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Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
Rechnungsergebnis des ordentlichen Haushalts
4.
Einnahme
DM
Ausgabe
DM
a) Nach dem Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1966
beträgt das Haushaltssoll 68 470 092 800,- 68 470 092 800,-
b) Hinzu treten die aus dem Rechnungsjahr 1965 übernommenen
Haushaltsreste (vgl. Abschnitt A 4 des Vorberichts zur Bundeshaushaltsrechnung,
S. 4) mit 52 879 532,85 3 707 036 105,67
c) Summe der Sollbeträge und der aus dem Rechnungsjahr 1965
übernommenen Haushaltsreste 68 522 972 332,85 72 177 128 905,67
d) Nach der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1966
betragen die Isteinnahmen und die Istausgaben
(mithin kassenmäßige Mehrausgabe: 1 098 506 959,94 DM)
e) Hinzu treten die am Schluß des Rechnungsjahres 1966 verbliebenen
Haushaltsreste, die auf das Rechnungsjahr 1967 übertragen
sind und das Rechnungsjahr 1966 wie wirklich entstandene
Einnahmen und Ausgaben entlasten oder belasten, mit
69 177 570 137,44
112 999 614,41
70 276 077 097,38
3 516 667 347,33
f) Summe der Istbeträge und der am Schluß des Rechnungsjahres
1966 verbliebenen Haushaltsreste 69 290 569 751,85 73 792 744 444,71
g) Gegenüber der Summe der Sollbeträge und der aus dem Rechnungsjahr
1965 übernommenen Haushaltsreste (c) beträgt die
Mehreinnahme/Mehrausgabe 767 597 419,- 1 615 615 539,04
h) Mithin Fehlbetrag des Rechnungsjahres 1966 (§§ 75, 77 RHO) 848 018 120,04*)
5. Die Ausgabereste, die am Schluß des Rechnungsjahres 1965 rund 3459,8 Millionen DM betragen haben,
sind infolge der Übertragung von Ausgabeansätzen aus dem außerordentlichen Haushalt in den ordentlichen
Haushalt mit rund 3707 Millionen DM in das Rechnungsjahr 1966 übernommen worden (vgl.
Nr. 4 b). Sie betrugen am Schluß des Rechnungsjahres 1966 rund 3516,7 Millionen DM (vgl. Nr. 4 e) und
machten damit rund 5 v. H (1965: rund 5,2 v H.) der Istausgaben aus. Von den am Schluß des Rechnungsjahres
1966 verbliebenen Ausgaberesten entfielen rund 1078,9 Millionen DM auf den Einzelplan 14
(Bundesminister der Verteidigung); diese Reste sind damit im Laufe des Rechnungsjahres 1966 um rund
410,8 Millionen DM zurückgegangen. Der Anteil der Ausgabereste des Einzelplans 14 an den Istausgaben,
der 1965 rund 2,2 v. H. betragen hatte, ist im Rechnungsjahr - 1966 auf rund 1,5 v. H. zurückgegangen.
Der Fehlbetrag setzt sich zusammen aus der kassenmäßigen Mehrausgabe (d) von
zuzüglich dem Unterschied zwischen den am Schluß des Rechnungsjahres 1966 verblie
benen Einnahme- und Ausgaberesten (e) von (3 516 667 347,33 - 112 999 614,41 =)
abzüglich dem Unterschied zwischen den aus dem Rechnungsjahr 1965 übernommenen
Einnahme- und Ausgaberesten (b) von (3 707 036 105,67 - 52 879 532,85 =)
1 098 506 959,94 DM
+3 403 667 732,92 DM
-3 654 156 572,82 DM
848 018 120,04 DM