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Aktuell Bauwirtschaft zum Koalitionsvertrag Bekenntnis zu mehr Investitionen „Die deutsche Bauindustrie wertet die Koalitionsvereinbarungen – trotz der sich abzeichnenden enormen Belastung der Rentenkassen durch Mütterrente und Frühverrentung mit 63 Jahren – im Kern als Bekenntnis zu mehr Investitionen und gegen neue steuerliche Belastungen für Bürger und Unternehmen.“ Diese Auffassung vertrat HDB-Präsident Bauer anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Es komme jetzt darauf an, dass dieser investitionsfreundlichen Grundausrichtung des Koalitionsvertrages in den nächsten vier Jahren Taten folgen. Bauer: „Wir werden den Erfolg dieser Bundesregierung daran messen, ob der Verfall der Nettoinvestitionsquote am Ende der Legislaturperiode gestoppt und in einen positiven Aufwärtstrend umgekehrt werden konnte – und das nicht nur bei den öffentlichen, sondern auch bei den gewerblichen Investitionen.“ Die Bauindustrie begrüße es, dass die Koalition die Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten vier Jahren substanziell erhöhen wolle. Es sei aber unbefriedigend, dass sich CDU/CSU und SPD nur auf ein Sofortprogramm von 5 Mrd. Euro für vier Jahre hätten verständigen können, obwohl doch der eigentliche Bedarf – von den Parteien unbestritten – bei zusätzlich 4 Mrd. Euro jährlich liege. Als positiv wertete die Bauindustrie darüber hinaus, dass sich die Koalition auf eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung verständigt habe – und zwar sowohl auf die Ausweitung der Lkw- Maut auf alle Bundesstraßen als auch auf die Einführung einer Pkw-Vignette. Bauer: „Wichtig ist aber vor allem, dass die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung – wie angekündigt – ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.“ Für die Bauwirtschaft positiv sei darüber hinaus, dass sich die Koalition zu einem Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung wie auch zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung entschlossen habe, erklärte Bauer. Dazu zähle zum einen die geplante Aufstockung der KfW- 12 Programme zur energetischen Gebäudesanierung, zum anderen aber auch die Ankündigung, die zuletzt eingefrorenen Städtebauförderungsmittel im Verlauf der Legislaturperiode auf 700 Mio. Euro jährlich zu erhöhen. Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Gebiete mit großem Wohnungsmangel sei jedoch leider dem Rotstift der Finanzpolitiker zum Opfer gefallen. Den positiven Impulsen stünden jedoch auch negative gegenüber wie z. B. die Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten bei der Wiedervermietung von Wohnraum auf maximal 10 % über der ortüblichen Vergleichsmiete sowie die Begrenzung der Modernisierungsumlage längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten. Bauer: „In Teilen der Koalition muss sicherlich die Erkenntnis noch wachsen, dass Engpässe am Wohnungsmarkt nicht durch Reglementierung, sondern nur durch attraktive Bedingungen für den Neubau von Wohnungen bekämpft werden können.“ Mit Blick auf die Umsetzung der „Energiewende“ bedauerte Bauer, dass keine Vereinbarungen getroffen worden seien, die Planungssicherheit bei der weiteren Entwicklung der Energiewende und den hierzu notwendigen und bereits getätigten Investitionen geboten hätten. Positiv sei jedoch anzumerken, dass zumindest ein klares Bekenntnis zur notwendigen Erneuerung des Kraftwerksparks sowie der Schlüsselrolle von Pumpspeichern abgelegt worden sei. Bauindustrie lobt Stärkung der Tarifautonomie „Mit der Vereinbarung zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird die Tarifautonomie in wichtigen Punkten gestärkt.“ Dies erklärte HDB-Vizepräsident Schmieg mit Blick auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Durch den Wegfall des „50-Prozent-Quorums“, nach dem ein Tarifvertrag nur dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen, gelte nun das „öffentliche Interesse“ als alleiniges Kriterium für die Allgemeinverbindlichkeit. Damit werde sichergestellt, dass Tarifverträge im öffentlichen Interesse, z. B. für eine Tarifrente Bau, künftig auch auf nicht verbandlich organisierte Betriebe anzuwenden sind. Dies stärkt den fairen Wettbewerb. Schmieg sieht dadurch die Tarifpartner stärker in der Verantwortung: „Dies kann die Bauwirtschaft aber schultern, bereits die besonderen Regelungen zur Saisonkurzarbeit haben als Blaupause für branchenübergreifende Sonderregelungen, z. B. während der Wirtschaftskrise 2008, gedient.“ Auch dass Rechtsstreitigkeiten über die Allgemeinverbindlichkeit in Zukunft bei den Arbeitsgerichten zu klären sind, wertete Schmieg als Erfolg: „Damit entscheiden in Zukunft die Gerichte, die die Arbeitswirklichkeit am besten kennen. Darüber hinaus lobte Schmieg, dass das Prinzip „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ gesetzlich geregelt und damit die Tarifeinheit wieder festgeschrieben werde. Schmieg sieht hierin ein wirksames Mittel, die Zerfaserung der Tariflandschaft zu vermeiden.
