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Aktuell Gemeinsame Mitgliederversammlung Saarländische Bau- und Baustoffindustrie Nach der Wahl: Wohin steuert Deutschland? Zur ersten gemeinsamen Mitgliederversammlung hießen die beiden Vorsitzenden rund 70 Vertreter der Saarländischen Bauindustrie und der Saarländischen Baustoffindustrie am 14. November im Linsler Hof in Überherrn willkommen. Zahlreiche Themen verbänden übergeordnet, so die beiden Vorsitzenden Klaus Ehrhardt (Bauindustrie) und Jürgen Heinz (Baustoffindustrie) in ihrer Begrüßung, die beiden Branchen. Durch den Beitritt der Baustoffindustrie vor sechs Jahren zum AGV Bau Saar sei letztlich das zusammengefügt worden, was auch zusammen gehöre. Gemeinsam könne man nun zum Wohle der Mitgliedsfirmen in zentralen Themen wie Energie, Recht, Steuern und Infrastruktur kämpfen. So gelte es auch, nach der endgültigen Bildung der neuen Bundesregierung den Status Quo der Bauwirtschaft nicht nur zu bewahren, sondern vielmehr noch auszubauen. Herbst: Die Zukunft beginnt morgen! Mit vier Worten könne er, so SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst zum Auftakt seines launigen Vortrages, die Frage nach Deutschlands Quo vadis beantworten, nämlich „in eine ungewisse Zukunft“. Ungewiss, weil, so Herbst, vieles, was in der politischen Debatte so klar erscheine, gar nicht klar sei. Der 22. September habe, so Herbst, zunächst einmal viele Überraschungen und Ungewissheiten mit sich gebracht. Nach der für kurze Zeit am Wahltag möglich erscheinenden absoluten Mehrheit für CDU/CSU seien nun alle 8 Optionen möglich: Schwarz/Rot, Schwarz/Grün, Rot/Rot/Grün. Eines sei jedoch sicher: Das Aus für die FDP. An diesem Punkt stelle sich die berechtigte Frage nach deren Zukunft: Hochverschuldet, ohne Wahlkampfkostenrückerstattung, Mandatsträger, Mitarbeiter und bekannte Gesichter. Die einzige Regierungsbeteiligung habe die FDP in Sachsen. Angesichts dieser Situation sei bei eventuellen Neuwahlen die Chance für die AfD größer in den Bundestag einzuziehen als für die FDP. Der AfD spiele an dieser Stelle die Europawahl deutlich in die Hände, seien doch in jedem Land die Europakritiker mit guten Ergebnissen aus den Wahlen hervorgegangen. In der am gleichen Tag erfolgten Öffnung der SPD hin zu den Linken sehe Herbst zunächst einmal keinen Affront gegenüber der CDU, sondern eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für eine Große Koalition, beinhalte sie doch die Botschaft einer rot/roten Koalition für die nächsten Bundestagswahlen. Aus Sicht der SPD sei eine Öffnung zu den Linken konsequent und in Deutschland durchaus mehrheitsfähig. Die neue Offenheit der SPD werde die Linke letztendlich flächendeckend „vernünftiger“ machen. Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sei derzeit zwar noch ungewiss, werde jedoch wahrscheinlich in einer Großen Koalition münden. Gefahren für das Zustandekommen dieser Großen Koalition sehe Herbst derzeit in der tendenziellen Übertreibung der verschiedenen Partner und letztendlich im SPD-Mitgliederentscheid. Sicher sei jedoch, dass sich das politische Spektrum mehr verändern werde als man derzeit vermuten könne und dass eine Reihe von SPD-Themen wie der flächendekkende Mindestlohn Eingang in den Koalitionsvertrag fänden. Doch auch eine Festschreibung im Koalitionsvertrag bedeute, und das habe die Vergangenheit gelehrt, noch lange keine endgültige Umsetzung aller Themen. Das Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft werde laut Herbst jedoch nicht durch die Politik gemacht. Diese kann helfen, kann auch Steine in den Weg legen, ist jedoch nicht annährend so einflussreich wie die Weltwirtschaft, wie die Entwicklung der Europäischen Union. Im Zweifelsfall werden eine Entwicklung in anderen EU- Ländern und Entscheidungen auf EU- Ebene mehr Einfluss auf die deutsche Wirtschaft haben als das Handeln einer neuen Regierung. So sei auch die aktuelle Meldung, die EU wolle den deutschen Export überprüfen, für die deutsche Binnenwirtschaft positiv zu bewerten, verstärke sie doch die Bereitschaft einer neuen Regierung, in Infrastruktur zu investieren. Infrastruktur passiere im Land, Infrastruktur werde Arbeitskräfte im Land schaffen, die Kaufkraft verstärken. Profitieren werde von dieser Debatte letztendlich auch die Bauwirtschaft.
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