als pdf-Datei - AGV Bau Saar

Aktuell
Am 5. Dezember war es mal wieder so
weit: Traditionell zum Jahresende
stand die Abschlusssitzung des Erweiterten
Beirates „ins Haus“, und
zwar dieses Mal – nach jahrelanger
Pause – wieder im neu renovierten
Haus der Saarländischen Bauwirtschaft,
das zu diesem Anlass festlich
erstrahlte. Im Rahmen der internen
Sitzung gab Hauptgeschäftsführer
Weyers einen Jahresrückblick und
wagte eine vorsichtige Vorausschau
aufs Jahr 2014. Weiter ging er auf aktuelle
baupolitische Themen im Zuge
der Koalitionsverhandlungen von
CDU/CSU und SPD und Haushaltsfragen
ein.
Jahresabschluss des Erweiterten Beirates
SSGT-Präsident Fried zu Gast
dazu gehöre vor allem auch das Erscheinungsbild
der Städte. Bernardi
äußerte die Hoffnung, dass durch die
im Koalitionsvertrag festgeschriebenen
5,6 Mrd. Euro an Entlastungssummen
und Städtebauförderungsmittel
sowie die vollständige Erstattung der
Nettoausgaben für die Grundsicherung
im Alter und der Erwerbsminderung
bei der Kinderbetreuung die
Kommunen weiter entlastet und im
Hinblick auf Investitionstätigkeiten
handlungsfähiger würden.
Jürgen Fried: „Ich betrachte die Kommunen
als wichtigen Auftraggeber
und hoffe, dass sich durch den neuen
Koalitionsvertrag der finanzielle Spielraum
der Kommunen verbessert und
wir künftig wieder mehr Investitionen
tätigen können“. Angesichts der derzeitigen
desaströsen Finanzsituation
der Kommunen – die aktuellen Kontokorrentverbindlichkeiten
der Kommunen
belaufen sich auf 1,9 Mrd. Euro
und werden sich bis 2016 auf 2,3 Mrd.
Euro erhöht haben, hinzu kommen Investitionskredite
in Höhe von 1,1 Mrd.
Euro – sah Fried für die Kommunen
allerdings derzeit wenig Spielraum.
Durch die strukturellen Probleme verfügten
die saarländischen Kommunen
im Bundesvergleich nur über 80 % der
Einnahmen anderer Kommunen. 33
von 52 saarländischen Kommunen
müssten derzeit einen Haushaltssanierungsplan
aufstellen. Ständig neue
Gesetze von Bund und Land wie zum
Beispiel das saarländische Konnexitätsprinzip
wirkten sich auf kommunaler
Ebene aus, seien jedoch nicht gegenfinanziert
oder würden kompensiert.
Dazu gehörten Eingriffe in den kommunalen
Finanzausgleich seitens des
Landes, die den Kommunen aufgelasteten
Kulturausgaben oder steigende
Sozialleistungen.
Zur Lösung der kommunalen Finanzmisere
forderte Fried von Bund und
Land eine Entlastung bei den Sozialkosten,
einen Altschuldentilgungsfonds,
die Neuausrichtung des Solidaritätszuschlags,
die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs
und die Einführung
eines echten Konnexitätsprinzips im
Saarland.
Kirsten Schilt, verantwortlich für Presse
und Öffentlichkeitsarbeit, stellte die
für das Frühjahr 2014 geplante Kampagne
„Azubi am Bau - Wir brauchen
dich!” vor.
Im offiziellen Teil konnte Präsident
Hans-Ludwig Bernardi den amtierenden
Oberbürgermeister von Neunkirchen
und neu gewählten alternierenden
Präsidenten des Saarländischen
Städte- und Gemeindetages Jürgen
Fried begrüßen. Bernardi wies in seiner
Eröffnung auf die Wichtigkeit der
Kommunen für die saarländische Bauwirtschaft
hin, nicht zuletzt auch im
Hinblick auf den hohen Sanierungsstau,
der nun zügig abgebaut werden
müsse. Das Saarland sei zudem von allen
Bundesländern von der demographischen
Entwicklung in den kommenden
Jahren am stärksten betroffen
und müsse neben dem Erhalt der Fachkräfte
verstärkt auch auf deren Zuwanderung
setzen. Dazu müsse das
Land an Attraktivität gewinnen und
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Die Einrichtung des Kommunalen Entlastungsfonds
(KELF) seitens des Landes
und die Möglichkeit der Aufnahme
eines Sonderkredites für rentierliche
Maßnahmen (z. B. energetische
Sanierung) seitens der Kommunen,
schaffe, so Fried, einen Spielraum für
die Kommunen für künftige Investitionen.
Hinzu kämen die im Koalitionsvertrag
eingestellten 5 Mrd. Euro im
Bereich der Verkehrsinfrastruktur sowie
700 Mio. Euro an Städtebauförderungsmittel
und die Mittel für Eingliederungshilfen.
All diese Maßnahmen könnten, so
Fried, zu einer Verbesserung der Kommunalhaushalte
beitragen und Spielräume
für Investitionen in notwendige
Infrastrukturmaßnahmen schaffen.
„Denn“, so Fried, „das Schönste für einen
Bürgermeister ist, wenn etwas gebaut
wird und er stolz darauf sein
kann. Dies trage nicht zuletzt auch
zum Selbstbewusstsein der Bürger und
einem positiven Stadtbild bei“.