Amtsblatt Nr. 14 vom 22. August 2013 (1.94 MB) - Gemeinde Salzatal

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Gemeinde Salzatal Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Salzatal Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am: 3. September 2013 um: 18:00 Uhr in OT Salzmünde, Schulstraße 3, Versammlungsraum (Bauamt) Ablauf: • Ablauf: • Begrüßung und Eröffnung • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit • Feststellung der Tagesordnung • Genehmigungen der Niederschriften der Sitzungen vom 9. April 2013 und 9. Juli 2013 • Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 9. April 2013, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen Tagesordnung I. öffentlicher Teil: 1. Beratung und Beschlussfassung zum Vorschlag der Abgrenzung des möglichen Grundzentrums Salzmünde-Schiepzig 2. Beratung und Beschlussfassung zum Neubau Antennenanlage in Lieskau 3. Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung Globus Baumarkt Bennstedt 4. Beratung und Beschlussfassung zur Voranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses 5. Beratung und Beschlussfassung zur Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes „Eisdorfer Straße“ 6. Beratung und Beschlussfassung zur Errichtung eines Fäkalspeichers auf dem Gelände der Kläranlage Pfützthal 7. Beratung und Beschlussfassung zur Voranfrage für die Errichtung eines Wohnhauses in Bennstedt 8. Beratungen und Beschlussfassungen zur Abfalllageranlage in Zappendorf 9. Beratung und Beschlussfassung zum Trassenverlauf Multimediakoaxialkabel im OT Lieskau Weidenweg 10. Beratung und Beschlussfassung zum Trassenverlauf EEG Netzausbau Mühlenstraße im OT Müllerdorf durch MITNETZ Strom 11. Information zur Eilentscheidung der Bürgermeisterin - Nutzungsänderung für Objekt -Eschenweg 1- Beesenstedt 12. Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen und Voranfragen 13. Beratung und Beschlussfassung für Bebauungspläne, Vorhaben und Erschließungspläne 14. Anfragen, Anregungen und Informationen - 2 - Nr. 14/13 II. nichtöffentlicher Teil: 15. Beratung und Beschlussfassung zum 3. Nachtrag „Ersatzneubau der Brücke über die Laweke im Zuge der Schachtstraße in Zappendorf“ 16. Beratung und Beschlussfassung zur Ersatzbeschaffung eines kommunalen Fahrzeuges 17. Information zur Eilentscheidung der Bürgermeisterin zur Auftragsvergabe Heizungsanlage Schule u. Kita Salzmünde 18. Beratung und Vergabe von kommunalen Bauaufträgen 19. Anfragen, Anregungen und Informationen Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013 1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Salzatal 01 Beesenstedt, 02 Bennstedt, 03 Fienstedt, 04 Höhnstedt, 05 Kloschwitz, 06 Lieskau, 07 Salzmünde, 08 Schiepzig, 09 Schochwitz, 10 Zappendorf, 11 Köllme, wird in der Zeit vom 02.09.2013 bis 06.09.2013 während der allgemeinen Öffnungszeiten von 09:00 bis 14:30 Uhr und am 03.09.2013 von 08:00 bis 18:00 Uhr in/im der Gemeinde Salzatal OT Salzmünde, Am Rathaus 31, Einwohnermeldebehörde für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 02.09.2013 bis 06.09.2013, spätestens am 06.09.2013 bis 12:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde Salzatal Einwohnermeldebehörde, Am Rathaus 31, Zimmer 101, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 01.09.2013 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt
Nr. 14/13 - 3 - Gemeinde Salzatal wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 74 Mansfeld durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 01.09.2013) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 06.09.2013) versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 20.09.2013 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Mit dem Wahlscheinantrag erhält der Wahlberechtigte - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Salzatal, den 22. August 2013 i. A. Sawetzki Einwohnermeldebehörde Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Salzatal Auf Grund der §§ 6, 44 Abs. 3 Nr. 1, 91 und 92 der Gemeindeordnung LSA vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), i. V. m. §§ 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes LSA vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), §§ 1 und 25 Grundsteuergesetz vom 07.08.1973 (BGBl. I 1973 S. 965), §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Salzatal in der Sitzung am 26. Juni 2013 mit Beschluss-Nr.: 296/017/2013 nachstehende Satzung beschlossen. § 1 Die Hebesätze für die Grundsteuern und für die Gewerbesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt: Ortschaft Beesenstedt 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 220 v. H b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 315 v. H 2. für die Gewerbesteuer 310 v. H Ortschaft Bennstedt 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 275 v. H b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v. H 2. für die Gewerbesteuer 345 v. H Ortschaft Fienstedt 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 255 v. H
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