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Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
bei der Ermittlung der Haushaltsüberschreitungen
die Bestimmungen des § 9 HG 1966 von den Ressorts
nicht immer richtig angewendet und dadurch
die Haushaltsüberschreitungen in unrichtiger Höhe
in die Zentralrechnungen eingetragen worden sind.
Der Bundesminister der Finanzen hat derartige Abweichungen
bei der Aufstellung der Bundeshaushaltsrechnung
aufgeklärt und in der Bundeshaushaltsrechnung
richtiggestellt.
Wie die Rechnungsprüfung ergeben hat, hätte auch
im Rechnungsjahr 1966 bei einem Teil der Ausgaben
die Behandlung als Haushaltsüberschreitung
vermieden werden können.
46. Die Überschreitungen beruhten zum Teil auf
denselben Umständen, wie sie schon in den Bemerkungen
1965 dargelegt sind. Wiederum sind Ansätze
für Ausgaben, zu deren Leistung eine
Rechtspflicht bestand, überschritten worden, weil
sie von vornherein nicht realistisch genug geschätzt
worden sind. Das gilt z. B. für die Ansätze bei Kapitel
06 36 Titel 306 a und 531 a, Kapitel 14 03 Titel
570, Kapitel 14 18 Titel 350 und Kapitel 36 04
Titel 307.
Hierher gehört auch die Ausgabe in Höhe von
rund 154 Millionen DM bei Kapitel 11 13 Titel 650,
für die wie schon im Rechnungsjahr 1965 ein Leertitel
ausgebracht worden ist, obwohl sich bereits aus
der Erläuterung ergibt, daß sich der mutmaßliche
Haushaltsansatz mit ausreichender Sicherheit hätte
ermitteln lassen.
In zahlreichen Fällen ist wieder versäumt worden,
im Laufe der Haushaltsberatungen wenigstens in
den Fällen von erheblicher finanzieller Bedeutung
die nach Aufstellung des Voranschlags eingetretene
Entwicklung durch Änderung der Ansätze zu berücksichtigen,
z. B. bei Kapitel 11 10 Titel 303, Kapitel
11 13 Titel 602 und 610, Kapitel 14 01, 14 03 und
14 04 Titel 108 sowie Kapitel 14 08 Titel 308.
47. Bei der Beratung der Bemerkungen 1965 im
Rechnungsprüfungsausschuß des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages hat der Vertreter
des Bundesministeriums der Finanzen gegenüber
den Bedenken des Bundesrechnungshofes gegen den
Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
allgemein darauf hingewiesen, die Haushaltsüberschreitungen
beruhten zum weit überwiegenden
Teil auf rechtlichen Verpflichtungen. Nach Ansicht
des Bundesrechnungshofes kommt es in diesem
Zusammenhang nicht auf die materielle Berechtigung
der Ausgaben, sondern darauf an, ob das Budgetrecht
des Parlaments berührt wird.
Daß auch in Fällen, in denen von Fachressorts das
Bestehen rechtlicher Verpflichtungen behauptet
wird, eine kritische Prüfung geboten ist, bestätigen
die Feststellungen unter Nr. 19 bis 30 und folgender,
ebenfalls dem Bereich des Bundesministers der Verteidigung
entnommener Tatbestand:
48. Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel bei
Kapitel 14 02 Titel 309 a hat im Rechnungsjahr
1966 zu einer überplanmäßigen Ausgabe von 37,2
Millionen DM geführt. Sie ist in der Anlage I zur
Bundeshaushaltsrechnung wie folgt begründet worden:
„Die Mehrausgabe war für die Durchführung dringender
Maßnahmen zur Hebung der Sicherheit und
Zuverlässigkeit des Waffensystems F 104 G sowie
für die Triebwerkentwicklung des Flugzeugprojektes
VAK 191 B erforderlich. Sie war unvorhergesehen
und im Rahmen der internationalen Entwicklungsverträge
und zur Erfüllung der Devisenhilfeverpflichtungen
gegenüber USA und Großbritannien
unabweisbar.
Bei dieser Ausgabe handelt es sich um einen Vorgriff
gemäß § 30 Abs. 3 RHO, der durch entsprechende
Haushaltsmittel des nächsten Rechnungsjahres
vorweggedeckt wird."
Die Begründung trifft nicht zu. Die Haushaltsüberschreitung
ist vielmehr auf folgendes zurückzuführen:
Der Entwurf zum Voranschlag 1966 sah ebenso wie
im vorausgegangenen Jahr zunächst einen Ansatz
von 600 Millionen DM vor. Außerdem ging der
Bundesminister in seinem wehrtechnischen Programm
für 1966 davon aus, daß ein aus dem Rechnungsjahr
1965 zu übertragender Rest von rund
100 Millionen DM zur Verfügung stehen werde.
Das Programm war bereits angelaufen, als im Februar
1966 der Ansatz des Entwurfs zum Voranschlag
auf 492 Millionen DM herabgesetzt wurde.
Dennoch wurde das Programm dieser veränderten
Lage zunächst nicht angepaßt. Auch als das Bundesamt
für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) im
April berichtete, es könne wegen der zu erwartenden
Kürzung keine weiteren Aufträge erteilen,
geschah das nicht. Das Amt wurde vielmehr — nach
seiner Darstellung — in einer Besprechung zwischen
seiner Leitung und einem leitenden Beamten des
Bundesministeriums angewiesen, weitere Aufträge
zu erteilen, obwohl deren Deckung aus einem um
108 Millionen DM gekürzten Ansatz nicht gewährleistet
war. Allerdings hat sich der Inhalt der Besprechung
nicht voll aufklären lassen.
Außerdem veranlaßten Referenten des Bundesministeriums
in etwa 140 Fällen und Referenten des
BWB in mehreren hundert Fällen, ohne die die
Mittel verwaltenden Stellen zu beteiligen, mündlich
den Beginn von Entwicklungsarbeiten oder deren
Fortführung nach Ablauf von Verträgen in der Erwartung,
Haushaltsmittel würden später bereitgestellt
werden.
Erst als das Bewirtschaftungsergebnis des ersten
Halbjahres erkennen ließ, daß es nicht möglich sein
werde, die durch den Haushaltsplan gesetzten Grenzen
einzuhalten, untersagte der Bundesminister die
Vergabe weiterer Aufträge. Eine von ihm berufene
Kommission überprüfte alle laufenden Entwicklungsvorhaben
und stellte das Ausmaß der sich
daraus ergebenden Verpflichtungen fest.
Nur durch Verschiebung von Zahlungen in das
Rechnungsjahr 1967, durch Einstellung laufender
und Verzicht auf für 1967 vorgesehene Vorhaben
gelang es, Verpflichtungen und Deckungsmittel wie-