und Kleidermarkt in Moos - Gaienhofen

Kurzbericht aus der
Gemeinderatssitzung
am 16.09.2013
Feuerwehrentschädigungssatzung
Seit Erlass der letzten Entschädigungssatzung
für ehrenamtlich tätige Angehörige
der Freiwilligen Feuerwehr Gaienhofen im
Jahr 2002 (Umstellung auf Euro) wurden die
Entschädigungssätze dem gestiegenen Aufwand
und den allgemeinen Preissteigerungen
nicht mehr angepasst.
In fast allen Bereichen der Feuerwehrführung,
sei es als Kommandant, Ausbilder,
Gerätewart usw. sind die Anforderungen an
die ehrenamtlich tätigen Funktionsträger
gestiegen. Dabei werden von diesem Personenkreis
Tätigkeiten und Verantwortungen
übernommen, für die die Gemeinde gesetzlich
verplichtet ist. Bürgermeister Eisch
lobte die Arbeit der Feuerwehr und freute
sich insbesondere über die ausgezeichnete
Jugendarbeit, die dort geleistet wird. Er
stellte daneben heraus, dass die Gemeinde
in den letzten Jahren auch erhebliche Investitionen
im Bereich der Feuerwehr getätigt
hat, so den Bau des Feuerwehrhauses in
Horn, die Beschafung des LF 20/16 und die
momentan laufende Beschafung des neuen
Fahrzeugen LF 10/10 für die Abteilung
Gaienhofen. Das ergibt Investitionen von
insgesamt rund 1.680.000 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die
mit Verwaltungsrat GVV Höri und Feuerwehrausschuss
abgestimmte Neufassung
der Satzung über die Entschädigung der
ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr.
Gemeindeverwaltungsverband „Höri“
Entwurf Haushaltsplan 2014
Geschäftsführer GVV Roland Mundhaas erläuterte
den Entwurf und gab den Zuhörern
und Gemeinderäten mittels Folienpräsentation
einen Überblick zum Haushaltsplan
2014.
Der Haushaltsplan 2014 sieht im Gesamthaushalt
Einnahmen und Ausgaben von
1.169.000 € vor. Davon entfallen auf den
• Verwaltungshaushalt: 1.147.000 €
(Vorjahr: 1.089.000 €)
• Vermögenshaushalt: 22.000 €
(Vorjahr: 65.000 €)
Höri-Woche
Der Verwaltungshaushalt erhöht sich um
knapp 60 T€ gegenüber dem Haushaltsplan
2013. Den größten Anteil daran haben einerseits
die Personal- und Sachkosten von
Verband bzw. Jugendmusikschule mit zusammen
etwa 50 T€ (Personalkosten rd. 30
T€, Sachkosten rd. 20 T€), andererseits aber
auch die für die Änderung des Flächennutzungsplan
„Windenergie“ erforderlichen
Aufwendungen von rd. 40 T€. Den Mehraufwendungen
stehen gegenüber Vorjahr
um rd. 40 T€ geringere Zuführungen an den
Vermögenshaushalt zur Finanzierung anstehender
Investitionen gegenüber. Ursache
der gestiegenen Personalkosten sind hauptsächlich
Mehraufwendungen tarif- und beamtenrechtlicher
Lohn- und Besoldungserhöhungen.
Bei den Sachaufwendungen
wurden aktuelle Entwicklungen (IT-Betreuung,
Unterhaltung Musikinstrumente) und
allgemeine Preissteigerungen berücksichtigt.
Im Vermögenshaushalt fallen erfahrungsgemäß
Kosten im Bereich der EDV für den
Austausch von PC und Drucker an. Zusammen
mit ergänzender ergonomischer
Büromobiliar-Ausstattung (Bereich Zentrale
Dienste) und Archivausstattung sind 12.000
€ vorgesehen.
Im Bereich der JMS sind Mittel für die Ersatz-
oder Neubeschafung von Instrumenten
bzw. Geräten vorgesehen, die inanziert
werden durch entsprechende Zuführung
vom Verwaltungshaushalt (geplanter Überschuss
im Gebührenhaushalt JMS mit 5 T€).
Auf Grund geänderter Aufgabenzuordnung
im Bereich Zentrale Dienste, die sich durch
die geänderte Organisation beim Verband
ergab, und der Übertragung der Stellvertretung
in der Kassenverwaltung verändern
sich die Eingruppierungen dieser Stellen.
Der Stellenplan weist dies entsprechend
verändert auf. Der Gemeinderat hatte in
nicht öfentlicher Sitzung bereits über den
Stellenplan beraten.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der
vorgelegten Haushaltssatzung und dem
Haushaltsplan 2014 sowie dem Stellenplan
und dem Finanzplan wie vorgeschlagen zu
und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung
die Haushaltssatzung
2014 zu beschließen.
