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Fachbeiträge
Steuerrecht
III.2 Überprüfung einzelner Klauseln
Die einzelnen Klauseln werden von der Rechtsprechung nachstehend
zunächst dahin gehend überprüft, ob es sich um eine überraschende
Klausel i. S. des § 305c BGB handelt oder etwa eine vorrangige Individualabrede
nach § 305b BGB gegeben ist. Ist dem in beiden Fällen
nicht so, gelangt man zur Inhaltskontrolle, in deren Rahmen die
Kataloge der §§ 308, 309 BGB sowie die Generalklausel des § 307
BGB Anwendung finden.
III.2.1 Überraschende Klauseln
§ 305c BGB stellt einen weiteren Prüfungspunkt bei der Verwendung
von Steuerklauseln in AGB dar. Eine Klausel als Bestandteil von AGB
ist nach dem BGH überraschend, wenn sie von den Erwartungen des
Vertragspartners deutlich abweicht und er mit ihr den Umständen
nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. 32 Anders gewendet
ist nach den individuellen Begleitumständen, der individuellen
Gestaltung des Vertrags bzw. der Art des typisierten Vertrags zu
bestimmen, ob der Vertragspartner in der konkreten Situation mit
eben dieser Klausel an dieser Stelle im Vertrag rechnen musste. 33
Dabei kann nicht nur die Klausel ihrem konkreten Inhalt nach überraschend
sein, 34 sondern auch im Zusammenhang mit der eigentlichen
Art des Vertrags, in dem sie verwendet wird. 35 Auch hier ist bei der
Gestaltung von AGB darauf zu achten, die Steuerklausel derart zu
formulieren und zu verorten, dass sie den Verwender nicht im Sinne
einer unzulässigen AGB-Klausel benachteiligt. Empfehlenswert wäre
es, diese im Rahmen anderer Preisbestimmungen zu verwenden,
was insbesondere bei Klauseln, die Quellensteuern (etwa bei Lizenzgebühren)
zum Ziel haben, unproblematisch möglich sein dürfte.
Andernfalls – etwa im Zusammenhang mit besonderen Pflichten des
Vertragspartners – könnte sie als unzulässig beurteilt werden.
III.2.2 Vorrang der Individualabrede
§ 305b BGB statuiert, dass eine individuelle Abrede eine Klausel mit
demselben Regelungsgegenstand verdrängt. Hintergrund ist schlicht,
die Vereinbarung von Individualabreden zu erleichtern, da nach
§ 305b BGB anschließend nicht die entsprechende Klausel aus den
AGB gestrichen werden muss. Eine – unter Umständen zeitaufwendige
– Anpassung der AGB an die individuelle Vereinbarung entfällt
damit und erleichtert damit den Parteien den Vertragsschluss. 36
RA/FAfStR Dr. Florian Haase
M.I.Tax, ist Partner und Leiter der deutschen Steuerpraxisgruppe, der
internationalen Rechtsanwaltssozietät DLA Piper UK LLP.
Alexandra Nautsch
ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der internationalen Rechtsanwaltssozietät
DLA Piper UK LLP.
III.2.3 Inhaltskontrolle der Steuerklausel
Anschließend folgt die eigentliche Inhaltskontrolle der Klausel. Dabei
ist zunächst eine weitere Einschränkung zu beachten: Nach § 307
Abs. 3 BGB ist die Inhaltskontrolle ausgeschlossen, sofern es sich bei
der in Rede stehenden Klausel um die Leistungsbeschreibung oder
die Preisabrede handelt. Ersteres ist für Steuerklauseln unwichtig,
Letzteres hingegen nicht, 37 denn schließlich erhöht die Steuerklausel
u. U. den Preis als Gegenleistung des Vertragspartners. Durch
diese Ausnahme soll eine gerichtliche Überprüfung des vereinbarten
Preises durch die Gerichte verhindert werden. 38 Die Ausnahme der
Preisabreden umfasst solche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien,
die den zu zahlenden Preis selbst festlegen, sei es für die
Hauptleistung, eine Nebenleistung oder eine Sonderleistung. 39 Ausgenommen
und damit von der Inhaltskontrolle erfasst sind hingegen
solche Klauseln, welche mittelbare Wirkung auf den Preis haben,
allerdings durch eine dispositive Gesetzesregelung ersetzt werden
können. 40 Wie oben bereits dargestellt, ist die Zuweisung der Steuertragung
gesetzlich dem Steuerschuldner zugewiesen. Damit handelt
es sich bei einer solchen Steuerklausel um eine sog. Preisnebenabrede,
welche der Inhaltskontrolle unterliegt.
