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Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
Bundesstatistiken
49. Die Statistik hat heute im Staats- und Wirtschaftsleben
besondere Bedeutung. Bei der Analyse
von Sachverhalten, Entwicklungstendenzen und
ihren Folgerungen sind Staat und Wirtschaft weitgehend
auf sie angewiesen. Allerdings ändern sich
die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme,
zu deren Lösung statistische Unterlagen benötigt
werden, so daß sich auch die Schwerpunkte für das
Programm der statistischen Vorhaben ständig verschieben.
Auf Veranlassung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages habe ich den
früheren Präsidenten des Statistischen Bundesamtes,
Dr. Fürst, gebeten, ein Gutachten „Überprüfung des
Programms der Bundesstatistiken" zu erstatten, das
diese Gegebenheiten berücksichtigt. Das Gutachten
habe ich dem Haushaltsausschuß am 22. Januar 1968
zusammen mit einigen ergänzenden Anregungen
übermittelt und später auch den Bundesministern
zugeleitet. Der Haushaltsausschuß hat es inzwischen
behandelt.
Das Gutachten gibt Hinweise für eine Reform der
Bundesstatistiken und bietet damit den Bundesministerien
und den übrigen an der Statistik beteiligten
Stellen eine Unterlage für Überlegungen zur Rationalisierung
und Modernisierung der Bundesstatistiken.
Zu ihrer Einschränkung und Vereinfachung
empfiehlt das Gutachten u. a. den Verzicht auf bestimmte
sachliche Nachweise, Veränderungen in der
Periodizität der Statistiken und verstärkte Anwendung
des Stichprobenverfahrens; in einer umfassenden
Übersicht werden für die einzelnen Sachgebiete
konkrete Vorschläge gemacht. Mit ihnen sollten sich
die zuständigen Bundesministerien vordringlich befassen.
Das gilt auch für die Anregungen des Gutachtens,
daß die Bundesressorts ihre statistischen
Belange mehr als bisher mit dem Statistischen Bundesamt
abstimmen und dessen wertvolle und kostensparende
Koordinierungsbefugnisse und -möglichkeiten
ausnutzen sollten.
Schwieriger zu lösen ist die Frage, inwieweit in der
Bundesstatistik auch die Interessen der Länder,
Kreise und Gemeinden zu berücksichtigen sind. Die
Wünsche der für die Landes-, Regional- und Gemeindeplanung
zuständigen Stellen zielen naturgemäß
auf eine stärkere regionale Untergliederung
bestimmter Statistiken hin, durch die ein größerer
Aufwand an Zeit und Kosten entstünde, weil das
Stichprobenverfahren nur eingechränkt angewendet
werden könnte. Präsident a. D. Dr. Fürst stellt deshalb
weitere Untersuchungen an. Sie erstrecken sich
auch darauf, ob die Arbeit des Statistischen Bundesamtes
und die der Statistischen Landesämter klarer
oder zweckmäßiger gegeneinander abgegrenzt werden
sollten, damit eine reibungslose und rationellere
Zusammenarbeit gewährleistet wird. Ferner wird
untersucht, ob und in welchem Ausmaß die Wünsche
außerhalb der Verwaltung stehender Stellen (Wirtschaft,
Sozialpartner, Wissenschaft usw.) erfüllt werden
können.
Ein besonderes Problem ist der Aufbau und die
Koordinierung der Datenverarbeitungsanlagen im
Bereich der Statistik und die Übertragung der Auf
gaben einer zentralen Datenbank für den Bund und
andere Interessenten auf das Statistische Bundesamt.
Eine solche Institution sollte auch nach Auffassung
des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung
nur in Verbindung mit dem Statistischen
Bundesamt geschaffen werden. Aufgaben und technische
Ausstattung anderer, mit Spezialaufgaben betrauter
statistischer Datenbanken müßten mit denen
der zentralen Datenbank abgestimmt werden. Wie
das zu geschehen hätte, wird in dem neuen Gutachten
näher untersucht werden.
50. Andere Anregungen könnten sofort aufgegriffen
werden. Das gilt z. B. für den Vorschlag, bei der
Darstellung der Ergebnisse verwandte Statistiken
zur Erleichterung der Verwertung zueinander in Beziehung
zu setzten.
Das für die Anordnung von Statistiken vorgeschriebene
Verfahren könnte flexibler gestaltet werden,
damit verhindert wird, daß auch für jede unbedeutende
Änderung oder Abwandlung des Programms
gesetzgeberische Maßnahmen eingeleitet und zahlreiche
Ausschüsse in der vorparlamentarischen Prozedur
sowie Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag
bemüht werden müssen. Zur Vermeidung
dieses umständlichen Verfahrens besteht bei den
Ressorts die Neigung, statistische Unterlagen mit
erheblichen Kosten durch Forschungsinstitute beschaffen
zu lassen, welche die Befragungen ohne
jede Rechtsgrundlage durchführen können.
Außerdem sollte erwogen werden, ob das bisherige
Verfahren, die einzelnen Statistiken weitgehend getrennt
voneinander anzuordnen, in stärkerem Maße
durch Sammelgesetze für größere Bereiche — z. B.
für den der Steuerstatistik — oder durch einen
verbindlichen, aber doch ausreichend flexiblen einoder
mehrjährigen Gesamtplan der Bundesstatistik
ersetzt oder ergänzt werden kann. Dadurch würden
die gesetzgeberischen Organe davon befreit, sich
immer wieder mit relativ kleinen statistischen Vorhaben
beschäftigen zu müssen. Außerdem würde
damit die Koordinierung der Statistiken — auch
innerhalb der Ressorts — verbessert. Sammelgesetze
oder Gesamtplan würden eine bessere Übersicht
über die insgesamt und für die einzelnen Sachgebiete
aufzuwendenden Kasten und vor allem eine
rationellere Arbeitsplanung und -verteilung in den
statistischen Ämtern ermöglichen. Bei entsprechender
Flexibilität wäre auch eine schnellere und bessere
Anpassung der Statistik an modernere Anforderungen
zu erreichen. Diese sowie ein großer
Teil der im Gutachten angeregten Einschränkungen
-
kann allerdings nur im Wege der Gesetzgebung,
zum Teil durch eine Novellierung zahlreicher Gesetze
verwirklicht werden.
Schließlich könnte es zweckmäßig sein, auf der
Grundlage eines solchen, nach großen Sachgebieten
gegliederten Gesamtplans einen jährlichen oder auf
mehrere Jahre bezogenen Höchstbetrag — der etwa
in Anlehnung an die Entwicklung des Sozialprodukts
jährlich zu erhöhen wäre — gemeinsam für
alle Bundesstatistiken festzusetzen, wie es z. B. in
den Niederlanden geschieht. Die Bundesregierung
hätte den Bedarf aller Ressorts in diesen Rahmen