Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

A – Versicherungsrecht
1. Versicherungspflicht
1.1 Allgemeines
Alle Arbeitnehmer sind grundsätzlich versicherungspflichtig
in der Kranken-, Pflege-,
Renten- und Arbeitslosenversicherung, wenn
sie gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Bei
Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt
werden, ist eine Entgeltzahlung für
die Versicherungspflicht nicht erforderlich. Auf
den Willen der Beteiligten kommt es dabei
nicht an 1 .
Daher sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer, mit denen die Sozialversicherungspflicht
ausgeschlossen wird,
nichtig und haben keine Wirkung 2 .
Der Gesetzgeber sieht die Arbeitnehmer
grundsätzlich als schutzbedürftig an. Mit den
Regelungen zur Versicherungspflicht will er
diese Personengruppe vor den Auswirkungen
von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit
schützen. Um das zu erreichen, hat er die
Pflichtversicherung (Zwangsversicherung)
eingeführt.
Da in den Augen des Gesetzgebers nicht alle
Arbeitnehmer gleichermaßen schutzbedürftig
sind, gibt es einzelne Ausnahmeregelungen
(zum Beispiel für Besserverdienende, Beamte).
Bei der Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis
vorliegt, das Versicherungspflicht auslöst,
kommt es nicht darauf an, dass dieses mit behördlichen
Bestimmungen im Einklang steht.
So besteht zum Beispiel auch für eine illegale
Beschäftigung Versicherungspflicht. Ob eine
gültige Arbeitserlaubnis, eine notwendige
behördliche Genehmigung oder ein Gesundheitszeugnis
vorliegt, spielt für die sozialversicherungsrechtliche
Beurteilung keine Rolle.
Der formelle Abschluss eines Arbeitsvertrages
ist für den Eintritt von Versicherungspflicht
nicht erforderlich, die Tatsache der
Beschäftigung reicht dafür aus. Auch die
Frage, ob der Arbeitgeber eine Anmeldung abgegeben
hat, ist dafür ohne Belang. Andererseits
reicht ein Arbeitsvertrag nicht aus, um
Sozialversicherungspflicht auszulösen – die
Beschäftigung muss tatsächlich bestehen und
ausgeübt werden.
1.2 Abgrenzung Arbeitnehmer –
Selbstständiger
Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern ist
ein selbstständig Tätiger nur im Ausnahmefall
versicherungspflichtig. Wichtig ist daher
zunächst die Entscheidung, ob es sich um
einen Arbeitnehmer, also einen abhängig Beschäftigten
handelt, oder eine freiberufliche
oder selbstständige Tätigkeit vorliegt. Diese
Entscheidung muss jeweils im Einzelfall getroffen
werden. Die steuerrechtliche Beurteilung
kann allenfalls ein Indiz sein, ist aber für
die sozialversicherungsrechtliche Bewertung
nicht entscheidend 3 .
Um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis,
und damit um einen sozialversicherungspflichtigen
Arbeitnehmer handelt es sich, wenn
der Arbeitgeber über Art, Ort, Zeit und Weise
der Arbeit entscheidet. Er ist gegenüber dem
Arbeitnehmer weisungsbefugt. Der Beschäftigte
hingegen ist von seinem Arbeitgeber
persönlich und meistens auch wirtschaftlich
abhängig. Die vertraglichen Vereinbarungen,
die Bezeichnung oder die Rechtsform des
vertraglichen Verhältnisses sind nicht entscheidend.
Vielmehr kommt es immer auf die
tatsächlichen Verhältnisse an.
Folgende Kriterien sind für die Beurteilung
einer Beschäftigung entscheidend:
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die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers,
seine Eingliederung in den Betrieb,
die Weisungsgebundenheit gegenüber
dem Arbeitgeber.
Ein starres Schema für die Beurteilung gibt
es nicht. Vielfach werden sowohl Kriterien vorliegen,
die für eine abhängige Beschäftigung
sprechen, als auch solche, die eine selbstständige
Tätigkeit vermuten lassen. In diesen
Fällen ist eine sorgfältige Abwägung erforderlich.
Entscheidend ist immer das Gesamtbild
der Tätigkeit 4 .
1 § 32 SGB I
2 BSG vom 21.1.1960 – Aktenzeichen 3 RK 49/56
3 BSG vom 28.8.1961 – Aktenzeichen 3 RK 57/57
4 BSG vom 9.10.1984 – Aktenzeichen 12 RK 22/84
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