März 2013 - der Gemeinde Hagelstadt

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Seite 2 Hagelstädter Gemeindeblatt lagen zinsgünstig anzulegen als sie für Baumaßnahmen aufzubrauchen. In jedem Fall sollte aber Vorsorge getroffen werden, dass nach Ablauf der Zinsbindungsfrist bei Bedarf die Darlehen getilgt werden können. Einnahmen steigen, die Steuersätze bleiben gleich Die Einkommensteuer beschert uns heuer um rund 200.000 € mehr als noch vor drei Jahren. Bei der Gewerbesteuer hatten wir 2012 rund 400.000 € mehr Einnahmen als 2010. Obwohl die Gewerbesteuer schwer kalkulierbar ist, kann bei vorsichtiger Schätzung davon ausgegangen werden, dass das Vorjahresniveau wieder erreicht wird. Dies führt zwar auch zu einer Erhöhung der Kreisumlage und zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisung, jedoch wird der Spielraum trotzdem größer. Auch bleibt wegen der Schuldenfreiheit mehr in der Kasse. In der Vergangenheit mussten für Zins und Tilgung jährlich im Schnitt 200.000 € aufgebracht werden. Damit ist es jetzt vorbei. Dieses Geld steht für Investitionen zur Verfügung und noch wesentlich mehr, denn in der Regel kommen Zuschüsse oder Beiträge hinzu, sodass bei günstigen Bedingungen die freie Finanzspanne verdoppelt werden kann. Es lohnt sich also zu sparen, denn auf die Dauer hat man mehr davon. Eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle ist das Personal der Gemeinde, das fleißig arbeitet und so der Gemeinde sparen hilft. Im Vergleich zu anderen Gemeinden könnte Hagelstadt jederzeit noch eine Verwaltungskraft beschäftigen. Ob die Gemeinde auf Dauer den Personalstand halten kann, ist auch davon abhängig, wie sehr der Bürger fordernd auftritt. Keinesfalls sollte man politisch motiviert die Verwaltung konfrontieren. Wir alle wollen unsere niedrigen Grundsteuerhebesätze von 260 % halten, die mit zu den niedrigsten im Landkreis gehören. Dies ist nur möglich, wenn wir nicht zu viel Verwaltungsaufwand durch Rechthaberei produzieren. Unter den 41 Landkreisgemeinden steht Hagelstadt mit der Steuerkraft an 10. Stelle. Im vordersten Viertel stehen Orte wie Neutraubling, Regenstauf, Barbing, Obertraubling, Mintraching usw. Es ist insbesondere die Firma Beutlhauser- Bassewitz GmbH & Co KG, die uns in diese „Liga“ gebracht hat. Aber auch unseren Handwerksbetrieben, Banken und sonstigen Gewerbetreibenden haben wir das gute Ergebnis zu verdanken. Gute Steuereinnahmen verpflichten natürlich auch. So muss Hagelstadt wegen der hohen Umlagekraft – hier stehen wir an 7. Stelle im Landkreis – eine sehr hohe Kreisumlage (611.100 €) zahlen. Haushalt nur mit einer Gegenstimme verabschiedet In den letzten Jahren konnten die Haushalte jeweils nur mit bis zu sieben Gegenstimmen verabschiedet werden. Heuer verlief sowohl die Vorberatung im Finanzausschuss als auch die Beratung im Gemeinderat sehr sachlich und harmonisch ab. Schließlich konnte der Haushalt mit nur einer Gegenstimme verabschiedet werden. Auch der bis 2016 aufgestellte Finanzplan erhielt die gleiche Zustimmung. Dies deutet darauf hin, dass den Bedürfnissen und Vorstellungen der einzelnen Gruppierungen im Gemeinderat weitgehend Rechnung getragen werden konnte. Dies ist eine gute Basis für die künftige Arbeit im Gemeinderat. Steuerkraft und Umlagekraft sind hoch
Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 3 Die Straßenbeleuchtung soll wieder durchbrennen Vor acht Jahren hat die Gemeinde als Folge der kommunalen Finanzkrise wie so manch andere Gemeinde auch, eine Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung beschlossen, um Kosten zu sparen. Es war die Zeit, in der die Gemeinde mehr laufende Ausgaben als Einnahmen hatte, geschweige denn an Investitionen denken konnte. Statt die Steuern zu erhöhen, hat die Gemeinde der Not gehorchend die Straßenbeleuchtung von 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr abgeschaltet. Neben dem Spareffekt war dies auch aus Gründen des Umweltschutzes positiv. Aber es war dem Bürger stets ein Dorn im Auge und es wurde deshalb in vielen Bürgerversammlungen angesprochen, wenngleich es akzeptiert wurde. Der Gemeinde hat die Abschaltung ca. 50.000 € eingebracht. In der Zwischenzeit wurde die Straßenbeleuchtung weitgehend mit Sparlampen ausgerüstet, sodass die Einsparung durch die Nachtabschaltung nicht mehr so groß ist. Auch steht die Gemeinde finanziell wieder auf gesunden Beinen und erfreut sich satter Einnahmen. Dies war Anlass für Gemeinderatsmitglied Dr. Bausenwein in der Haushaltsdebatte die Rückgängigmachung der Nachtabschaltung zu beantragen, zumal sich auch bei Vereinsfesten jeweils das Problem der Verkehrssicherung stellte. Der Gemeinderat hat dem Antrag zugestimmt und es werden demnächst unsere Straßenlaternen wieder die ganze Nacht leuchten. Die E.on muss lediglich noch die technischen Voraussetzungen schaffen. Wertstoffhof: künftig auch Sammlungen von haushaltsüblichen Kunststoffen Bisher konnten Kunststoffe auf dem Wertstoffhof nur abgegeben werden, wenn es Verpackungen (Becher, Dosen, Folien etc.) waren. Klappboxen, Wäschekörbe, Schüsseln, Putzeimer usw. mussten wieder mitgenommen und über den Rest- bzw. Sperrmüll entsorgt werden. Dies wird sich innerhalb der nächsten zwei Monate ändern. Dann können auch diese Kunststoffe abgegeben werden. Der genaue Zeitpunkt wird noch bekannt gegeben. Sie können sich auch beim Wertstoffhof-Personal erkundigen. Hundethema ohne Ende Es sind einige wenige, die ihre Hunde nicht unter Kontrolle haben und andere in Angst und Schrecken versetzen. Leider beruhigt es keinen, der Hunde fürchtet, wenn er nach einem Scheinangriff des Hundes vom Halter erfährt, dass das Tier nur spielen möchte und völlig ungefährlich ist. Auch ist es weder für Hase noch Reh ein Vergnügen, wenn es unterernährt in der Winterszeit von einem kräftigen, gut versorgten Hund gejagt wird. Aus diesen Gründen wird der Gemeinde ständig vorgehalten, sie unternehme zu wenig gegen freilaufende Hunde. Es wäre allerdings nicht richtig, alle pauschal mit einer flächendeckenden Anleinpflicht abzustrafen, was auch der Gesetzgeber nicht zulässt. Die Gemeinde kann lediglich auf Vorfälle reagieren, die ihr zur Anzeige gebracht werden. In solchen Fällen erfolgt eine gewissenhafte Prüfung und ggf. eine Einzelanordnung zur Haltung des Hundes. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren sieben solcher Anordnungen erlassen, mit der Folge, dass Verstöße mit bis zu 500 € Geldbuße bereits geahndet wurden. Die Gemeinde darf aber Hundehalter, denen Auflagen erteilt wurden, laut Landratsamt nicht veröffentlichen. Das wäre sicher das Einfachste, denn dann wüsste jeder welchem Hund er aus dem Weg gehen sollte und ob sich der Hundehalter an die Auflagen hält. Wer also eine Änderung dieser Regel wünscht, der sollte sich bitte an den Abgeordneten seines Vertrauens wenden, denn nur Abgeordnete können Gesetze ändern. Es macht wenig Sinn, von der Gemeinde Dinge zu verlangen, die nicht der Gesetzeslage entsprechen.
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Seite 5 und 6: Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 5

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