Massgeblichkeitsprinzip und Privatisierung - IFF - Universität St.Gallen

46 Jonas Misteli, Effektenhandel an ausländischen Börsen
Effektenhändler sowie die gleichzeitig eingeführte Befreiung
bestimmter Investorengruppen von der Umsatzabgabe
8 . Die anderen im Dringlichkeitsverfahren vor -
genommenen Änderungen sind weitestgehend unbestritten.
Dies trifft namentlich auch auf die ebenfalls mit dem
dBG 2000 in Art. 19 Abs. 3 StG normierte Befreiung des
Handels mit steuerbaren Urkunden an ausländischen Börsen
zu. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum Steuerpaket
2001 vorgeschlagen, diese Massnahme unverändert
in ordentliches Recht zu übernehmen 9 . Der Nationalrat ist
diesem Vorschlag als Erstrat ohne Gegenstimmen gefolgt,
und es kann nach dem jetzigen Stand der Dinge davon
ausgegangen werden, dass sich auch der Ständerat
ohne weiteres für eine unveränderte Überführung von
Art. 19 Abs. 3 StG in ordentliches Recht aussprechen wird.
Dieses Eintreten des Bundesrates und auch des Parlaments
für eine Übernahme des in Art. 19 Abs. 3 StG eingeführten
Dringlichkeitsrechts erweckt den Anschein, als hätte der
Gesetzgeber bereits beim Erlass des dBG 2000 quasi «optimales»
Recht gesetzt. In diesem Beitrag wird aufgezeigt,
dass dieser Anschein teilweise zu Unrecht erweckt wird. In
der geltenden Fassung von Art. 19 Abs. 3 StG weist die Befreiungsnorm
nämlich erhebliche gesetzessystematische
Mängel auf, beinhaltet (in Bezug auf einen konkreten Sachverhalt)
wohl ein gesetzgeberisches Versehen und erfüllt
schliesslich den ihr – zumindest nach Auffassung der ESTV
und der virt-x-Mitglieder – zugedachten Zweck nur bei einer
den Wortlaut und auch den Rechtsgleichheitsgrundsatz
strapazierenden Auslegung.
Das laufende Gesetzgebungsverfahren sollte dazu genutzt
werden, diese gravierenden Mängel und die damit einhergehende
Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der
Anwendung der Bestimmung zu beseitigen und damit das
schweizerische Umsatzabgaberecht ein Stück weit besser
auf mögliche technische und strukturelle Fortentwicklungen
der Kapitalmärkte vorzubereiten.
2 Entstehungsgeschichte
2.1 Hintergrund
Am 25. Juni 2001 hat die Londoner Börse virt-x ihren Betrieb
aufgenommen. virt-x ist eine dem englischen Finanzmarktrecht
unterstellte elektronische Handelsplattform, die
von der in Grossbritannien ansässigen Gesellschaft virt-x
Exchange Ltd. betrieben wird. Die Handelsplattform ist aus
einer Zusammenarbeit zwischen der Swiss Exchange
(SWX) und der Tradepoint Financial Networks Plc. (TFN)
entstanden, im Rahmen derer die zuvor von TFN unter dem
Namen «Tradepoint» betriebene elektronische Börse in
«virt-x» umbenannt wurde. virt-x führt den regulatorischen
Status von Tradepoint als sog. Recognised Investment
Exchange im Sinne des britischen Financial Services Act
weiter.
Die SWX ist an der die virt-x betreibenden Gesellschaft indirekt
über eine Holding-Gesellschaft mit 38,9 % massgeblich
beteiligt, betreibt in deren Auftrag die elektronische
Handelsplattform und tritt als Software-Entwicklerin und
-Lieferantin auf 10 . Im Gegenzug hat sich die SWX dazu
verpflichtet, den bisher über die SWX betriebenen Handel
mit SMI-Titeln 11 vollumfänglich auf die virt-x zu
übertragen. Seit der Inbetriebnahme von virt-x können
deshalb schweizerische Blue Chips – zusammen mit den
wichtigsten europäischen Aktien 12 – nicht mehr über die
SWX, sondern nur noch über die virt-x und z.T. noch
über andere ausländische Börsen (z.B. London Stock
Exchange [LSE], New York Stock Exchange [NYSE]
etc.) gekauft und verkauft werden. Der Handel am
«Heimmarkt» der SWX beschränkt sich seit der Inbetriebnahme
der virt-x auf mittlere und kleinere schweizerische
Werte («mid» und «small caps») und auf gewisse
ausländische Titel.
Die virt-x ist in erster Linie darauf ausgerichtet, Angebot
und Nachfrage an bzw. nach Wertschriften zusammenzubringen.
Der Handel erfolgt dabei ausschliesslich über die
an das Börsensystem angeschlossenen, in verschiedenen
Staaten ansässigen Börsenmitglieder, welche ent weder
für den Eigenbestand oder im Auftrag eines Kunden Wertschriften
kaufen bzw. verkaufen. Bis Ende November
2001 hat die virt-x insgesamt 112 Banken und Broker aus
8 verschiedenen Ländern als Mitglieder aufgenommen,
davon 64 mit Domizil in der Schweiz 13 .
Hinsichtlich der Art und Weise des Zustandekommens
der Abschlüsse wird – wie im System der SWX – zwischen
einem börslichen (Order Book Transactions) und
einem ausserbörslichen Handel (Off-Order Book Trans -
actions) unterschieden:
Im börslichen Handel werden Angebot und Nachfrage
nach einer bestimmten Wertschriftengattung von den
Börsenmitgliedern in ein elektronisches Handelsbuch
(sog. Order Book) eingegeben und von einem Rechner
nach genau definierten Regeln zusammengeführt (sog.
8 Vgl. etwa WALSER (2001).
9 Botschaft zum Steuerpaket 2001, 3112.
10 Vgl. SWX-Rahmenbedingungen Rn 1 f.
11 Eine Liste der im Swiss Market Index (SMI) zusammengefass -
ten Titel findet sich auf der Homepage der SWX, www.swx.ch.
12 FTSE Eurotop 300, Dow Jones STOXX, S&P Europe 350, MSCI
Euro & Pan Euro, CAC 40, DAX 30, MIB 30 and AEX.
13 Vgl. www.virtx.co.uk.
IFF Forum für Steuerrecht 2002