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Viele Arbeitgeber verwenden für solche Anfragen an die Mitarbeiter
besondere Unfallfragebogen. Ihre Arbeitnehmer sind – wie bereits
erwähnt – zur Auskunftserteilung verpflichtet. Sie können sich also
nicht etwa auf Datenschutz berufen, wenn sie entsprechende Anfragen
nicht beantworten wollen.
In diesem Zusammenhang ist § 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG zu beachten.
Danach ist der Arbeitgeber berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts
zu verweigern, wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines
Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber
verhindert. Eine solche „Verhinderung“ tritt auch durch mangelnde
oder falsche Information ein.
» 7. Untersuchungen der Mitarbeiter durch den
Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
Die Krankenkassen sind in den gesetzlich bestimmten Fällen oder
wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung
oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet, eine
gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
(MDK) einzuholen.
Im Fall der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten hat das zu geschehen,
wenn es zur Sicherung des Behandlungserfolgs, insbesondere
zur Einleitung von Maßnahmen der Leistungsträger für die Wiederherstellung
der Arbeitsfähigkeit oder zur Beseitigung von Zweifeln
an der Arbeitsunfähigkeit erforderlich ist.
Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit in vorstehendem Sinne sind insbesondere
in Fällen anzunehmen, in denen Versicherte auffällig häufig
oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind. Das
gilt auch, wenn der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen
Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt. Zweifel sind
auch dann anzunehmen, wenn die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt
festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten
Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.
Die Prüfung hat unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Feststellung
über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen.
Einer entsprechenden „Einladung“ der Krankenkasse müssen die
Versicherten aufgrund der Vorschrift des § 62 SGB I nachkommen.
Wer nach dieser Vorschrift Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll
sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers (hier: Krankenkasse)
ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen
unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung
erforderlich sind.
Kommt er einer entsprechenden Aufforderung nicht nach, kann das
Krankengeld ganz oder teilweise eingestellt werden (§ 66 SGB I).
Der Arbeitgeber kann gem. § 275 Abs. 1a SGB V verlangen, dass
die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des MDK zur
Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt. Er muss dies nicht
begründen. In der Praxis ist aber eine entsprechende Begründung
wünschenswert. Die Krankenkasse kann von einer Beauftragung des
MDK nur absehen, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen der
Arbeitsunfähigkeit eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden
ärztlichen Unterlagen ergeben. Das „Verlangen“ des Arbeitgebers
kann auch dann geltend gemacht werden, wenn Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall gewährt wird.
Solange ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht, hat
die Krankenkasse dem Arbeitgeber und dem Versicherten das Ergebnis
des Gutachtens des MDK über die Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen.
Das gilt allerdings nur, wenn das Gutachten mit der Bescheinigung des
Vertragsarztes (Kassenarztes) im Ergebnis nicht übereinstimmt. Die
Mitteilung darf keine Angaben über die Krankheit des Versicherten
(also insbesondere keine Diagnose) enthalten.
Horst Marburger
Oberverwaltungsrat a. D., war bis zu seiner
Pensionierung Leiter der Schadensersatzabteilung
der AOK Baden-Württemberg. Der Autor ist
Lehrbeauftragter der Hagen Law School. Er ist
Verfasser von Fachaufsätzen und Fachbüchern.
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