Bei einer Abdeckplatte wurde nun eine gemischte Beschriftung angebracht. Da dies nicht im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses ist, sollten verbindliche Vorgaben gemacht werden. Bei einer nachträglichen Beschriftung der Verschlussplatte sollte die bereits verwendete Beschriftungsart gewählt oder eine neue Platte mit einheitlich, zulässiger Beschriftung verwendet werden. In einer Urnenkammer wurde echter Blumenschmuck beigegeben, was zur Feuchtigkeitsbildung in der Kammer führte. Die gläserne Abdeckplatte hat sich deshalb stark mit Kondenswasser beschlagen. Ein entsprechender Verbotspassus ist in der Satzung bereits vorhanden. Die Entscheidung über die Zulassung der Verwendung von transparenten Abdeckplatten steht zudem zur Klärung an. Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf als Satzung. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses und wird als Anlage zur Niederschrift genommen. Bei einer nachträglichen Beschriftung der Verschlussplatte ist die bereits verwendete Beschriftungsart zu wählen oder eine neue Platte mit einheitlich, zulässiger Beschriftung zu verwenden. Bergrecht; Abschlussbetriebsplan für den Tontagebau Alteglofsheim der Fa. Erlus AG Neufahrn Auf das Schreiben der Regierung von Oberfranken vom 4.2.2013 wird verwiesen. Die Gemeinde erhebt keine Einwendungen gegen das Vorhaben. Dorferneuerung Gailsbach; Kostenbeteiligung des ALE zum Ausbau des Gittinger Weges Nach den Vorstellungen des ALE soll die Gemeinde den Ausbau des Gittinger Weges übernehmen. Die Maßnahme wird vom ALE bezuschusst. Es wird empfohlen, das bisher tätige Ingenieurbüro zu den bekannten Bedingungen zu beauftragen. Mit der Durchführung der Maßnahme besteht Einverständnis. Bürgermeister Anton Haimerl wird beauftragt, einen Ingenieurvertrag mit dem bisher von der Teilnehmergemeinschaft beauftragten Ingenieurbüro zu den gleichen Bedingungen für die Maßnahme abzuschließen. Bündelausschreibung für Strombeschaffung 2014 bis 2016 Die Rahmenvereinbarung des Bayerischen Gemeindetags für den Strombezug läuft Ende 2013 aus. Damit laufen auch die auf dieser Basis geschlossenen gemeindlichen Stromlieferungsverträge aus. Der Bayerische Gemeindetag bietet den Kommunen die Möglichkeit, an einer Bündelausschreibung zur Strombeschaffung teilzunehmen. Alternativ wäre es möglich nach einer eigenen Angebotseinholung gegebenenfalls einer neuen Rahmenvereinbarung beizutreten bzw. einen anderen Anbieter zu finden. Bisher nehmen bereits über 50 % der bayerischen Kommunen an der Bündelausschreibung teil. Ziel dieser Bündelausschreibungen ist es durch den Wettbewerb günstigere Strompreise zu erhalten. Zu diesem Zweck werden gebündelte Ausschreibungen durchgeführt, das heißt eine größere Anzahl Kommunen/Zweckverbände wird jeweils in einem Bündel zusammengefasst. Grundsätzlich werden bezirksweite Bündel angestrebt. Die KUBUS Kommunalberatung und
Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 17 Service GmbH erbringt die Leistung in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag. Dieser hat den Kooperationspartner gemäß einer Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren bundesweit ermittelt. Die KUBUS GmbH ist der derzeit einzige Anbieter eines elektronischen Ausschreibungsportals für Kommunen. Daher wird auf die Einholung von Vergleichsangeboten für die Dienstleistung beim Ausschreibungsverfahren verzichtet. Die Verwaltung fertigt einen entsprechenden Vergabevermerk. Der Dienstleistungspreis beträgt (jew. netto): Grundpreis: 500 €, je Abnahmestelle 10 € und je leistungsgemessene Abnahmestelle 150 € .Der Strombezug für das Kommunalunternehmen kann ohne weiteren Aufpreis mitausgeschrieben werden. Aufgrund der Bündelbildung ist eine Verfahrensträgerschaft durch die einzelnen