Poststelle Gaienhofen
Umbaumaßnahme Rathausfoyer
Seit dem 08.01.2007 hat die Postagentur ihren
Standort im Foyer des Rathauses.
In einer schnellen Rettungsaktion machte es
die Gemeindeverwaltung möglich - nachdem
die bisherige Post-Service-Filiale Gaienhofen
für alle überraschend Mitte Dezember
2006 geschlossen wurde -, die Filiale in
den Räumen des Rathauses unterzubringen.
Ansonsten wäre diese Filiale völlig weggefallen.
Ein anderer Standort für die Poststelle
wurde seither von der Post AG nicht gefunden.
Was ursprünglich als Übergangslösung
gedacht war, hat sich zwischenzeitlich etabliert.
In Gaienhofen wird ein sog. postalisches
Grundsortiment angeboten (Annahme/Ausgabe
von Paket-/Briefsendungen,
Briefmarkenverkauf).
Der Andrang, der an manchen Tagen - nicht
nur in der Vorweihnachtszeit - herrscht,
zeigt, wie wichtig es für Gaienhofen ist, diese
Einrichtung im Ort zu haben. Daher müssen
nach unserer Ansicht diese Postdienstleistungen
in Gaienhofen weiterhin angeboten
werden und die Serviceagentur - barrierefrei
erreichbar - muss für Gaienhofen erhalten
bleiben.
Der Wandel der Zeit macht jedoch auch vor
den Post-Service-Filialen nicht halt. So beabsichtigt
die Post AG nun, diese Serviceagenturen
besser auszustatten, unter anderem
auch mit PC und weiteren elektronischen
Geräten. Ohne bauliche Veränderungen
kann aber die Sicherheit dieser kommenden,
notwendigen Ausstattung im ofenen
Foyer des Rathauses nicht sichergestellt
werden. Andere Räumlichkeiten stehen im
Rathaus nicht zur Verfügung.
Gemeinsam mit einem Vertreter der Post AG
wurden die Räumlichkeiten in Augenschein
genommen und nach Verbesserungsmöglichkeiten
gesucht. Eine gute und günstige
Lösung wäre, das Foyer mit einer Glasfront
abzutrennen und damit Richtung Rathausrückwand
einen verschließbaren und dennoch
transparenten Raum zu schafen, in
dem die Post untergebracht werden kann.
Gleichzeitig könnte damit diese heute energetisch
problematische Außenwand im Foyer
ersetzt werden, die aus einer einfachen
Betonwand mit Einfachverglasung besteht
und somit eine ausgeprägte Wärmebrücke
bildet. Die Verwaltung hat für die erforderlichen
Umbauarbeiten ein entsprechendes
Angebot eingeholt. Insgesamt wird mit einem
Kostenaufwand von rund 16.000 € gerechnet.
Die Arbeiten könnten zeitnah noch
vor dem Weihnachtsgeschäft durchgeführt
werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der
vorgestellten Umbaumaßnahme zum Erhalt
der Postiliale zu und bewilligte die außerplanmäßige
Ausgabe der Umbaukosten in
der entsprechenden Höhe.
BUND ortsverband Vordere Höri
Kommunale Unterstützung für Sortengarten
Hemmenhofen
Die BUND Ortsgruppe „Vordere Höri“ beabsichtigt
auf der Gemarkung Gaienhofen in
Hemmenhofen als Projekt einen Sortengarten
mit alten Obstbaumsorten anzulegen.
Dieser soll neben der Erhaltung der Sortenvielfalt
im heimischen Obstbau unter anderem
auch den Kindern und Jugendlichen,
sowie den Besuchern und Gästen mittels Informationstafeln
und Führungen die Natur
vertrauter machen.
Die Vertreter der Ortsgruppe vordere Höri
haben Bürgermeister Eisch in verschiedenen
Vorgesprächen und bei einer Ortsbesichtigung
in Hemmenhofen ihr Projekt
vorgestellt und auch bereits eine grundsätzliche
Zusage zur Beteiligung der Gemeinde
Gaienhofen zu diesem unterstützenswerten
Vorhaben erhalten.
In dem oiziellen Antrag ist ein Kostenplan
enthalten, der die verschiedenen Ausgaben
beinhaltet. Neben der Unterstützung durch
die Gemeinde Gaienhofen ist geplant, dass
auch die Gemeinde Moos, als Sitz der Ortsgruppe,
einen Beitrag leistet. Darüber hinaus
ist ein Zuschussantrag bei der Sparkas-
Freitag, den 20. September 2013 9