Nr. 9 - Gemeinde Bennewitz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Bennewitz - 2 - Nr. 9/2013 Sitzung des Gemeinderates Die 40. öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, dem 28.08.2013, um 19.00 Uhr im Saal der Kindertagesstätte Deuben (Püchauer Straße 14, Deuben, Haupteingang links) statt. Tagesordnung: 0. Eröffnung durch den stellv. Bürgermeister (§ 38 (1) SächsGemO) Herrn Böttger - Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (§ 39 Sächs- GemO) 1. Informationen des Bürgermeisters 2. Bürgerfragestunde 3. Bauangelegenheiten und Baubeschlüsse · Satzungsbeschluss zur Gründung eines gemeinsamen Abwasserzweckverbandes mit der Stadt Wurzen 4. Beschlussfassungen Innere Verwaltung 5. Anfragen der Gemeinderäte kurze Pause 6. Nichtöffentlicher Teil Böttger stellv. Bürgermeister Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bürgermeisterwahl am 6. Oktober 2013 Am 6. Oktober 2013 findet die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Bennewitz statt. 1. Das Wählerverzeichnis der Gemeinde Bennewitz wird in der Zeit vom 16. September bis 20. September 2013 während der allgemeinen Öffnungszeiten Dienstag von 9.00 — 12.00 Uhr und von 13.00 — 18.00 Uhr Donnerstag von 9.00 — 12.00 Uhr und von 13.00 — 16.00 Uhr Freitag von 9.00 — 12.00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Bennewitz, Einwohnermeldeamt, Bahnhofstr. 24, 04828 Bennewitz (barierrefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Zeit der Einsichtnahme, spätestens am 20. September 2013 bis 12.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung Bennewitz, Einwohnermeldeamt, Bahnhofstr. 24, 04828 Bennewitz die Berichtigung beantragen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 15. September 2013 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und ggf. Antrag auf Berichtigung stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Wahlgebietes oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist zur Einsichtnahme entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis 4. Oktober 2013, 16.00 Uhr bei der Gemeinde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare schriftliche Übermittlung als gewahrt. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c
Nr. 9/2013 - 3 - Bennewitz angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Das Gleiche gilt, wenn bei glaubhaft gemachter plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte - einen amtlichen Stimmzettel, - einen amtlichen Stimmzettelumschlag, - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl. Die wahlberechtigte Person kann die Briefwahlunterlagen nachträglich bis spätestens am Wahltage, 15.00 Uhr, anfordern. Einer anderen Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen der wahlberechtigten Person nicht mehr rechtzeitig übersandt oder amtlich überbracht werden können. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Wahlbekanntmachung 1. Am 22.09.2013 findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr, 2. Die Gemeinde Bennewitz ist in folgende 6 Wahlbezirke eingeteilt: Wahlbezirk 1: Bennewitz-Ort Wahlraum: Rathaus Bennewitz, Bahnhofstraße 24, 04828 Bennewitz Wahlbezirk 2: Bennewitz-Berg Wahlraum: Rath GmbH, Leulitzer Straße 6a, 04828 Bennewitz Wahlbezirk 3: Ortsteil Schmölen Wahlraum: Bootshaus Schmölen, Am Steinbruch 15, 04828 Schmölen Wahlbezirk 4: Ortsteil Deuben (auch für Grubnitz und Nepperwitz) Wahlraum: Ehemaliges Hortgebäude Deuben, Püchauer Straße 14a, 04828 Deuben Wahlbezirk 5: Ortsteil Pausitz (auch für Bach, Rothersdorf und Neuweißenborn einschließlich Domholzweg des OT Schmölen) Wahlraum: FFW-Gerätehaus Pausitz, Grimmaische Straße 88a, 04828 Pausitz Wahlbezirk 6: Ortsteil Altenbach (auch für Leulitz und Zeititz) Wahlraum: FFW-Gerätehaus Altenbach, An der Teeplantage 29, 04828 Altenbach In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 19.08.2013 bis 01.09.2013 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 18.00 Uhr im Rathaus Bennewitz, Bahnhofstraße 24, 04828 Bennewitz zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Seite 1: Amtsblatt Gemeinde Bennewitz Rathau
Seite 5 und 6: Nr. 9/2013 - 5 - Bennewitz Nicht in
Seite 7 und 8: Nr. 9/2013 - 7 - Bennewitz www.ff-b
Seite 9 und 10: Nr. 9/2013 - 9 - Bennewitz Zuckert
Seite 11 und 12: Nr. 9/2013 - 11 - Bennewitz Von Son
Seite 13 und 14: Nr. 9/2013 - 13 - Bennewitz Anläss
Seite 15 und 16: Nr. 9/2013 - 15 - Bennewitz Listens

Nr. 9 - Gemeinde Bennewitz

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?