Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Sperrminorität
Gleiches gilt, wenn der Geschäftsführer zwar
weniger als 50 v.H. der Gesellschaftsanteile
hält, aber durch Regelungen im Gesellschaftsvertrag
über eine Sperrminorität verfügt. Auch
in diesem Fall fehlt es an der Abhängigkeit
von den Gesellschafterbeschlüssen 13 .
Beispiel:
Der geschäftsführende Gesellschafter
einer GmbH hält 40 v.H. der Gesellschaftsanteile.
Der Gesellschaftsvertrag
sieht für wichtige Entscheidungen –
dazu gehören auch Einstellung und Abberufung
eines Geschäftsführers – die
Notwendigkeit einer Zweidrittel-Mehrheit
(66,7 v.H.) vor.
Da der Geschäftsführer ihm nicht genehme
Entscheidungen der Gesellschafterversammlung,
insbesondere
über seine eigene Entlassung, mit
seinem Stimmenanteil blockieren kann,
liegt kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis
vor. Damit besteht auch keine
Versicherungspflicht als Arbeitnehmer.
Beispiel:
Der geschäftsführende Gesellschafter
einer GmbH hält 20 v.H. der Gesellschaftsanteile.
Die anderen 80 v.H. der
Anteile sind im Besitz der Ehefrau. Bei
dem Unternehmen handelt es sich um
ein Ingenieurbüro. Der Geschäftsführer
ist Ingenieur, die Ehefrau hat keinen
Beruf erlernt.
Da der Geschäftsführer die eigentliche
„Seele“ des Betriebes ist und
seine Ehefrau über keinerlei Fach- oder
Branchenkenntnisse verfügt, liegt kein
abhängiges Beschäftigungsverhältnis
vor. Damit besteht auch keine Versicherungspflicht
als Arbeitnehmer.
Ohne Kapitalbeteiligung
Auch bei Geschäftsführern ohne eigene Kapitalbeteiligung
muss in bestimmten Fällen die
Arbeitnehmereigenschaft verneint werden,
wenn sie aufgrund ihrer spezifischen Fachkenntnisse
oder anderer Umstände tatsächlich
nicht weisungsgebunden sind 14 .
Familien-GmbH
Trotz Minderheitsbeteiligung liegt ein abhängiges
Beschäftigungsverhältnis auch dann
nicht vor, wenn die Gesellschafter aufgrund
familiärer Rücksichtnahmen an einer tatsächlichen
Weisungsbefugnis gegenüber dem
Geschäftsführer gehindert sind. Ein weiterer
möglicher Grund ist, dass sie aufgrund mangelnder
fachlicher Kenntnisse eine wirksame
Kontrolle nicht ausüben können. Ist der
Geschäftsführer wegen seiner – ausschließlichen
– Fachkenntnisse „Herz und Seele“
des Unternehmens, so kann eine abhängige
Beschäftigung ebenfalls verneint werden.
Achtung | Die Arbeitsagenturen sind
bei der Prüfung eines Leistungsanspruches
zum Beispiel auf Arbeitslosengeld
oder Insolvenzausfallgeld grundsätzlich
nicht an eine frühere Entscheidung der
Krankenkasse oder des Rentenversicherungsträgers
gebunden, sondern haben
ein eigenes Prüfungsrecht.
Wird der Bescheid allerdings im Rahmen
des Statusfeststellungsverfahrens
erlassen, ist die Arbeitsagentur an die
Entscheidung gebunden (siehe auch
Punkt A 1.5.2).
Selbstkontrahierungsverbot
Ist durch den Geschäftsführervertrag das
Selbstkontrahierungsverbot 15 aufgehoben, so
ist dies ein wichtiges Indiz für eine selbstständige
Ausübung der Tätigkeit. Das Selbstkontrahierungsverbot
verbietet dem Geschäftsführer,
im Namen der Gesellschaft Verträge
mit sich selbst als Privatperson abzuschließen
(zum Beispiel Kauf- oder Mietverträge).
13 Hierzu gibt es zahlreiche BSG-Urteile, insbesondere
vom 15.12.1971 – Aktenzeichen 3 RK 67/68; vom
24.6.1982 – Aktenzeichen 12 RK 45/80 und vom
23.9.1982 – Aktenzeichen 10 RAr 10/81.
14 u.a. BSG vom 29.10.1986 – Aktenzeichen 7 RAr 43/85;
BSG vom 8.12.1987 – Aktenzeichen 7 RAr 25/86
15 § 181 BGB
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