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Kanzlei & Persönliches
Kanzleimanagement
lich für innovative Dienste zur Verfügung zu
stellen. Wichtig sei die Akzeptanz der Bürger.
Hier bestehe seitens der Verantwortlichen
allerdings ein enormer Kommunikationsbedarf,
wie das eigentlich nützliche, aber
wegen der Datengier der Finanzverwaltung
am Widerstand der Bürger gescheiterte Projekt
„Elektronischer Entgeltnachweis“, kurz
Elena, überdeutlich gezeigt habe.
Die Frage, welche Bedeutung die internationale
Konkurrenz um das Steueraufkommen
für Unternehmen hat, stand im Zentrum des
Vortrags von Bernd Jonas, Generalbevollmächtigter
der Thyssen Krupp AG, Essen.
Um die Antwort vorwegzunehmen – die
Bedeutung ist groß. Jonas nahm Bezug auf
die gegen Null tendierende Besteuerung der
amerikanischen IT-Unternehmen in Europa,
die derzeit die unternehmenssteuerrechtliche
Diskussion beherrscht.
Verständlicherweise beklagen die europäischen
Konkurrenzunternehmen die entstandenen
Wettbewerbsnachteile und fordern
Gegenmaßnahmen. Es gibt bereits zahlreiche
Reformvorschläge, auch die G20 und OECD
arbeiten an Lösungsmodellen.
Keine paradiesischen Zustände für
international tätige Unternehmen
Jonas räumte zudem nachdrücklich auf mit
Vorurteilen über paradiesische Zustände.
So litten etwa deutsche, international tätige
Unternehmen im Ausland unter hohen Belastungen:
Die schärfere Gangart, die weltweit
von den Betriebsprüfungen eingeschlagen
wird, führe zu deutlich höheren Steuerbelastungen,
ablesbar an einem Anstieg der
effektiven Steuerquoten. Jonas zeigte anhand
von praktischen Beispielen auf, wie Zusatzbelastungen
entstehen können: etwa durch
eine einseitige Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen,
Konflikte über die Angemessenheit
von Verrechnungspreisen, die
nicht über Verständigungsverfahren gelöst
werden, die negativen Folgen einer Übernahme
des deutschen Zinsschrankenmodells
durch andere Staaten und die Grenzen der
rückwirkenden Gegenberichtigung bei Dauersachverhalten.
Auch auf nationale Steuertrends machte
Jonas aufmerksam: Nach seinen Beobachtungen
sei im Norden und Westen der Bundesrepublik
die Tendenz weit verbreitet,
Gewerbesteuerhebesätze zu erhöhen. Das
führe zu einem weiteren Anstieg der nominellen
Steuerbelastung für Kapital- und auch
Personengesellschaften, trotz der Anrechnungsmöglichkeit.
Sollte dann noch eine
revitalisierte Vermögensteuer dazu treten,
wäre ein Gesamtbelastungsniveau erreicht,
» Hinweis
Die 53. Münchner Steuerfachtagung
wird vom 26.–27.März 2014
traditionell im Hilton München
Park stattfinden.
das höher liege als die Steuerbelastung vor
dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008.
Steuersünder konnten sich lange Zeit unbesehen
darauf verlassen, so RA/FAStR Dr. Rainer
Spatschek aus München in seinem Vortrag
„Fallstricke der Selbstanzeige“: Wer bislang
tätige Reue übte, hinterzogenen Steuern
nachdeklarierte und bezahlte, musste keine
weiteren Sanktionen befürchten. Zwischenzeitlich
ähnelt eine Selbstanzeige der Quadratur
des Kreises. Selbst Steuerberater, die
nicht auf Steuerstrafrecht spezialisiert sind,
müssen das Ansinnen ihrer Mandanten
fürchten, sich selbst anzuzeigen. Gründe:
Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
sowie durch die Regelungen des
Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes wurden
die Voraussetzungen der strafbefreienden
Wirkung einer Selbstanzeige deutlich eingeschränkt:
Unvollständige Selbstanzeigen sind
insgesamt unwirksam.
