Mit Lichtgeschwindigkeit in die Zukunft - IHK Fulda

Aus der DIHK-Arbeit
Neues aus Berlin und Brüssel
Wachstum verstetigen, Fachkräfte sichern
Von der Fachkräftesicherung über die Energiewende bis hin zur Finanzmarktregulierung:
Konkrete Vorschläge, wie im Aufschwung die Weichen für die Zukunft gestellt
werden können, unterbreitet die IHK-Organisation der
Politik in ihren „Wirtschaftspolitischen Positionen 2011“.
Auch wenn die Bundesregierung jetzt Energiepolitik im
Zeitraffer macht, muss die Energieversorgung künftig
weiter zu wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt werden.
Das kann nur gelingen, wenn die Akzeptanz neuer,
effizienter Kraftwerke, Stromleitungen und Speicher erhöht
wird. Als weitere Herausforderung gilt die demografische
Entwicklung, die in den nächsten Jahren erhebliche
Anstrengungen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs
erfordern wird. Um gegenzusteuern müssen Politik und
Wirtschaft gemeinsam daran arbeiten, unser heimisches
Arbeitskräftepotenzial noch besser zu nutzen. Dazu zählt
neben der gezielten Zuwanderung von Fachkräften aus
aller Welt vor allem eine höhere Erwerbsbeteiligung von
Frauen, Älteren sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Zu den erforderlichen
Weichenstellungen gehören auch Reformen der Unternehmenssteuern, insbesondere
das Ende der Substanzbesteuerung. Dabei ist es aus Sicht der IHK-Organisation nicht
nötig, vom „richtigen Pfad der Haushaltskonsolidierung“ abzuweichen.
Familienbewusste Arbeitszeiten als
Markenkern moderner Arbeitgeber
Für mehr Offenheit gegenüber familienbewussten
Arbeitszeiten sprach sich DIHK-Präsident
Hans Heinrich Driftmann auf dem Unternehmenstag
„Erfolgsfaktor Familie 2011“
am 2. Mai 2011 in Berlin aus. Er appellierte
an Personalverantwortliche und Unternehmer,
die Arbeitszeiten verstärkt individuell
und differenziert zu organisieren – auch um
dem demografischen Wandel zu begegnen.
Viele Funktionen ließen sich in intelligenten
Modellen delegieren. Dies gelte auch für den
Arbeitsplatz Familie, griff Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder dankbar das
Stichwort auf. Sie kündigte an, die Absetzbarkeit
von haushaltsnahen Dienstleistungen
zu erhöhen, damit für Eltern mehr Zeit für die
Familie bleibt. Die Veranstaltung stand im
Zeichen der „Charta für familienbewusste
Arbeitszeiten“, mit der sich Politik und Wirtschaft
im Februar 2011 zu einem gemeinsamen
Engagement verpflichtet haben. Die
Teilnehmer und Teilnehmerinnen diskutierten
intensiv über viele praktische Aspekte
der Arbeitszeitgestaltung von Lebensarbeitszeitkonten
bis hin zur familienbewussten
Schichtarbeitsplanung.
Button-Lösung: Mehrkosten
ohne zusätzlichen Schutz
Unternehmen befürchten Abmahnwellen
durch die vom Bundesjustizministerium geplante
Doppelklick-Lösung beim Online-Handel.
Danach müssen Anbieter auf ihrer Website
deutlich und hervorgehoben über den
Gesamtpreis informieren und den Bestellvorgang
so gestalten, dass die Verbraucher die
Kenntnisnahme der Preisangabe ausdrücklich
bestätigen. „Dies schützt jedoch den Verbraucher
nicht zusätzlich, bringt aber für die
Händler spürbare Mehrkosten mit sich“, kritisiert
DIHK-Verbraucherrechts-Experte Christian
Groß. Einer aktuellen Umfrage zufolge,
die der DIHK gemeinsam mit dem Gütesiegelanbieter
Trusted Shops durchgeführt hat,
würden für die Umstellung je Web-Auftritt
500 bis 2.000 Euro fällig. Betroffen wären
mehr als 200.000 Unternehmen. Über diese
Kosten hinaus stellt die angedachte Button-
Lösung für die Unternehmen eine dauerhafte
Rechtsunsicherheit dar. „Die Anbieter haben
keine Gewissheit, wie sie die Vorgaben zum
Schutz des Verbrauchers konkret umsetzen
sollen“, so Groß.
DIHK warnt vor zusätzlicher
Belastung des Finanzsektors
Der DIHK warnt die EU-Kommission davor,
den Finanzmarkt durch Steuern oder Abgaben
über das heutige Maß hinaus zu belasten.
Jeder Schritt in diese Richtung birgt die Gefahr,
dass die Finanzinstitute, die Wirtschaft
nicht ausreichend mit Krediten versorgen
können, mahnt der DIHK in seiner Stellungnahme
im Rahmen einer EU-Konsultation.
Eine Besteuerung von Finanzgeschäften verhindere
keine künftigen Krisen, sondern leite
Kapitalströme in unregulierte Finanzplätze
um. Der DIHK rät zudem von einem europäischen
Alleingang ab und warnt vor einem zu
engen Korsett, dem Finanzinstitute durch die
Folgewirkungen mehrerer teils geplanter, teils
bereits umgesetzter Regulierungsvorhaben
ausgesetzt sind.
Finanzbehörden setzen Unternehmen
zu lange auf die Wartebank
Zu oft müssen Betriebe derzeit sieben oder
acht Jahre bis zum bestandskräftigen Steuerbescheid
warten. Daher fordert der DIHK
in einer gemeinsamen Stellungnahme mit
anderen Wirtschaftsverbänden eine schnellere
Betriebsprüfung. Denn: „Unternehmen
brauchen Rechts- und Planungssicherheit
auch bei der Steuer“, unterstreicht DIHK-
Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
Hierzu könne der vom Bundesfinanzministerium
vorgelegte Rahmen für eine „zeitnahe
Betriebsprüfung“ beitragen. Doch wichtiger
als die Schaffung solcher Sonderregelungen
sei es, die allgemeine Betriebsprüfung deutlich
zu beschleunigen. „Ziel muss es sein,
dass spätestens nach fünf Jahren die Steuerprüfung
für alle Unternehmen abgeschlossen
und ein bestandskräftiger Steuerbescheid
erlassen ist“, so Wansleben.
Wirtschaft Region Fulda 06/2011 29