Kommunale - Bürgermeister Zeitung

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

28 FACHTHEMA Die Entwicklung der Umweltschutzausgaben seit 1995 ist in Abbildung 1 dargestellt. Deutlich werden eine eindrucksvolle Steigerung bei den privatisier ten öffentlichen Unternehmen, eine deutliche Abnahme der staatlichen Ausgaben sowie eine relative Konstanz bei den Ausgaben des Produzierenden Gewerbes. Die Einbrüche bei den staatlichen Ausgaben, wozu in diesem Fall auch die kommunalen Ausgaben gerechnet wer den, hängt einerseits mit der gestiegenen Zahl privatisierter Unternehmen zusammen, ande rerseits auch damit, dass der Investitionsbedarf inzwischen nicht mehr der Ausgangssitua tion nach Endeckung des Umweltschutzes in den 70er und 80er Jahren entspricht. In Tabelle 1 folgt eine tabellarische Darstellung der Umweltschutzausgaben seit 1995, in Ab bildung 2 erfolgt ein internationaler Vergleich der Ausgaben im Jahr 2009, gemessen in Pro zent des Bruttoinlandsprodukts. Wie Abbildung 2 gezeigt hat, liegt Deutschland bei den Umweltschutzausgaben, gemessen in Pro zent des Bruttoinlandsprodukts, im EU-Vergleich lediglich im Mittelfeld. Dass dies nicht nur auf den Nachholbedarf anderer Länder zurückzuführen ist, zeigen beispielsweise die vergleichsweise ho hen Ausgaben für den Umweltschutz in den Niederlanden. In der nachfolgenden Abbildung 3 zeigt sich eine seit 1995 fallende Kurve der Umwelt schutzausgaben des öffentlichen Sektors seit 1995 (blaue Linie). Zum Vergleich entält die Grafik die Werte für die 27 EU- Staaten. Umweltpolitische Instrumente Instrumentarium und Politikstil der (west-) deutschen Umweltpolitik entsprachen bis in die späten 80er Jahre einem ordnungsrechtlichen command-and-control-Ansatz, mit zuneh mend kompetenten Fachverwaltungen als dominanten Akteuren. Technikbezogene Detail - regelungen, Grenzwerte und Genehmigungsbedingungen standen beim Instrumenten-Mix im Vordergrund, oft ergänzt durch Subventionen bzw. Steuerpräferenzen oder planerische Vor gaben in Spezialbereichen. Das ökonomische Instrument der Umweltabgabe spielte (bis auf die Abwasserabgabe) eine auffallend geringe Rolle. Unter den wenigen „weicheren“ Instru menten ist das Umweltkennzeichen „Blauer Engel“ (seit 1978) wegen seiner internationalen Vorreiterfunktion zu erwähnen. Der dominierende Politikansatz zielte ansonsten darauf ab, umweltrelevantes Verhalten über traditionelle Instrumente des Ordnungsrechts zu beein flussen. Es ist nicht verwunderlich, dass auch in der Leistungsbilanz des Umweltschutzes das ordnungsrechtliche Instrumentarium bisher die größte Wirksamkeit aufweist 14 . Ein Nachteil der raschen Zunahme staatlicher Detailregelungen war auch der wachsende Widerstand der Politikadressaten und die interessenbedingten Hemmnisse, auf die neue Regelungen bei der Implementation stießen. Der Übergang zu stärker dialogorientierten Po litikformen und der Aufbau von Politiknetzwerken unter Einbeziehung von Umweltorgani sationen führte in den späten 80er Jahren zu einem flexibleren Ansatz. Dazu gehört die stärkere Internalisierung der Verantwortung für Umweltbeeinträchtigungen in die Verursa cherbereiche. Das Umwelthaftungsgesetz von 1990 war ein erstes Beispiel hierfür. Das her - vorstechende Merkmal des neuen Ansatzes lässt sich mit der Formel „Verhandlungen im Schatten der Hierarchie“ (SCHARPF) charakterisieren. Gemeint ist die Zurückstellung – nicht Aufgabe – ordnungsrechtlicher Staatsinterventionen zugunsten von einvernehmlichen Lösungen unter Beteiligung der problemerzeugenden Zielgruppe 15 . Abbildung 3: Umweltschutzausgaben des öffentlichen