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Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Immobilienrecht

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Mietrecht<br />

Kündigung Untermiete<br />

‣ Erwägungen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>gerichtes<br />

• Fragen zur Nichtigkeit der Kündigung durch den alten Hauptmieter sowie<br />

Missbräuchlichkeit der Kündigung durch den neuen Hauptmieter<br />

• Wer ist zur Kündigung der Untermiete berechtigt, der Haupt-Vermieter, der<br />

alte oder der neue Hauptmieter? Mit anderen Worten: Wer war im<br />

Zeitpunkt der Kündigung eigentlich der Unter-Vermieter?<br />

• Zudem: Für die Übertragung von Geschäftsräumen nach Art. 263 OR ist<br />

erforderlich:<br />

– die Zustimmung <strong>des</strong> Vermieters (vgl. Gesetzestext)<br />

– und die Zustimmung eines allfälligen Untermieters?<br />

geht so jedenfalls nicht aus dem Gesetzestext hervor<br />

Dr. Boris Grell<br />

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