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bILanz der arbeItnehMerGrUPPe IM bUndeStaG:
Bessere Bedingungen für die Beschäftigten
Peter weiß ist cdU-bundestagsabgeordneter
und vorsitzender der
arbeitnehmergruppe der cdU/
cSU-bundestagsfraktion. Für die
So! zieht er eine bilanz der ablaufenden
Legislaturperiode.
Nachdem die rot-grüne Schröder-Regierung
Niedriglohnpolitik betrieben
hatte, haben wir uns um Lohnsicherung
gekümmert. Wir haben unser
Konzept branchenbezogener Mindestlöhne
ausgebaut. Neu hinzu kamen
unter anderem die Pflegehilfskräfte,
das Wach- und Sicherheitsgewerbe
und die Zeitarbeit. Heute sind rund
vier Millionen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in dreizehn
Branchen durch Mindestlöhne vor
Lohndumping geschützt. Der Zeitarbeitsmindestlohn
schützt auch davor,
dass Leiharbeitnehmer aus mittelund
osteuropäischen Ländern zu den
dort abgeschlossenen Tarifverträgen
in Deutschland beschäftigt werden.
So werden wettbewerbsverzerrende
Niedriglöhne verhindert.
erfolgreiches werben und drängen
Um zum Erfolg zu kommen, mussten
wir nicht nur einen skeptischen
Koalitionspartner überzeugen. In der
Pflegebranche mussten neben den
Sozialpartnern auch die kirchlichen
Träger an den Verhandlungstisch gebracht
werden. In der Zeitarbeit hatten
wir es mit gleich vier Verbänden
zu tun, die sich auf einen Mindestlohn
verständigen mussten. Letztlich
konnten wir durch ständiges Werben
und Drängen eine Vereinbarung
herbeiführen. Das betrifft auch die
Angleichungstarifverträge für Leiharbeitnehmer,
auf die wir ebenfalls mit
Nachdruck hingewirkt haben. In der
Debatte um den Fachkräftemangel
haben wir eine einseitige Fixierung
auf Zuwanderung verhindert. Für die
Unionsfraktion ist jetzt klar, dass wir
vorrangig den hier bereits tätigen
Arbeitnehmern, aber auch denjenigen,
die noch keinen Abschluss erlangen
konnten, eine Chance zur Qualifizierung
geben.
Keiner kann ernsthaft widersprechen,
dass die rechtlichen Rahmenbedingungen
für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in den Jahren der Kanzlerschaft
von Angela Merkel deutlich
besser geworden sind als sie 2005
zum Ende der rot-grünen Bundesregierung
waren.
das Mindestlohnkonzept der Union
umsetzen
Für die Arbeitnehmergruppe steht die
Umsetzung des tariflichen Mindestlohns
an erster Stelle. Die Weichen
wurden bereits erfolgreich gestellt –
mit dem Beschluss des Leipziger Bundesparteitags
2011 und dem Konzept
der CDU/CSU-Bundestagfraktion vom
April 2012. Parallel dazu wollen wir
das Netz der Branchenmindestlöhne
ausbauen. Dazu müssen wir die Tarifvertragsparteien
durch praktikablere
Regelungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen
stärken.
Peter Weiß (Quelle: Büro Weiß MdB)
Damit leisten wir auch einen Beitrag
gegen die sich öffnende Einkommensschere.
Nach Analysen verschiedener
Institute wurde das deutliche Auseinandergehen
unter Rot-Grün seit 2007
gestoppt. Daraus wollen wir eine dauerhafte
Trendwende machen. Besonderen
Handlungsbedarf sehen wir bei
der Vermögensverteilung. Steuerliche
Ansätze lösen das Problem nicht. Wir
wollen wieder mehr Vermögen in der
Hand von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern mit sozialmarktwirtschaftlichen
Instrumenten erreichen.
Über das „Wie“ ist auch die CDA zu
einem breiten Diskurs eingeladen.
MdB seit: 1998
Wahlkreis: Emmendingen-Lahr,
Baden-Württemberg
> www.peter-weiss.de
Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013
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