Sektors in Prozent des BIP 12 Im Vergleich zu den insgesamt sinkenden Umweltschutzausgaben des öffentlichen Sektors, gemessen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zeigt die nachfolgende Abbildung 5, dass die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern bis etwa 2003 kräftig anstiegen und seitdem tendenziell zurückgehen. Daraus kann gefolgert werden, dass die umweltbezogenen Steuern zumindest teilweise nicht für die Finanzierung des Umweltschutzes eingesetzt werden („Spritsteuer“). Bei 1,50 Euro Bruttoverkaufspreis an der Zapfsäule beträgt die Mineralölsteuer 0,721 € und die Umsatzsteuer 0,239 €. Der Steueranteil pro Liter beträgt also 0,96 Euro oder satte 64 Prozent. Abbildung 5: Umweltpolitische Instrumente Programmatische Beispiele Abbildung 4: Einnahmen umweltbezogener Steuern 13 Stadtentwicklungsplanung 16 Klimaschutz ist als wesentlicher Aspekt einer nachhaltigen Entwicklung seit Langem eine Daueraufgabe im Bereich Stadtentwicklungsplanung. Ziel sollte ein integriertes Gesamtkon zept aufeinander abgestimmter Maßnahmen der Stadtentwicklung sein. Die Klimaschutz- Strategie ist dabei als abgestimmte Zielvorgabe zu formulieren und sollte von der politischen Spitze getragen, in den Leitplanungen aller betroffenen Ressorts verankert und breit kom muniziert werden. Die Siedlungsentwicklung wird nach wie vor maßgeblich von einem anhaltenden Suburbani sierungsprozess bei Wohnen, Gewerbe, Handel und Freizeiteinrichtungen geprägt. Dies führt im Umland von Kernstädten zu hohen absoluten wie relativen Siedlungsflächenzuwächsen sowie zu einem erheblichen Anstieg des Verkehrsaufkommens und der räumlichen Auswei tung des motorisierten Individual- und Wirt- Bürgermeister Zeitung 3/2013
FACHTHEMA 29 schaftsverkehrs. Einen wesentlichen Beitrag zur CO 2 -Reduzierung leis tet dagegen eine nachhaltige Siedlungs struktur, die – ohne Mobilität zu erschweren – zur Vermeidung von Verkehrsemissionen bei trägt, die die Frischluftschneisen freihält und die durch die Schaffung von Freiflächen und eine Reduzierung der Bodenversie gelung unverzichtbare Ausgleichsfunktionen erhält. Vor diesem Hintergrund sind kompakte Stadtstrukturen, kurze Wege, Funktionsmischung, Verkehrs- und Mobilitätsmanagement, effizienter, energiesparender öffentlicher Nahver kehr, großzügige Freiflächen und insbesondere wohnortnahes Grün wichtige Voraussetzun gen für die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels. Konkrete Handlungsziele einer solchen nachhaltigen, klimaschonenden und damit zukunftsorientierten kommunalen Ent wicklung sind: • Konsequente Ausrichtung der Landes- und Regionalplanung am Konzept der zentra len Orte; • Erhalt und Stärkung vorhandener Nutzungsmischungen; • Entwicklung von Siedlungsstrukturen der kurzen Wege; • Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch Schaffung kompakter Siedlungsstruk turen und zurückhaltende Neuausweisung von Bauflächen (Innen- vor Außenentwicklung); • Schaffung eines optimierten Versorgungsnetzes (zum Beispiel Wärmeversorgung); • Verstärkte Wiedernutzung innerörtlicher Brachflächen und leer gefallener Bausub stanz; • Umbau von räumlich entmischten Nutzungen; • Schaffung und Sicherung wohnortnaher öffentlicher und privater Dienstleistungen; • Erhalt und Schaffung wohnortnaher Freiflächen und Erholungsräume; • Abstimmung der Siedlungsentwicklung mit den Erfordernissen einer günstigen Ver kehrserschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV); • Steigerung des ÖPNV-Anteils durch optimale Vernetzung; • Attraktive Wegenetze für den nicht motorisierten Verkehr; • Stärkung regionaler