Massgeblichkeitsprinzip und Privatisierung - IFF - Universität St.Gallen

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Praxis-Forum
Effektenhandel an ausländischen Börsen
Bemerkungen zur Überführung der Umsatzabgabe-Befreiung (Art. 19 Abs. 3 StG) in ordentliches Recht
Dr. iur. Jonas Misteli*
Inhalt
1 Einführung
2 Entstehungsgeschichte
2.1 Hintergrund
2.2 Handlungsbedarf
2.3 Massnahme
3 Tatbestand
3.1 Mitgliedschaft eines inländischen Effektenhändlers
bei einer ausländischen Börse
3.1.1 Mitgliedschaft bei einer ausländischen Börse
3.1.2 Einschränkung auf inländische Effektenhändler
3.2 Handel über eine ausländische Börse
3.2.1 Börsliche und ausserbörsliche Geschäfte
3.2.2 Handel mit in- und ausländischen Titeln
4 Rechtsfolgen
4.1 Börsenseitige Gegenpartei
4.2 Kundenseitige Gegenpartei
5 Fazit
Literatur und Materialien
Erlasse
1 Einführung
Das schweizerische Umsatzabgaberecht wurde in den
letzten beiden Jahren zweimal im Dringlichkeitsverfahren
revidiert: Zunächst mit dem dringlichen Bundesbeschluss
vom 19. März 1999 (in Kraft getreten am 1. April
1999 1 ) und kurz darauf nochmals, mit dem dringlichen
Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 (z.T. am 1. Januar
2001 und z.T. am 1. Juli 2001 in Kraft getreten 2 ), wurden
wichtige Neuerungen eingeführt 3 . Sowohl der dringliche
Bundesbeschluss (dBB 1999) als auch das dringliche
Bundesgesetz (dBG 2000) gelten lediglich bis zum Inkrafttreten
eines sie ersetzenden ordentlichen Bundes -
gesetzes, längstens aber bis zum 31. Dezember 2002 4 .
Am 28. Februar 2001 hat der Bundesrat die Botschaft zum
Steuerpaket 2001 verabschiedet. Einen selbständigen Bestandteil
dieses Steuerpakets bildet die Überführung der
vom Parlament mit dem dBB 1999 und dem dBG 2000 beschlossenen
dringlichen Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe
in ordentliches Recht 5 . Der Nationalrat hat das
Steuerpaket 2001 in der Herbstsession 2001 als Erstrat
behandelt. Der Ständerat wird voraussichtlich in der
Frühjahrssession 2002 erstmals darüber debattieren.
Verläuft das Gesetzgebungsverfahren plangemäss 6 , tritt
das ins ordentliche Recht übergeführte Umsatzabgaberecht
am 1. Januar 2003 – d.h. am ersten Tag nach Ablauf
der Geltungsdauer des Dringlichkeitsrechts – in Kraft 7 .
Im Zentrum der Diskussionen im Zusammenhang mit
der Überführung des Dringlichkeitsrechts in ordentliches
Recht stehen die mit dem dBG 2000 angeordnete
Unterstellung von grösseren inländischen Vorsorge -
einrichtungen unter den Begriff der abgabepflichtigen
* PricewaterhouseCoopers Tax and Legal Services, Banking &
Capital Markets, London
1 AS 1999 1287.
2 AS 2000 2991.
3 Zu den mit dem dBB 1999 eingeführten Änderungen vgl.
STOCKAR (1999) 349 ff.; SBVg Zirkular Nr. 6919 A. Zu den mit
dem dBG 2000 eingeführten Änderungen vgl. STOCKAR (2001)
251 ff.; SBVg Zirkular Nr. 7028.
4 dBB 1999 II Abs. 3; dBG 2000 II Abs. 2.
5 Botschaft zum Steuerpaket 2001, 3087 ff.
6 Wobei die ausserordentliche «Swissair-Session» im November
2001 bereits insofern eine Verzögerung mit sich brachte,
als die erste Beratung des Steuerpakets im Ständerat von der
Wintersession 2001 auf die Frühjahrssession 2002 verschoben
werden musste und eine allfällige Differenzbereinigung somit
frühestens in der Sommersession 2002 stattfinden kann.
7 Botschaft zum Steuerpaket 2001, Anhang C II Abs. 2. Ferner
TANNER (2001) 846.
IFF Forum für Steuerrecht 2002