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Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGEN
das Amt ordnungsmäßig zu führen oder
wenn Tatsachen eintreten, die ihre Wählbarkeit
ausschließen.
(2) Gesetzliche Vertreter juristischer Personen
und vertretungsberechtigte Gesellschafter
der Personengesellschaften haben ferner
aus dem Amt auszuscheiden, wenn
1. sie die Vertretungsbefugnis verloren
haben,
2. die juristische Person oder die Personengesellschaft
in der Handwerksrolle oder in
dem Verzeichnis nach § 19 gelöscht worden
ist.
(3) Weigert sich das Mitglied auszuscheiden, so
ist es von der obersten Landesbehörde nach
Anhörung der Handwerkskammer seines
Amtes zu entheben.
§ 105
(1) Für die Handwerkskammer ist von der obersten
Landesbehörde eine Satzung zu erlassen.
Über eine Änderung der Satzung beschließt
die Vollversammlung; der Beschluss
bedarf der Genehmigung durch die oberste
Landesbehörde.
(2) Die Satzung muss Bestimmungen enthalten
über
1. den Namen, den Sitz und den Bezirk der
Handwerkskammer,
2. die Zahl der Mitglieder der Handwerkskammer
und der Stellvertreter sowie die
Reihenfolge ihres Eintritts im Falle der
Behinderung oder des Ausscheidens der
Mitglieder,
3. die Verteilung der Mitglieder und der
Stellvertreter auf die im Bezirk der
Handwerkskammer vertretenen Handwerke,
4. die Zuwahl zur Handwerkskammer,
5. die Wahl des Vorstands und seine
Befugnisse,
6. die Einberufung der Handwerkskammer
und ihrer Organe,
7. die Form der Beschlussfassung und die
Beurkundung der Beschlüsse der Handwerkskammer
und des Vorstands,
8. die Erstellung einer mittelfristigen Finanzplanung
und deren Übermittlung
an die Vollversammlung,
9. die Aufstellung und Genehmigung des
Haushaltsplans,
10. die Aufstellung, Prüfung und Abnahme
der Jahresrechnung sowie über die
Übertragung der Prüfung auf eine unabhängige
Stelle außerhalb der Handwerkskammer,
11. die Voraussetzungen und die Form einer
Änderung der Satzung,
12. die Organe, in denen die Bekanntmachungen
der Handwerkskammer zu veröffentlichen
sind.
(3) Die Satzung darf keine Bestimmung enthalten,
die mit den in diesem Gesetz bezeichneten
Aufgaben der Handwerkskammer
nicht in Verbindung steht oder gesetzlichen
Vorschriften zuwiderläuft.
(4) Die Satzung nach Absatz 1 Satz 1 ist in dem
amtlichen Organ der für den Sitz der Handwerkskammer
zuständigen höheren Verwaltungsbehörde
bekannt zu machen.
§ 106
(1) Der Beschlussfassung der Vollversammlung
bleibt vorbehalten
1. die Wahl des Vorstandes und der Ausschüsse,
2. die Zuwahl von sachverständigen Personen
(§ 93 Abs. 4),
3. die Wahl des Geschäftsführers, bei mehreren
Geschäftsführern des Hauptgeschäftsführers
und der Geschäftsführer,
4. die Feststellung des Haushaltsplans einschließlich
des Stellenplans, die Bewilligung
von Ausgaben, die nicht im Haushaltsplan
vorgesehen sind, die Ermächtigung
zur Aufnahme von Krediten und
die dingliche Belastung von Grundeigentum,
5. die Festsetzung der Beiträge zur Handwerkskammer
und die Erhebung von
Gebühren,
6. der Erlass einer Haushalts-, Kassen- und
Rechnungslegungsordnung,
7. die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung
und die Entscheidung darüber,
durch welche unabhängige Stelle
die Jahresrechnung geprüft werden soll,
8. die Beteiligung an Gesellschaften des
privaten und öffentlichen Rechts und
die Aufrechterhaltung der Beteiligung,
9. der Erwerb und die Veräußerung von
Grundeigentum,
10. der Erlass von Vorschriften über die
Berufsausbildung, berufliche Fortbildung
und berufliche Umschulung (§ 91
Abs. 1 Nr. 4 und 4a),