Teilnehmer nicht praktikabel. Träger sämtlicher Bündelausschreibungen ist deshalb der Bayerische Gemeindetag, der sich hierzu ausdrücklich bereit erklärt hat. Die KUBUS GmbH arbeitet dem Gemeindetag als Dienstleister zu. Die wesentlichen verfahrensleitenden Entscheidungen (Ausschreibungsunterlagen/ Zeitplan, insbesondere Tag der elektronischen Auktion und Zuschlagsentscheidung) trifft ein für jeden Bezirk gebildeter Vergabeausschuss. In diesem sind der/die jeweilige Bezirksvorsitzende des Gemeindetags sowie der zuständige Referent und ein fachkundiger Mitarbeiter des Gemeindetags Mitglied. Die Kommune/der Zweckverband wird über alle Verfahrensschritte informiert. Weitere Entscheidungen sind durch den Teilnehmer nicht zu treffen. Entsprechend der Erfahrungen der KUBUS GmbH ist für die Beschaffung von 100 % Ökostrom im Vergleich zur Beschaffung von Normalstrom in der Regel mit Mehrkosten in Höhe von 5 bis 6 % bezogen auf den reinen Energiepreis zu rechnen. Die Bündelausschreibung von 100 % Ökostrom hat zur Voraussetzung, dass die elektrische Energie nachweislich zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammen muss. Sie muss in Anlagen erzeugt werden, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen. Deren Definition erfolgt in Anlehnung an die Empfehlung des Umweltbundesamts. Danach ist Strom aus erneuerbaren Energien: Strom, der in Anlagen erzeugt wird, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen, einschließlich aus Speicherkraftwerken abzüglich des Eigenverbrauchs und der Verluste (ohne Pumpstrom) sowie abzüglich des nicht erneuerbaren Anteils aus Pumpstrom, - der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien in Hybridanlagen, die auch konventionelle Energieträger einsetzen, - der Anteil von Strom aus der Mitverbrennung von Biomasse in thermischen Kraftwerken, in denen auch konventionelle Energieträger verbrannt werden, wenn der Anteil von Strom aus der Mitverbrennung von Biomasse durch die Feststellung und Erfassung der jeweiligen Menge und Heizwerte der eingesetzten Brennstoffe rechnerisch bei der Stromerzeugung ermittelt und nachgewiesen wird. Erneuerbare Energien in diesem Sinne sind ausschließlich Wasserkraft (einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie), Windenergie, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Energie aus Biomasse (einschließlich Biogas), Deponiegas und Klärgas. Als Biomasse gelten nur Energieträger gemäß § 2 der Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (Biomasseverordnung – BiomasseV) vom 21. Juni 2001 in ihrer durch Verordnung vom 1. Januar 2012 geänderten Fassung. Der aus Biomasse erzeugte Strom gilt als Strom aus erneuerbaren Energien, wenn er in einem Verfahren erzeugt wird, das den Anforderungen des § 4 der BiomasseV gerecht wird. Für das Verfahren ist es erforderlich, dass die Datenerfassung durch die Teilnehmer bis spätestens 28.02.2013 abgeschlossen ist. Danach erfolgt eine Plausibilitätsprüfung durch die KU- BUS GmbH. Die Daten für die leistungsgemessenen Anlagen werden von der KUBUS zentral beim Stromlieferanten/Netzbetreiber beschafft. Weiter ist noch zu entscheiden, ob alle Abnahmestellen in ein Standardlos eingebracht werden (damit in jedem Fall nur ein Stromlieferant) oder ob die leistungsgemessenen Anlagen, die Straßenbeleuchtungsanlagen und die Heizanlagen in einem jeweiligen Speziallos extra ausgeschrieben werden (Vorteil: bessere Preischancen; Nachteil: ggf. mehrere Stromlieferanten). Eine Abänderungen bei der Losbildung und bei den Ausschreibungskonditionen, z.B. die Zulassung von Haupt- und Nebenangeboten sind nicht möglich. Der Gemeinderat beschließt: a) Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service
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