KW 10 Gruenstadt.pdf - Verbandsgemeinde Grünstadt-Land

Grünstadt - 16 - Ausgabe 10/2013
der Gesamtbetrag der
Aufwendungen auf 1.332.030 EUR 1.358.250 EUR
der Jahresfehlbetrag (-) 62.030 EUR (-) 63.410 EUR
2. Im Finanzhaushalt
die ordentlichen
Einzahlungen auf 1.104.530 EUR 1.131.480 EUR
die ordentlichen
Auszahlungen auf 1.117.370 EUR 1.147.290 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf (-) 12.840 EUR (-) 15.810 EUR
die außerordentlichen
Einzahlungen auf 0 EUR 0 EUR
die außerordentlichen
Auszahlungen auf 0 EUR 0 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf 0 EUR 0 EUR
die Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 59.900 EUR 9.500 EUR
die Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 180.600 EUR 500 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit
auf (-) 120.700 EUR (+) 9.000 EUR
die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR 0 EUR
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR 0 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR 0 EUR
die Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen 5.900 EUR 5.900 EUR
die Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen 5.900 EUR 5.900 EUR
der Gesamtbetrag der
Einzahlungen auf 1.170.330 EUR 1.146.880 EUR
der Gesamtbetrag der
Auszahlungen auf 1.303.870 EUR 1.153.690 EUR
die Veränderung des Finanzmittelbestands im
Haushaltsjahr auf (-) 133.540 EUR (-) 6.810 EUR
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur
Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
erforderlich ist, wird festgesetzt
2013 2014
zinslose Kredite auf 0 EUR 0 EUR
verzinste Kredite auf 0 EUR 0 EUR
zusammen auf 0 EUR 0 EUR
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden in der Haushaltssatzung
der Verbandsgemeinde festgelegt.
§ 5
Steuerhebesätze
Die Steuersätze der Gemeindesteuern werden wie folgt festgelegt:
2013 2014
- Grundsteuer A auf 285 v.H 285 v.H.
- Grundsteuer B auf 340 v.H. 340 v.H.
- Gewerbesteuer auf 370 v.H. 370 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes
gehalten werden
2013 2014
- für den ersten Hund 48 EUR 48 EUR
- für den zweiten Hund 72 EUR 72 EUR
- für jeden weiteren Hund 96 EUR 96 EUR
- für den ersten
gefährlichen Hund 360 EUR 360 EUR
- für den zweiten
gefährlichen Hund 480 EUR 480 EUR
- für jeden weiteren
gefährlichen Hund 600 EUR 600 EUR
§ 6
Beiträge
Die Sätze der Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach
dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBI. S. 175),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Febr. 2011 (GVBI. S. 25) werden
festgesetzt:
2013 2014
- Beitrag für den Weinbergschutz
(Weinbergshut) 70 EUR / ha 70 EUR / ha
- Beitrag für die Unterhaltung der
Feld- und
Wirtschaftswege (Wirtschaftswegeunterhaltung)
15 EUR / ha 15 EUR / ha
- Beitrag für den Ausbau von Wirtschaftswegen
(Wirtschaftswegebau) 0 EUR / ha 0 EUR / ha
§ 7
Eigenkapital
Entwicklung des Eigenkapitals:
Jahresabschluss zum 31.12.2011
2.666.214,61 EUR
geplant zum 31.12.2012
2.616.324,61 EUR
geplant zum 31.12.2013
2.554.294,61 EUR
geplant zum 31.12.2014
2.490.884,61 EUR
§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen
gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im
Einzelfall 3.500 EUR überschritten werden. Die Zuständigkeiten für
die vorherige Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen
oder Auszahlungen sind gem. Hauptsatzung wie folgt
festgelegt:
a) bis zu 3.500 EUR - Ortsbürgermeister
b) mehr als 3.500 EUR - Ortsgemeinderat
§ 9
Altersteilzeit
Altersteilzeit wurde nicht bewilligt.
Kindenheim, den 01.03.2013
Ortsgemeindeverwaltung Kindenheim
gez.
(Wiegner)
Ortsbürgermeister
Hinweise:
1. Gegen die vom Ortsgemeinderat Kindenheim am 18.02.2013
beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013
und 2014 werden von Seiten der Kreisverwaltung rechtliche
Bedenken erhoben, nachdem in § 1 der vorliegenden
Satzung im Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbetrag in Höhe
von EUR - 62.030 EUR im Haushaltsjahr 2013 und EUR -
63.410 EUR im Haushaltsjahr 2014 ausgewiesen wird bzw.
im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 26
GemHVO (EUR - 12.840 für 2013 und EUR - 15.810 für 2014)
nicht ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung
der Investitionskredite zu decken.
Gemäß § 18 Abs. 1 GemHVO ist der Haushalt in der Planung
ausgeglichen, wenn der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt
ausgeglichen sind. Es liegt somit ein Verstoß gegen
den Grundsatz des Haushaltsausgleichs vor (§ 93 Abs.
4 GemO). Der Beschluss des Ortsgemeinderates über die
Festsetzung des Haushaltsplanes 2013 und 2014 wird daher
gemäß § 118 Abs. 1 i. V. m. § 121 GemO beanstandet. Der
Haushaltsplan kann jedoch unter Berücksichtigung dieser
Haushaltsverfügung ausgeführt werden.
Gerade der in § 18 Abs. 1 GemHVO geforderte Ausgleich
des Ergebnishaushalts soll sicherstellen, dass das Eigenkapital
der Kommune nicht aufgezehrt wird und bildet die
Grundvoraussetzung für den Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit.
Der Jahresfehlbetrag des Ergebnishaushalts
führt zu einer Reduzierung des Eigenkapitals der Gemeinde.
Es sind daher im Vollzug des Haushaltsplanes alle Möglichkeiten
zur Erhöhung der Erträge und Einzahlungen bzw. zur
Verminderung der Aufwendungen und Auszahlungen auszuschöpfen;
Mehreinzahlungen und Einsparungen sind vorrangig
zum Haushaltsausgleich zu verwenden. Dies gilt umso
mehr, als auch in den Folgejahren damit gerechnet wird,
dass der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann und
die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde
nicht mehr gegeben ist.
Die Kreisverwaltung bittet um die Vorlage einer Nachtragshaushaltssatzung
bis zum 01.10.2013 bzw. 01.10.2014, die
weitere Einsparpotenziale aufzeigt und möglichst den Haushaltsausgleich
zur Folge hat. Mit den Nachtragshaushaltssatzungen
ist eine Übersicht mit den freiwilligen Leistungen
vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde behält sich vor, gegebenenfalls
eine pauschale Kürzung der freiwilligen Leistungen
einzufordern. Vor diesem Hintergrund bittet die Kreisverwaltung
darum, alle freiwilligen und disponiblen Aufwendungen
/ Auszahlungen nochmals auf den Prüfstand zu stellen und
auf ihre unbedingte Notwendigkeit zu überprüfen; nicht erforderliche
Mittel sind einzusparen.