Im Anschluss wird eine Klausel an den §§ 307 ff. BGB gemessen und
zwar vom strengsten Katalog des § 309 BGB ausgehend bis hin zur
Generalklausel des § 307 Abs. 2 und Abs. 1 BGB.
§ 309 BGB stellt dabei den strengeren Katalog dar, in dessen Anwendungsbereich
keine Wertungsmöglichkeit der zu prüfenden Klausel
besteht. Im Rahmen des § 308 BGB hingegen ist ein gewisser Wertungsspielraum
eröffnet, da die dort statuierten Tatbestände häufig
unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. 41
Aus dem Katalog des § 309 BGB ist für Steuerklauseln lediglich der
Tatbestand der Nr. 1 (Kurzfristige Preiserhöhungen) relevant. Danach
ist eine Klausel unwirksam, wenn sie die Erhöhung des Entgelts für
Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach
Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht
bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen
geliefert oder erbracht werden. Hintergrund dieser Regelung
ist das Bestreben des Gesetzgebers zu verhindern, dass der Vertragspartner
des Verwenders zum Objekt beliebiger Preisspekulationen
gemacht wird. 42 Vom Tatbestand von vornherein ausgenommen sind
Dauerschuldverhältnisse, wie etwa Darlehensverträge, Versicherungsverträge,
Pachtverträge und ähnliche. Wird eine Steuerklausel
daher in AGB im Rahmen eines derartigen Dauerschuldverhältnisses
verwendet, ist § 309 Nr. 1 BGB nicht anwendbar.
Im Rahmen sonstiger Verträge ist zu beachten, dass nur die Erbringung
oder Lieferung von Waren oder Leistungen erfasst wird. Zudem
muss die Leistungserbringung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss
vorgesehen sein. Liegen diese beiden Merkmale vor,
ist zu überprüfen, ob durch die Klausel eine Erhöhung des Entgelts
erfolgt. Darunter ist jede Erhöhung der Gegenleistung über den
zunächst vereinbarten Umfang hinaus zu verstehen. 43 Im Fall von
Steuerklauseln ist die typische Situation gerade dergestalt, dass zwischen
den Vertragsparteien zunächst ein Entgelt oder eine Gegenleistung
vereinbart wurde. Durch die Steuerklausel wird diese um den
Betrag der anfallenden Steuern erhöht. Die Rechtsprechung hat in
einem grundlegenden Urteil ebenfalls festgestellt, dass die auf die
Gegenleistung gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer zum Entgelt
gehört, da der insgesamt vom Vertragspartner zu erbringende Betrag
maßgeblich ist. 44 Wird dieser durch die Abwälzung einer Steuer vom
Verwender auf den Vertragspartner erhöht, ist die Klausel unwirksam.
45 Will der Verwender die Umsatzsteuer nicht tragen, muss er
sie von vornherein im Rahmen der Vertragsverhandlungen in seine
Gegenleistungsforderung mit einbeziehen. Beträgt die vertraglich
vereinbarte Lieferfrist mehr als vier Monate oder handelt es sich um
ein Dauerschuldverhältnis, ist nach dem Wortlaut des § 309 Nr. 1
BGB dieser nicht anwendbar.
Allerdings bleibt dennoch Raum für die allgemeine Inhaltskontrolle
nach § 307 BGB, in dessen Rahmen die Klausel unwirksam sein kann.
Zwar ist der Maßstab der Überprüfung dort weniger streng, jedoch
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