So lässt sich keine Selbstanzeige mehr einreichen,
wenn die Betriebsprüfungsanordnung
beim Steuerpflichtigen eingegangen ist. Bei
Hinterziehungsbeträgen von mehr als 50.000
Euro ist zur Einstellung des Verfahrens die
Zahlung eines „Aufschlags“ in Höhe von
5 Prozent erforderlich. Wer dann noch die
Unsicherheiten bei den Verjährungsfristen
mit einkalkuliert, kommt als Berater sehr
schnell zur Überzeugung, im Mandanten-,
aber auch im eigenen Interesse die Finger
davon zu lassen. Fraglich ist, ob eine derartige
Kriminalisierung von auch unbescholtenen
Unternehmen sachdienlich für die
allgemeine Hebung der Steuermoral ist.
Den Fragen der gemeinnützigkeitsrechtlichen
Mittelverwendung zwischen Steuerund
Stiftungsrecht widmete sich Prof. Matthias
Alber von der baden-württembergischen
Hochschule für öffentliche Verwaltung
und Finanzen in Ludwigsburg. Sein Fazit:
Das Stiftungssteuerrecht beinhaltet zwar
zahlreiche Vorteile, allerdings mindestens
genauso viele Fallstricke. Deshalb sei eine
hohe Beratungskompetenz notwendig, nicht
nur bei der Errichtung der Stiftung und der
Übertragung von Vermögen, sondern auch
für die laufende Einhaltung der gemeinnützigkeitsrechtlichen
Anforderungen an die
tatsächliche Geschäftsführung.
Fragen des Informationsaustausches
und der Amtshilfe
Dr. Nadya Bozza-Bodden, Richterin am
Finanzgericht Köln, erörterte die aktuellen
Fragen des Informationsaustauschs und der
Amtshilfe. In den letzten Jahren wurden viele
deutsche Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA) bezüglich des Auskunftsaustauschs
geändert, etwa das DBA Schweiz. Hinzu
kommen neue Entwicklungen auf europäischer
Ebene: 2011 ist eine neue EG-Amtshilferichtlinie
ergangen, die in naher Zukunft
in nationale Gesetze überführt werden wird.
Damit wird der Informationsaustausch und
die Amtshilfe auch im „täglichen Leben“
immer bedeutsamer.
Derzeit sei ein stetiges Anwachsen bei
der Zahl der Auskünfte zu beobachten, so
Bozza-Bodden. Einerseits liege dies an der
fortschreitenden Globalisierung, andererseits
daran, dass immer mehr Bundesbürger
ihr Vermögen auch im Ausland anlegen
oder ihren privaten, teils auch beruflichen
Lebensmittelpunkt dorthin verlagern. So
nehme wegen des Postulats einer gleichmäßigen
Besteuerung der internationale Druck,
Auskunftsabkommen zu schließen, deutlich
zu. Vor allem die großen EU-Mitgliedstaaten
und die USA erhöhten den Druck auf „Steueroasen“
stetig.
Mit Fallbeispielen und Lösungen illustrierten
RA Georg Geberth, Director Tax Policy,
Siemens AG, München, und Oberregierungsdirektorin
Evelyn Hörhammer, Referentin im
Einkommen- und Bilanzsteuerreferat beim
Bundesministerium der Finanzen, Berlin,
das Thema Passivierungsbeschränkungen.
Prof. Dr. Matthias Loose, Richter am BFH in
München, widmete sich den aktuell ungeklärten
Fragen der Erbschaftsteuer, RA/StB
Dr. Stefan Maunz aus München denen der
Umsatzsteuer. Das Neue zu Immobilien im
Einkommensteuerrecht erläuterte Dr. Ulrich
Schallmoser, Richter am BFH in München,
und Michael Wendt, Vorsitzender Richter
am BFH, referierte über die neue Rechtsprechung
zu Mitunternehmerschaften.
Prof. Dr. Claudia Ossola-Haring
ist feste freie Mitarbeiterin des
SteuerConsultants.
E-Mail: claudia.ossola-haring@haufe.de
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