Kooperationen und Handlungsansätze; • Kostentransparenz bei Standortentscheidung und Mobilitätsaufwand; Beachtung von energieoptimierter Architektur und von baulichem Wärmeschutz. Vorrangiges Ziel muss es sein, anhand der genannten Maßnahmen in Verdichtungsräumen den Missverhältnissen bei der Entwicklung der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzstrukturen sowie Suburbanisierungstendenzen entgegenzuwirken. Grundsätzlich ist die Siedlungs - ent wicklung möglichst mit den Erfordernissen einer günstigen Verkehrserschließung und -be dienung durch öffentliche Verkehrsmittel abzustimmen. In Verdichtungsräumen soll sich die Ent wicklung des Siedlungswesens, ausgehend von den Kernstädten, entlang der leistungsfähi gen Verkehrswege, vor allem entlang des schienengebundenen Personennah verkehrs und – sofern vorhanden – der Entwicklungsachsen vollziehen. Verkehr 17 Die Kommunen sind der Schlüssel zum Klimaschutz auf der örtlichen Ebene. Dies gilt auch und gerade für den Verkehrsbereich, der zwar nur mit rund zwölf Prozent zur Entstehung des klimaschädlichen Treibhausgases CO 2 beiträgt, der aber aufgrund seiner hohen Zuwachs raten sowie weiterer negativer Folgen für Mensch und Umwelt (Lärmbelastung, Flächenverbrauch) bei der Betrachtung von Maßnahmen zum Klimaschutz in den Kommunen nicht au ßen vor bleiben darf. Handlungsmaxime aller verkehrlichen Maßnahmen zum Klimaschutz muss die Trias aus Vermeidung, Verringerung und Verlagerung sein. Diese Forderung hat zum Ziel, die Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft nach Möglichkeit mit weniger Verkehr bzw. durch effizienteren Ressourceneinsatz zu befriedigen und den verblei benden notwendigen „Rest“-Verkehr so umweltfreundlich wie möglich zu gestalten. Die Kommunen sind aufgefordert, von der kommunalen Planungshoheit im Sinne einer ver kehrssparenden Wirtschafts- und Siedlungspolitik Gebrauch zu machen. Hierzu gehört der Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung ebenso wie eine verstärkte www.buergermeisterzeitung.at | de Integ ration von Verkehrs- und Siedlungsplanung, eine weitere Verbesserung des ÖPNV und eine verstärkte Radverkehrsförderung. Maßnahmen zur Bewirtschaftung öffentlicher Stellplätze sollten konsequent ergriffen und Aktivitäten von Wirtschaft und Verwaltung zum betriebli chen Mobilitätsmanagement unterstützt werden. Die Verwaltungen, die kommunalen Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe sowie die öf fentlichen Nahverkehrsunternehmen verfügen über große Fahrzeugflotten und müssen da her auch über eine verbesserte Fahrzeugtechnik einen Beitrag zur Verbesserung der Klima bilanz leisten. Wohnungswesen 18 Erhebliche Energieeinsparpotenziale liegen in Deutschland im Gebäudebestand. Die Opti mierung der energetischen Sanierungen und die Erhöhung der Sanierungstätigkeit im Woh nungsbestand stellen somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar, der bereits von vielen Kommunen intensiv unterstützt wird. So haben eine Reihe von Kommunen zusätzliche Förderprogramme zur Altbausanierung, wie zum Beispiel München, Stuttgart und Münster. Aber nicht nur unter dem Aspekt des Klimaschutzes sind Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Wohngebäuden zu begrüßen: Insbesondere die Heizkosten haben sich in den vergangenen Jahren als Kostentreiber bei den Wohnkosten erwiesen. Während die Kaltmieten und kalten Betriebskosten moderat gestiegen sind, waren bei den Heizkosten massive Preissteigerungen zu verzeichnen. Insofern leisten Maßnahmen zur Energieeinspa rung in Wohngebäuden auch einen wichtigen Beitrag zu langfristig