Kommunale - Bürgermeister Zeitung

28 FACHTHEMA
Die Entwicklung der Umweltschutzausgaben seit 1995 ist in Abbildung
1 dargestellt. Deutlich werden eine eindrucksvolle Steigerung
bei den privatisier ten öffentlichen Unternehmen, eine deutliche Abnahme
der staatlichen Ausgaben sowie eine relative Konstanz bei den
Ausgaben des Produzierenden Gewerbes. Die Einbrüche bei den staatlichen
Ausgaben, wozu in diesem Fall auch die kommunalen Ausgaben
gerechnet wer den, hängt einerseits mit der gestiegenen Zahl privatisierter
Unternehmen zusammen, ande rerseits auch damit, dass der
Investitionsbedarf inzwischen nicht mehr der Ausgangssitua tion nach
Endeckung des Umweltschutzes in den 70er und 80er Jahren entspricht.
In Tabelle 1 folgt eine tabellarische Darstellung der Umweltschutzausgaben
seit 1995, in Ab bildung 2 erfolgt ein internationaler Vergleich der
Ausgaben im Jahr 2009, gemessen in Pro zent des Bruttoinlandsprodukts.
Wie Abbildung 2 gezeigt hat, liegt Deutschland bei den Umweltschutzausgaben,
gemessen in Pro zent des Bruttoinlandsprodukts, im EU-Vergleich
lediglich im Mittelfeld. Dass dies nicht nur auf den Nachholbedarf
anderer Länder zurückzuführen ist, zeigen beispielsweise die vergleichsweise
ho hen Ausgaben für den Umweltschutz in den Niederlanden.
In der nachfolgenden Abbildung 3 zeigt sich eine seit 1995 fallende
Kurve der Umwelt schutzausgaben des öffentlichen Sektors seit 1995
(blaue Linie). Zum Vergleich entält die Grafik die Werte für die 27 EU-
Staaten.
Umweltpolitische Instrumente
Instrumentarium und Politikstil der (west-) deutschen Umweltpolitik
entsprachen bis in die späten 80er Jahre einem ordnungsrechtlichen
command-and-control-Ansatz, mit zuneh mend kompetenten Fachverwaltungen
als dominanten Akteuren. Technikbezogene Detail -
regelungen, Grenzwerte und Genehmigungsbedingungen standen
beim Instrumenten-Mix im Vordergrund, oft ergänzt durch Subventionen
bzw. Steuerpräferenzen oder planerische Vor gaben in Spezialbereichen.
Das ökonomische Instrument der Umweltabgabe spielte (bis
auf die Abwasserabgabe) eine auffallend geringe Rolle. Unter den wenigen
„weicheren“ Instru menten ist das Umweltkennzeichen „Blauer
Engel“ (seit 1978) wegen seiner internationalen Vorreiterfunktion zu
erwähnen. Der dominierende Politikansatz zielte ansonsten darauf ab,
umweltrelevantes Verhalten über traditionelle Instrumente des Ordnungsrechts
zu beein flussen. Es ist nicht verwunderlich, dass auch in
der Leistungsbilanz des Umweltschutzes das ordnungsrechtliche Instrumentarium
bisher die größte Wirksamkeit aufweist 14 .
Ein Nachteil der raschen Zunahme staatlicher Detailregelungen war
auch der wachsende Widerstand der Politikadressaten und die interessenbedingten
Hemmnisse, auf die neue Regelungen bei der Implementation
stießen. Der Übergang zu stärker dialogorientierten Po litikformen
und der Aufbau von Politiknetzwerken unter Einbeziehung von
Umweltorgani sationen führte in den späten 80er Jahren zu einem flexibleren
Ansatz. Dazu gehört die stärkere Internalisierung der Verantwortung
für Umweltbeeinträchtigungen in die Verursa cherbereiche. Das
Umwelthaftungsgesetz von 1990 war ein erstes Beispiel hierfür. Das her -
vorstechende Merkmal des neuen Ansatzes lässt sich mit der Formel
„Verhandlungen im Schatten der Hierarchie“ (SCHARPF) charakterisieren.
Gemeint ist die Zurückstellung – nicht Aufgabe – ordnungsrechtlicher
Staatsinterventionen zugunsten von einvernehmlichen Lösungen
unter Beteiligung der problemerzeugenden Zielgruppe 15 .
Abbildung 3: Umweltschutzausgaben des öffentlichen Sektors in Prozent des
BIP 12
Im Vergleich zu den insgesamt sinkenden Umweltschutzausgaben
des öffentlichen Sektors, gemessen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts,
zeigt die nachfolgende Abbildung 5, dass die Einnahmen aus
umweltbezogenen Steuern bis etwa 2003 kräftig anstiegen und seitdem
tendenziell zurückgehen. Daraus kann gefolgert werden, dass die
umweltbezogenen Steuern zumindest teilweise nicht für die Finanzierung
des Umweltschutzes eingesetzt werden („Spritsteuer“). Bei 1,50
Euro Bruttoverkaufspreis an der Zapfsäule beträgt die Mineralölsteuer
0,721 € und die Umsatzsteuer 0,239 €. Der Steueranteil pro Liter beträgt
also 0,96 Euro oder satte 64 Prozent.
Abbildung 5: Umweltpolitische Instrumente
Programmatische Beispiele
Abbildung 4: Einnahmen umweltbezogener Steuern 13
Stadtentwicklungsplanung 16
Klimaschutz ist als wesentlicher Aspekt einer nachhaltigen Entwicklung
seit Langem eine Daueraufgabe im Bereich Stadtentwicklungsplanung.
Ziel sollte ein integriertes Gesamtkon zept aufeinander abgestimmter
Maßnahmen der Stadtentwicklung sein. Die Klimaschutz-
Strategie ist dabei als abgestimmte Zielvorgabe zu formulieren und
sollte von der politischen Spitze getragen, in den Leitplanungen aller
betroffenen Ressorts verankert und breit kom muniziert werden.
Die Siedlungsentwicklung wird nach wie vor maßgeblich von einem
anhaltenden Suburbani sierungsprozess bei Wohnen, Gewerbe, Handel
und Freizeiteinrichtungen geprägt. Dies führt im Umland von Kernstädten
zu hohen absoluten wie relativen Siedlungsflächenzuwächsen
sowie zu einem erheblichen Anstieg des Verkehrsaufkommens und
der räumlichen Auswei tung des motorisierten Individual- und Wirt-
Bürgermeister Zeitung 3/2013