Politikwissenschaft 148 - DVPW

dabei besonders relevant, nicht allein die Unterschiede zu betrachten, die
aus unterschiedlichen nationalen politischen Kulturen resultieren, sondern
Ähnlichkeiten und gleich gelagerte Faktoren und Wirkungszusammenhänge
sowie nach Möglichkeit Muster bzw. Modelle herauszuarbeiten.
Das Panel zielt in diesem Sinne darauf, die Wechselwirkungen zwischen
nationalen politischen Kulturen und der europäischen Integration aus theoretischer
wie empirischer Perspektive zu diskutieren. Wir sind interessiert
an Beiträgen, die einen oder mehrere der folgenden Aspekte behandeln:
Welche Dimensionen nationaler politischer Kulturen stehen in Wechselwirkung
zur europäischen Integration? Wie wirken sie gegebenenfalls zusammen?;
Wie lassen sich die Wechselwirkungen zwischen nationalen politischen
Kulturen empirisch erfassen?; Welche Unterschiede und welche
Ähnlichkeiten zeigen sich dabei zwischen einzelnen Staaten?; Lassen sich
gleich gelagerte Faktoren, Wirkungszusammenhänge oder Muster ableiten?;
Welche Forschungsperspektiven stellen sich für die Zukunft?
Bitte senden Sie abstracts für Vortragsvorschläge bis zum 15. April 2013
an claudia.wiesner@staff.uni-marburg.de.
„Gewaltenteilung in der EU?“
Panelorganisation: Arbeitskreis Integration (AKI) der DVPW
In der Europäischen Union (EU) ist die institutionelle und funktionale Trennung
von gesetzgebender, vollziehender und richterlicher Gewalt weitaus
weniger stark ausgeprägt als in den meisten westlichen Demokratien. Die
Europäische Kommission ist nicht nur Exekutive sondern, ausgestattet mit
einem quasi Initiativmonopol für europäische Gesetzgebung, zentraler Teil
der Legislative. Die gesetzgebende Gewalt zahlreicher Urteile des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) wird heftig debattiert und die Tatsache, dass
die Entscheidungen meist in Richtung einer weiteren Vertiefung der Integration
gefällt werden, wird vielfach als Indiz für eine eingeschränkte Unabhängigkeit
der Judikative gewertet. Und während die Exekutiven der Mitgliedstaaten
über den Rat Legislativfunktionen übernehmen, ist der Einfluss
des Europäischen Parlaments auf die Gesetzgebung nach wie vor beschränkt.
Gleichwohl hat parlamentarische Kontrolle gegenüber der Kommission
mit der Wahl des Kommissionspräsidenten und faktisch durch das
Screening ihrer Mitglieder zugenommen. Kurz, checks und balances sind
EU spezifisch und komplex, und scheinen allgemein weniger ausgeprägt
als in nationalen Demokratien.
Frühjahr 2013
Nr. 148
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