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TITEL Ralf Brauksiepe über die Job-Rekorde: Deutschland – eine arbeitsmarktpolitische Erfolgsgeschichte Ralf Brauksiepe (Quelle: Büro Brauksiepe MdB) Der stellvertretende <strong>CDA</strong>-Vorsitzende Ralf Brauksiepe ist Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesarbeitsministerin. Hier sein Rückblick auf die Arbeitsmarktpolitik der Regierungen unter Angela Merkel. In Deutschland hat sich der Arbeitsmarkt – anders als in vielen anderen europäischen Staaten – positiv entwickelt. So waren im Juni noch 2,86 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, im Juni 2005 – unter Rot-Grün – 4,70 Millionen. Das heißt: 1,84 Millionen Menschen haben unter den Regierungen von Angela Merkel eine neue Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Heute sind mit knapp 42 Millionen so viele erwerbstätig wie nie zuvor. 29,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bedeuten ebenfalls einen Rekord. Tariflicher statt gesetzlicher Mindestlohn Die Bundesregierungen von Angela Merkel haben auch dazu beigetragen, dass sich für viele die Arbeitsbedingungen verbessert haben – z. B. durch die Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne. Die Bundesregierung hat in zahlreichen Branchen Mindestlöhne durch Verordnung für allgemein verbindlich erklärt; vier Millionen Arbeitnehmer profitieren davon. Die heutigen Verfechter eines gesetzlichen Mindestlohns haben in der Zeit, in der sie regiert haben, hingegen gar nichts zu Stande gebracht. CDU und CSU wollen ihren Weg tariflicher Mindestlöhne fortsetzen und zudem eine aus den Tarifparteien bestehende Kommission einsetzen, die für Branchen mit geringer Tarifbindung eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze findet. Dies ist der richtige Weg, weil er an unser bewährtes System der Sozialpartnerschaft anknüpft. Im Gegensatz dazu wird ein politischer Mindestlohn, wie ihn Rot-Rot-Grün fordert, Arbeitsplätze vernichten. Der Befristungsanteil ist gesunken Verbessert hat die Bundesregierung auch den Rahmen für Zeitarbeit - durch die Einführung einer Lohnuntergrenze und die Bekämpfung ihres missbräuchlichen Einsatzes durch die Schließung der „Drehtür“. Auch zum Abschluss von Tarifverträgen, durch die sich die Entlohnung der Zeitarbeitnehmer bei längerem Einsatz in einem Betrieb jener der Stammbelegschaften annähert, hat sie beigetragen. Bei den Themen Befristungen von Arbeitsverträgen und Minijobs lassen sich während der Regierungszeit von Angela Merkel Verbesserungen beobachten. So ist der Anteil der befristeten Neueinstellungen seit ihrem Regierungsantritt leicht zurückgegangen. Eine deutliche Ausweitung der befristeten Neueinstellungen fand hingegen unter Gerhard Schröder statt. Die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten, die ausschließlich einen Minijob ausüben, ist unter der christlich-liberalen Koalition um 2,3 Prozent oder 117.000 zurückgegangen. Handlungsbedarf besteht bei der Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen. Die Regulierung der Zeitarbeit darf nicht dazu führen, dass Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen durch den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen verschlechtern. Das Bundesarbeitsministerium wird nach der Wahl entsprechende Maßnahmen ergreifen und auch damit die damals von Rot- Grün durchgeführte Deregulierung des Arbeitsmarktes korrigieren. MdB seit: 1998 Wahlkreis: Ennepe-Ruhr-Kreis, Nordrhein-Westfalen >www.ralf-brauksiepe.de 12 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013
TITEL Karl Schiewerling über die neue Legislaturperiode: „Die Erziehungsleistung in der Rente besser anerkennen“ Karl Schiewerling leitet die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er blickt zurück auf die Arbeitsmarktund Rentenpolitik der vergangenen Jahre – und wagt einen Ausblick. Um das „German Jobwunder“ beneidet uns die ganze Welt. Trotz globaler Krise hat Deutschland den höchsten Beschäftigungsstand und die meisten sozialversicherungspflichtigen Jobs seiner Geschichte sowie die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung. Die christlich-liberale Koalition hat ihr Versprechen gehalten, durch gute Rahmenbedingungen möglichst vielen Menschen die Teilhabe an der Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Das haben wir im Laufe der Legislaturperiode unter anderem durch unsere Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erreichen können. Zusammen mit dem verantwortungsvollen Verhalten der Tarifvertragsparteien und den Anpassungen der Arbeitszeit und unserem gesetzlichen Handeln konnte der Trend sich verfestigender Arbeitslosigkeit durchbrochen werden. Wir möchten aber noch mehr erreichen. Wir wollen neue Jobs mit dem Ziel der Vollbeschäftigung. Hierfür müssen wir auch die Langzeitarbeitslosen und die Menschen mit Vermittlungshemmnissen für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren. Dazu zwingen uns schon der demografische Wandel und der sich daraus ergebende Fachkräftemangel. Unser Prinzip heißt: Qualifizierung vor Zuwanderung! Karl Schiewerling ist Mitglied des <strong>CDA</strong>- Bundesvorstands (Quelle: Büro Schiewerling MdB) Wir wollen gute und sichere Arbeit Wir wollen, dass Menschen für ihre Arbeit gerecht bezahlt werden und von ihrer Arbeit leben können. In dieser Legislaturperiode haben wir in verschiedenen Branchen branchenbezogene Mindestlöhne eingeführt. Unser tariflicher Mindestlohn überlässt die Lohnfindung den Tarifpartnern. Wir wollen keine politischen Mindestlöhne! Die abnehmende Tarifbindung beobachten wir mit Sorge. Wir wollen die Tariffähigkeit stärken und die Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen erleichtern. Die Menschen brauchen Sicherheit. Deshalb ist unser Ziel, den Trend zur befristeten Beschäftigung zu durchbrechen. Wir werden uns auch gegen den Missbrauch von Werkverträgen einsetzen. Wir haben mit unseren Reformen in der Zeitarbeit Fehlentscheidungen von Rot-Grün korrigiert. Mit dem Mindestlohn in der Zeitarbeit haben wir für mehr Vergütung gesorgt. Wir wollen aber für gleiche Arbeit auch gleiche Löhne! Die Rentenversicherung ist stabil Die gesetzliche Rente ist nach wie vor die tragende Säule der Rentenversicherung. Uns ist wichtig, dass die Erziehungsleistung in der Rente besser anerkannt wird. Ab 2014 wollen wir für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern die Kindererziehungszeit in der Rente verbessern. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Außerdem wollen wir die Zeiten der Pflege in der Rentenversicherung besser berücksichtigen. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass Altersarmut auch künftig vermieden wird. Wer jahrzehntelang gearbeitet, in die Rente eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat, muss im Alter eine auskömmliche Altersversorgung haben. MdB seit: 2005 Wahlkreis: Coesfeld – Steinfurt II, Nordrhein-Westfalen >www.karl-schiewerling.de Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013 13
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