März 2013 - der Gemeinde Hagelstadt

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Hagelstädter Gemeindeblatt
Verhalten an
Bushaltestellen
Beobachtet man die vorbeifahrenden
Fahrzeuge an haltenden
Bussen, so gewinnt
man den Eindruck, die Fahrzeuglenker hätten
nie eine Fahrschule besucht. An Bushaltestellen
besteht immer eine besondere Gefahr: Fußgänger,
die die Fahrbahn überqueren, werden
häufig von vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen
angefahren oder jedenfalls gefährdet. Mit der
jetzigen Regelung, die sowohl innerorts als auch
außerorts gilt, sollen die Fahrgäste, insbesondere
die am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer,
nämlich Kinder und ältere Menschen, im
Straßenverkehr besser geschützt werden.
Die drei wichtigsten Fallbeispiele:
1. Sie fahren hinter einem Linienbus oder einem
gekennzeichneten Schulbus her. Sobald der Bus
– während der Fahrt – das Warnblinklicht einschaltet,
dürfen Sie ihn nicht mehr überholen.
„Absolutes Überholverbot“
2. Der Bus hält mit eingeschaltetem Warnblinklicht
an einer Haltestelle (auch Haltebucht) an,
um Fahrgäste ein- oder aussteigen zu lassen.
Nun dürfen Sie mit Schrittgeschwindigkeit (4
– 7 km/h) am Bus vorbeifahren. Fahrgäste dürfen
aber nicht gefährdet oder behindert werden.
Wenn nötig, müssen Sie anhalten.
3. Sie kommen einem Schul- oder Linienbus entgegen,
der auf einer Fahrbahn mit Gegenverkehr
(also ohne bauliche Trennung der Fahrbahn) mit
eingeschaltetem Warnblinklicht an einer Haltestelle
steht, um Fahrgäste ein oder aussteigen
zu lassen. Auch an diesem dürfen Sie nur mit
Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren. Fahrgäste
dürfen nicht gefährdet oder behindert werden.
Wenn nötig, müssen Sie anhalten.
Massenwidersprüche gegen
Kanalgebühren entschieden
Seit langem meint ein Teil unserer Bürger,
dass sie zu hohe Kanalgebühren zahlen müssen.
Schon vor der letzten Kommunalwahl
im Jahre 2007 gingen bei der Gemeinde viele
Widersprüche ein, nachdem die damalige
Wählergruppierung „Pro Bürger“, die sich
zwischenzeitlich aufgelöst hat, mit einer Wurfsendung
den Eindruck erweckte, die Gemeinde
kassiere mit der Pauschalregelung zu den
Eigengewinnungsanlagen zu viel ab.
Im Jahre 2010 und in den Folgejahren wurden
120 Widersprüche gegen die Kanalgebührenbescheide
erhoben.
Vom 2. Bürgermeister wurde eine Musterklage
gegen die Gemeinde geführt, von dessen Ausgang
das Schicksal der 120 Widersprüche abhängig
gemacht wurde. Die Klage wurde vom
Verwaltungsgericht Regensburg am 16.04.2012
abgewiesen und die Gebührenberechnung der
Gemeinde als korrekt bestätigt. Dagegen wollte
der 2. Bürgermeister in Berufung gehen. Die
Berufung wurde aber nicht zugelassen, weil
das Urteil des Verwaltungsgerichts richtig ist.
Es wurde weder gegen das Kostenüberschreitungsverbot
verstoßen noch wurde eine unangemessene
Verzinsung des Anlagekapitals
festgestellt. Auch die Personalkosten waren
nicht angreifbar.
Fakt ist, dass die Gemeinde nach den gesetzlichen
Bestimmungen kostendeckend arbeiten
muss. Die Gemeinde darf auch aus dem allgemeinen
Steuertopf die Abwassergebühren nicht
subventionieren. Genau das ist der Punkt, der
von vielen nicht verstanden wird. Trotzdem ist
es unvernünftig, so viele Bürger in die Auseinandersetzung
mit hineinzuziehen, weil damit
nur die Verwaltungskosten gesteigert werden,
die am Ende wieder die Kanalgebühren erhöhen.
Im Übrigen hängt die Gebührenhöhe von vielen
Faktoren ab. So zum Beispiel von der Zuschusshöhe,
dem Baujahr der Anlage – nominal
kostete beispielsweise der Kanal vor 50 Jahren
weniger als heute – wie viel beitragsfinanziert
wurde usw. Ob die Gebühren hoch oder niedrig
sind, kann also von Umständen abhängig
sein, die ein halbes Jahrhundert zurückliegen
und ob man zur rechten Zeit seine Hausaufgaben
gemacht hat oder wie zum Beispiel unsere
Gemeinde die Kanalisation von Gailsbach und
Langenerling zunächst zu Gunsten anderer
Projekte zurückgestellt hatte.
Wenn dann Gruppierungen versuchen, die
diese Politik zu vertreten haben, in der öffentlichen
Darstellung anderen die Schuld zuzuweisen,
dann ist dies schlicht und einfach unanständig.