tragbaren Wohnkosten. Allerdings müssen in diesem Zusammenhang einige Aspekte beachtet werden: In vielen Fällen wird die wegen der Umlage der Modernisierungs - kosten gestiegene Kaltmiete nicht in vollem Umfang durch entsprechende Einsparungen bei den Heizkosten infolge der energetischen Verbesserungen kompensiert werden können. Insofern ist davon auszugehen, dass es insbesondere im preiswerten Altbausegment zu Kos - tensteigerungen kommen wird. Dies wird – speziell in angespannten Wohnungsmärkten – gegebenenfalls zu Engpässen bei der Wohnraumversorgung für einkommensschwächere Haushalte und zu Mehrkosten bei den Unterkunftskosten für Transferleistungshaushalte führen. In sehr entspannten Wohnungsmarktregionen mit hohen Wohnungsleerständen dürfte eine Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter in der Regel nicht bzw. zumindest nicht im vollen gesetzlich zulässigen Umfang möglich sein, da der Markt die entsprechenden Mietpreissteigerungen nicht hergibt. Infolgedessen könnten ordnungsrechtliche Vorgaben, die die betroffenen Wohnungsanbieter zu energetischen Sanierungsmaßnahmen ohne Rück sicht auf die Wirtschaftlichkeit und die Möglichkeit zur Refinanzierung durch Mietanhebun - gen zwingen, zu wirtschaftlichen Problemen für die Wohnungsunternehmen – insbesondere in den neuen Ländern – führen. Die Festlegung ehrgeiziger gesetzlicher Standards für die energetische Modernisierung im Gebäudebestand führt nicht zwangsläufig zu deutlichen Energieeinsparungen, sondern wirkt sich unter Umständen sogar als Hemmnis für entsprechende Investitionsentscheidungen aus. Insofern lassen sich mit kleinen Schritten und weniger hochgesteckten Zielen, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Vermieter- und Mieterseite berücksichtigen, im Endef fekt größere Einspareffekte erzielen. Verbindliche Vorgaben zur Energieeinsparung vor allem im Wohnungsbestand hätten ferner zur Folge, dass die Investitionen der Wohnungswirtschaft in den kommenden Jahren vorran gig in diesen Bereich gelenkt werden müssten. Dementsprechend würden gegebenen- 12 http://datamarket.com - http://tinyurl.com/cpcyfaz; Daten von EUROSTAT bzw. vom Statistischen Bundesamt. 13 http://www.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de - http://tinyurl.com/cnqahs9 14 http://www.bpb.de - http://tinyurl.com/c8233q7 15 http://www.bpb.de - http://tinyurl.com/c8233q7 16 Welge, Axel: Kommunale Umweltpolitik, hrsg. von der Friedrich Ebert Stiftung - http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=08975-10&ty=pdf 17 http://www.bpb.de - http://tinyurl.com/c8233q7 18 http://www.bpb.de - http://tinyurl.com/c8233q7 Bürgermeister Zeitung 3/2013
Seite 1 und 2: Herausgegeben von Gerd-Volker Weege
Seite 3 und 4: AKTUELLES 3 KOMMENTAR www.buergerme
Seite 5 und 6: AKTUELLES 5 Nur Wien erfüllt Asyl-
Seite 7 und 8: AKTUELLES 7 Kompakter Allrounder f
Seite 9 und 10: AKTUELLES 9 STIGA TITAN Der Kommuna
Seite 11 und 12: AKTUELLES 11 Wenig Bildungsgerechti
Seite 13 und 14: AKTUELLES 13 AZ-Tech Winterpraxista
Seite 15 und 16: FACHLITERATUR 15 Bgm. Ernst Gödl D
Seite 17 und 18: WASSER/ABWASSER 17 Ein Familienunte
Seite 19 und 20: WASSER/ABWASSER 19 Gemeinde Potzneu
Seite 21 und 22: ORTSBILD 21 Spielgeräte in Meister
Seite 23 und 24: RECHT UND GEMEINDE 23 Verschulden.
Seite 25 und 26: Aus dem Buchprogramm des money tren
Seite 27: FACHTHEMA 27 Statistische Ausgangsb
Seite 31 und 32: AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UN
Seite 51 und 52: BEZUGSQUELLENREGISTER 51 Abwasserro

Kommunale - Bürgermeister Zeitung

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?