März 2013 - der Gemeinde Hagelstadt

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 3
Die Straßenbeleuchtung soll
wieder durchbrennen
Vor acht Jahren hat die Gemeinde als Folge der
kommunalen Finanzkrise wie so manch andere
Gemeinde auch, eine Nachtabschaltung der
Straßenbeleuchtung beschlossen, um Kosten
zu sparen. Es war die Zeit, in der die Gemeinde
mehr laufende Ausgaben als Einnahmen hatte,
geschweige denn an Investitionen denken konnte.
Statt die Steuern zu erhöhen, hat die Gemeinde
der Not gehorchend die Straßenbeleuchtung
von 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr abgeschaltet. Neben
dem Spareffekt war dies auch aus Gründen
des Umweltschutzes positiv. Aber es war dem
Bürger stets ein Dorn im Auge und es wurde
deshalb in vielen Bürgerversammlungen angesprochen,
wenngleich es akzeptiert wurde. Der
Gemeinde hat die Abschaltung ca. 50.000 € eingebracht.
In der Zwischenzeit wurde die Straßenbeleuchtung
weitgehend mit Sparlampen
ausgerüstet, sodass die Einsparung durch die
Nachtabschaltung nicht mehr so groß ist. Auch
steht die Gemeinde finanziell wieder auf gesunden
Beinen und erfreut sich satter Einnahmen.
Dies war Anlass für Gemeinderatsmitglied Dr.
Bausenwein in der Haushaltsdebatte die Rückgängigmachung
der Nachtabschaltung zu beantragen,
zumal sich auch bei Vereinsfesten jeweils
das Problem der Verkehrssicherung stellte. Der
Gemeinderat hat dem Antrag zugestimmt und
es werden demnächst unsere Straßenlaternen
wieder die ganze Nacht leuchten. Die E.on muss
lediglich noch die technischen Voraussetzungen
schaffen.
Wertstoffhof:
künftig auch Sammlungen von
haushaltsüblichen Kunststoffen
Bisher konnten Kunststoffe auf dem Wertstoffhof
nur abgegeben werden, wenn es Verpackungen
(Becher, Dosen, Folien etc.) waren.
Klappboxen, Wäschekörbe, Schüsseln, Putzeimer
usw. mussten wieder mitgenommen und
über den Rest- bzw. Sperrmüll entsorgt werden.
Dies wird sich innerhalb der nächsten zwei Monate
ändern. Dann können auch diese Kunststoffe
abgegeben werden. Der genaue Zeitpunkt
wird noch bekannt gegeben. Sie können sich
auch beim Wertstoffhof-Personal erkundigen.
Hundethema ohne Ende
Es sind einige wenige, die ihre Hunde nicht unter
Kontrolle haben und andere in Angst und
Schrecken versetzen. Leider beruhigt es keinen,
der Hunde fürchtet, wenn er nach einem Scheinangriff
des Hundes vom Halter erfährt, dass das
Tier nur spielen möchte und völlig ungefährlich
ist. Auch ist es weder für Hase noch Reh ein Vergnügen,
wenn es unterernährt in der Winterszeit
von einem kräftigen, gut versorgten Hund
gejagt wird.
Aus diesen Gründen wird der Gemeinde ständig
vorgehalten, sie unternehme zu wenig gegen
freilaufende Hunde. Es wäre allerdings
nicht richtig, alle pauschal mit einer flächendeckenden
Anleinpflicht abzustrafen, was auch
der Gesetzgeber nicht zulässt.
Die Gemeinde kann lediglich auf Vorfälle reagieren,
die ihr zur Anzeige gebracht werden. In
solchen Fällen erfolgt eine gewissenhafte Prüfung
und ggf. eine Einzelanordnung zur Haltung
des Hundes.
Die Gemeinde hat in den letzten Jahren sieben
solcher Anordnungen erlassen, mit der Folge,
dass Verstöße mit bis zu 500 € Geldbuße bereits
geahndet wurden. Die Gemeinde darf aber
Hundehalter, denen Auflagen erteilt wurden,
laut Landratsamt nicht veröffentlichen. Das
wäre sicher das Einfachste, denn dann wüsste
jeder welchem Hund er aus dem Weg gehen
sollte und ob sich der Hundehalter an die Auflagen
hält.
Wer also eine Änderung dieser Regel wünscht,
der sollte sich bitte an den Abgeordneten seines
Vertrauens wenden, denn nur Abgeordnete
können Gesetze ändern. Es macht wenig Sinn,
von der Gemeinde Dinge zu verlangen, die nicht
der Gesetzeslage entsprechen.