Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de
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<strong>Drucksache</strong> V/4066<br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bun<strong>de</strong>stag</strong> — <strong>5.</strong> <strong>Wahlperio<strong>de</strong></strong><br />
8. Der nach <strong>de</strong>r Rechnung <strong>de</strong>s or<strong>de</strong>ntlichen Haushalts für das Rechnungsjahr<br />
1965 zu übernehmen<strong>de</strong> Bestand (vgl. § 78 RHO) in Höhe von - 147 137 723,92 DM<br />
ist ordnungsgemäß in <strong>de</strong>n Abschluß <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>shaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr<br />
1966 übertragen wor<strong>de</strong>n. Es han<strong>de</strong>lt sich dabei um die kassenmäßige<br />
Mehrausgabe <strong>de</strong>s Rechnungsjahres 1965, die im Rechnungsjahr 1966 ge<strong>de</strong>ckt wor<strong>de</strong>n<br />
ist (Kapitel 60 02 Titel 999)<br />
147 137 723,92 DM<br />
Es war kein Bestand vorzutragen. —<br />
Der nach <strong>de</strong>r Rechnung <strong>de</strong>s außeror<strong>de</strong>ntlichen Haushalts für das Rechnungsjahr<br />
1965 zu übernehmen<strong>de</strong> Bestand (vgl. § 78 RHO) in Höhe von — 612 229 935,78 DM<br />
ist ordnungsmäßig in <strong>de</strong>n Abschluß <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>shaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr<br />
1966 übertragen wor<strong>de</strong>n. Es han<strong>de</strong>lt sich dabei um die kassenmäßigen<br />
Mehrausgaben <strong>de</strong>r Rechnungsjahre 1964 und 196<strong>5.</strong> Die kassenmäßige Mehrausgabe<br />
1964 und ein Teil <strong>de</strong>r kassenmäßigen Mehrausgabe 1965, insgesamt<br />
84 720 476,08 DM<br />
sind im Rechnungsjahr 1966 durch Buchung bei Kapitel 60 02 Titel 999 ge<strong>de</strong>ckt<br />
wor<strong>de</strong>n.<br />
Es bleibt mithin als Vortrag ein Bestand von<br />
für <strong>de</strong>n Deckungsmittel im Bun<strong>de</strong>shaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1967 bei<br />
Kapitel 60 02 Titel 999 vorgesehen sind.<br />
—527 509 459,70 DM,