Bau Saar Bauindustrie warnt vor Verteilungsdebatte zulasten von Investitionen „Vor dem Hintergrund Deutschlands vermeintlicher wirtschaftlicher Stärke führen wir unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit munter Umverteilungsdebatten zulasten der privaten Wirtschaft. Aber tatsächlich ist Deutschlands wirtschaftliche Basis brüchiger als es scheint. Seit zwei Jahrzehnten gehen die Investitionen zurück. Die Nettoinvestitionsquote liegt derzeit nur noch bei 2,5 Prozent. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wieder mehr in Deutschland investiert wird, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Denn wer nicht wächst, kann auch nichts verteilen.“ Darauf wies der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, hin. In diesem Zusammenhang kritisierte Knipper die Pläne zur Vermögens- und Erbschaftsteuer als kontraproduktiv. „Bei erneuten Rekordsteuereinnahmen in Höhe von 585 Milliarden Euro stellt sich aus unserer Sicht nicht die Frage, wie man noch mehr einnehmen kann, vielmehr müssen die Ausgaben auf den Prüfstand! Wir müssen entscheiden, ob wir noch mehr für den Konsum ausgeben wollen oder durch Investitionen in die Infrastruktur Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit befördern und den Unternehmen dadurch langfristige Perspektiven bieten“, argumentierte Knipper. Schon jetzt investierten die Unternehmen kaum noch am Standort Deutschland, allenfalls Abschreibungen würden ersetzt. Dies zeige sich im alarmierenden Rückgang der Nettoinvestitionsquote im Unternehmenssektor in den vergangenen zwanzig Jahren auf unter einem Prozent im Jahr 2012. Das Kapital suche sich offenbar andere Wege und ginge nach Asien, Australien oder Nordamerika. „Davon profitiert das Ausland. Deutschland geht leer aus“, erklärte Knipper. Im öffentlichen Sektor sei die Lage noch dramatischer. Hier sei die Nettoinvestitionsquote bereits seit 2003 negativ. Kommunale Strassenbrücken Über 10.000 kommunale Straßenbrükken müssen bis 2030 ersetzt werden. Das sind rund 15 % der insgesamt 66.700 kommunalen Straßenbrücken in ganz Deutschland. Darüber hinaus befindet sich jede zweite Brücke in einem schlechten Zustand und muss dringend saniert werden. Dies geht aus der Studie „Ersatzneubau Kommunale Straßenbrücken“ des Instituts für Urbanistik (Difu) hervor, die im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden (BBS) und der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) erstellt wurde. „Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt investieren und sanieren, damit unser starker Wirtschaftsstandort nicht durch eine marode Infrastruktur gefährdet wird“, erklärten die Verbände bei der Vorstellung der Gemeinschaftsstudie. Auch Städte, Gemeinden, Landkreise fordern von Bund und Ländern mehr Geld, um den fortschreitenden Verfall von Brücken 13
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