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Einkommensteuer
Fakten & Nachrichten
» Einkommensteuer
Anscheinsbeweis und 1-%-Regelung
Die 1 %-Regelung greift nur, wenn ein Kfz privat genutzt wurde. Davon
muss sich das FG überzeugen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung
werden betriebliche Kfz, die zu Privatzwecken zur Verfügung stehen,
auch tatsächlich privat genutzt. Das FG kann aufgrund dieses
Anscheinsbeweises regelmäßig von einer Privatnutzung ausgehen.
Der Anscheinsbeweis kann aber durch einen Gegenbeweis entkräftet
oder erschüttert werden. Hierzu ist der Vollbeweis des Gegenteils
nicht erforderlich. Es reicht aus, dass ein Sachverhalt dargelegt
und im Zweifel nachgewiesen wird, der die ernsthafte Möglichkeit
eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden
Geschehens ergibt. Darüber, ob der Anscheinsbeweis erschüttert
ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls. An diese Würdigung ist der BFH revisionsrechtlich grundsätzlich
gebunden.
Für einen Zeitraum, in dem ein Kfz nicht auf den Steuerpflichtigen
zugelassen war, ist nicht von einer Privatnutzung auszugehen. Der
Anscheinsbeweis für eine Privatnutzung ist auch dann erschüttert,
wenn ein Privatfahrzeug verfügbar ist, das hinsichtlich Ausstattung,
Fahrleistung und Prestige in etwa vergleichbar ist. Für die Prüfung,
ob der Anscheinsbeweis erschüttert ist, sind die Familienverhältnisse
zu berücksichtigen. Es kann von Bedeutung sein, ob die Ehefrau
des Steuerpflichtigen über ein gleichwertiges Kfz verfügt und ob
erwachsene Kinder im Haushalt leben, die als Nutzer des Fahrzeugs
in Betracht kommen.
Prof. Dr. Heinz-Jürgen Pezzer, Vors. Richter am BFH, aus: BFH/PR 4/2013,
durch die Redaktion gekürzt.
BFH, 4.12.2012, VIII R 42/09, HI3567331
Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung
betrieblicher Pkw spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten
andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug
in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.
» Sachverhalt
Strittig ist die Privatnutzung eines betrieblichen Porsche 911 durch
S. Das Finanzamt setzte den Nutzungsanteil nach der 1-%-Methode
für das Gesamtjahr an. Später zeigte sich, dass der 911er nur vom
22.4. bis zum 4.11. zugelassen war. Zudem war auf S während des
Gesamtjahrs ein privater Porsche 928 S4 zugelassen, ebenso ein
privater Volvo V70 vom 22.7. bis zum 31.12. Die 5 zum Haushalt des
S und seiner Ehefrau gehörenden Kinder waren minderjährig. Das FG
gab der Klage insoweit statt, als das Finanzamt für die Zeit vom 1.1.
bis zum 21.4. sowie vom 22.7. bis zum 31.12. einen Nutzungsanteil
angesetzt hatte; im Übrigen wies es die Klage ab.
» Entscheidung des BFH
Der BFH wies die Revision des Finanzamts zurück. Er ist an die
Tatsachenwürdigung des FG gebunden; sie ist verfahrensrechtlich
einwandfrei zustande gekommen und weder durch Denkfehler noch
durch Verletzung von Erfahrungsgrundsätzen beeinflusst. Angesichts
der beiden Privatfahrzeuge ist der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung
des 911er erschüttert. Es wäre Sache des Finanzamts gewesen,
die Privatnutzung des 911er zu beweisen.
Aufwendungen für die Facharztausbildung des als
Nachfolger vorgesehenen Sohns
BFH, 6.11.2012, VIII R 49/10, HI3574011
1. Aufwendungen eines Facharzts für die Facharztausbildung seines
Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten
soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbildung
einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre.
2. Die Aufwendungen kommen auch nicht als Sonderbetriebsausgaben
des Sohns in Betracht, wenn dieser während der Ausbildung
noch nicht Gesellschafter war.
» Sachverhalt
Eine Facharzt-GbR setzte Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters
für die Ausbildung seines Sohns S zum Facharzt an. S war für
die GbR zunächst als Ausbildungsassistent tätig. Danach schloss die
GbR mit ihm einen Vertrag über die Ausbildung zum Facharzt. Die
dabei entstehenden Kosten übernahm die GbR. Sie verpflichtete sich,
S nach Ausbildungsende als Gesellschafter aufzunehmen. S musste
nach dem Ausbildungsende in die GbR eintreten und die Ausbildungskosten
anteilig erstatten, falls das Gesellschaftsverhältnis binnen 3
Jahren gekündigt werden sollte. Der Abzug der Ausbildungskosten
wurde in allen Instanzen abgewiesen.
» Praxishinweis
» Praxishinweis
Aufwand für die Ausbildung eines Kindes gehört grundsätzlich zu
den nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten, selbst wenn er der
„Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen“ dient.
Ausbildungskosten sind ausnahmsweise dann Betriebsausgaben,
wenn sie nachweisbar zumindest überwiegend betrieblich veranlasst
sind:
Dies kann der Fall sein, wenn die Übernahme der Ausbildung
unter Vereinbarung der anschließenden Tätigkeit im Betrieb sowie
der Rückzahlung bei Nichterfüllung dazu dient, die gewonnenen
Erkenntnisse für den Betrieb nutzbar zu machen oder den Betrieb
mit dem Angestellten als qualifiziertem Leiter fortzusetzen.
Ausbildungskosten sind auch dann privater Natur, wenn die Ausbildung
die Unternehmensnachfolge – ein privater Vorgang – vorbereiten
soll.
Die Zuordnung von Ausbildungskosten zum Betrieb setzt eine
Leistungsbeziehung zwischen Eltern und Kind voraus, die den
für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
entwickelten Anforderungen genügt.
Bei Kosten für die Ausbildung eines Nachfolgers ist die betriebliche
Veranlassung zweifelhaft, wenn keine Umstände erkennbar sind,
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