Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Immobilienrecht
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Stockwerkeigentum<br />
Nutzungs-/Zweckänderungen im Stockwerkeigentum<br />
‣ Erwägungen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>gerichts (2)<br />
• Zweckänderung = Veränderung der wirtschaftlichen Bestimmung <strong>des</strong><br />
Stockwerkeigentums in bedeutendem Mass (modification „de façon profonde<br />
et significative„).<br />
• Vorliegend: Vor und nach der Reglementsänderung sind die 3 StWE-<br />
Einheiten für Wohnungen und die Nutzung durch einen <strong>Die</strong>nstleister<br />
bestimmt. <strong>Die</strong> Stockwerkeigentümerin B kann – trotz der Einschränkung der<br />
Nutzung – die StWE-Einheiten immer noch für eine ganze Reihe von<br />
Tätigkeiten nutzen.<br />
• Daher: Kein schwerwiegender Eingriff in das Benutzungsrecht von A<br />
gemäss Reglement und keine Zweckänderung <strong>des</strong> StWE gemäss Gesetz<br />
• Daher: Reglementsänderung ist auch ohne die Zustimmung von A gültig.<br />
Dr. Boris Grell<br />
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