Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
55. Die in der Vermögensrechnung 1966 für den
Beginn des Rechnungsjahres nachgewiesenen Bestände
sind bei allen Vermögensgruppen aus der
Vermögensrechnung 1965 richtig übernommen worden.
56. Die in der Vermögensrechnung erfaßten Zugänge
und Abgänge des Vermögens entsprechen
nicht in allen Teilen den in der Geldrechnung als
vermögenswirksam bezeichneten Zahlungen.
in
in
1000 DM 1000 DM
In der Vermögensrechnung
(Vermögenshauptrechnung)
sind durch haushaltsmäßige
Zahlungen veranlaßte Vermögenszugänge
von 9 962 909
und Vermögensabgänge von 2 077 988
nachgewiesen.
Dagegen haben nach der
Geldrechnung (Hauptrechnung)
die entsprechenden
vermögenswirksamen Haushaltsausgaben
9 466 593
und die entsprechenden vermögenswirksamen
Haushaltseinnahmen
1 581 672
betragen.
Nach der Vermögensrechnung
mehr 496 316 496 316
Die Abweichungen beruhen darauf, daß Absetzungen
von den Einnahmen und Ausgaben in der Geldrechnung
und in der Vermögensrechnung verschieden
behandelt werden (vgl. Nr. 30 der Bemerkungen
1965). Auf den Endbestand des Vermögens haben
die Abweichungen keinen Einfluß.
57. Die vermögenswirksamen Haushaltsausgaben
haben bei 72 502 Millionen DM Gesamtausgaben
11 361 Millionen DM betragen. Damit die Auswirkung
der Haushaltswirtschaft im Rechnungsjahr 1966
auf das Vermögen zutreffend erkannt werden kann,
sind von den Gesamtausgaben als lediglich durchlaufender
Posten 1532 Millionen DM (Abführung der
Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichsfonds)
abzusetzen. Von den dann verbleibenden 70 970 Millionen
DM waren 16 v. H. vermögenswirksam. Im
Rechnungsjahr 1965 waren es 15,9 v. H. und im
Rechnungsjahr 1964 17,8 v. H.
Frankfurt am Main, den 18. Dezember 1968
Von den vermögenswirksamen Ausgaben im Rechnungsjahr
1966 haben 9467 Millionen DM zur Mehrung
des Vermögens beigetragen gegenüber 8670
Millionen DM im Rechnungsjahr 1965 und 7332 Millionen
DM im Rechnungsjahr 1964. Zur Tilgung der
Schulden sind 1894 Millionen DM verwendet worden;
im Rechnungsjahr 1965 waren es 2071 Millionen
DM und im Rechnungsjahr 1964 3883 Millionen
DM.
58. Der Anteil der vermögenswirksamen Haushaltseinnahmen
an den Gesamteinnahmen entspricht
nahezu dem des Vorjahres. Von den Gesamteinnahmen
des Rechnungsjahres 1966 (71 476 Millionen
DM abzüglich 1532 Millionen DM — vgl. unter
Nr. 57 — = 69 944 Millionen DM) sind 3909 Millionen
DM vermögenswirksam gewesen, das sind
5,6 v. H. Demgegenüber wirkten sich im Rechnungsjahr
1965 5,7 v. H. ui d im Rechnungsjahr 1964
8 v. H. auf das Vermögen des Bundes aus.
Die Einnahmen aus Anleihen, Schatzanweisungen
und Darlehen haben 1529 Millionen DM (davon 1066
Millionen DM Kreditaufnahme zur Finanzierung
einer Sonderzahlung an die USA auf Grund des
deutschamerikanischen Devisenausgleichsabkommens)
betragen; im Rechnungsjahr 1965 waren es
1345 Millionen DM und im Rechnungsjahr 1964
1651 Millionen DM.
Die übrigen vermögenswirksamen Einnahmen sind
wiederum im wesentlichen durch die Tilgung von
Forderungen des Bundes sowie durch den Verkauf
von Vermögenswerten entstanden. Diesen Einnahmen
stehen Vermögensabgänge in entsprechender
Höhe gegenüber.
59. In der Vermögensrechnung sind Zugänge und
Abgänge ohne haushaltsmäßige Zahlung in Höhe
von jeweils 651 507 DM irrtümlich nicht erfaßt worden,
die die Bundeshauptkasse im Bereich des Einzelplans
15 bei der Vermögensgruppe 4313/09 (Darlehen
an sonstige Empfänger) zum Ausgleich von
Veränderungen des Vermögens in früheren Jahren
nachträglich gebucht hat. Da der Vermögensbestand
durch die beiden Buchungen im Ergebnis nicht beeinflußt
wird, hat der Bundesrechnungshof von Weiterem
abgesehen.
Bericht über die Prüfung
von Unternehmen
mit eigener Rechtspersönlichkeit
60. Mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
zu den Bundeshaushaltsrechnungen ist ein Bericht
darüber zu verbinden, welche wesentlichen Anstände
sich aus der Prüfung von Unternehmen mit
eigener Rechtspersönlichkeit ergeben haben (§ 107
Abs. 2 RHO). Der mit den Bemerkungen zur Bundeshaushaltsrechnung
für das Rechnungsjahr 1965 verbundene
Bericht vom 20. Dezember 1967 (Drucksache
V/2695 S. 23 ff.) enthält bereits die bis Ende September
1967 festgestellten wesentlichen Mängel.
Über das Ergebnis der seitdem vorgenommenen Prüfungen
wird der Bundesrechnungshof später berichten.
Bundesrechnungshof
Hopf
(außer Nr. 11, 19 bis 30
und 45 bis 48)
Bundesrechnungshof
Dr. Bretschneider
(für Nr. 11, 19 bis 30
und 45 bis 48)