Kommunale - Bürgermeister Zeitung

48 VORARLBERG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Land stützt Kommunen
bei Kosten für das
Kindergartenpersonal
Vorarlbergs Kommunen als Betreiber
von Kindergärten sowie
private Träger erhalten vom Land
jährlich 60 Prozent der Kosten ersetzt,
die beim Betrieb für den Personalaufwand
anfallen. Für 2013
sind dafür mehr als 31,8 Millionen
Euro vorgesehen, informieren Landeshauptmann
Markus Wallner
und Schullandesrätin Bernadette
Mennel. „Damit wird einerseits
ein wichtiger Beitrag für die Betreuung
unserer Kinder geleistet
und andererseits eine notwendige
Entlastung unserer Gemeinden erreicht“,
betont Wallner.
Über fünf Prozent fallen die
Landesbeiträge bei den Kosten
für das Kindergartenpersonal im
Jahr 2013 höher aus als im Vorjahr.
Für die heimischen Gemeinden
sind 29,5 Millionen Euro an
Unterstützung veranschlagt, den
privaten Kindergärten werden
für den Personalaufwand mehr
als 2,3 Millionen Euro ausbezahlt.
Der zentrale Schlüssel, um
unsere Gesellschaft für die Veränderungen
der Zukunft zu rüsten,
liegt in einer hochwertigen
Bildung und Ausbildung für die
Kinder und Jugendlichen, betont
Landeshauptmann Markus Wallner.
Mit den beträchtlichen Investitionen
sollen bestmögliche
Rahmenbedingungen gewährleistet
werden.
„Das beginnt bei der frühen
Förderung von Kindern, dem
Kindergarten und der Schule,
über die Lehre und Weiterbildung
bis hin zur Fachhochschule“,
so Wallner. Zudem würden
diese Zuschüsse des Landes die
Gemeinden bei der Erfüllung ihrer
vielfältigen Aufgaben wesentlich
entlasten. „Hier geht es
auch um die Sicherstellung einer
möglichst gleichwertigen Entwicklung
in allen Landesteilen“,
erläutert der Landeshauptmann.
Aktuell gibt es in Vorarlberg
250 Kindergärten. Es werden
insgesamt 9.377 Kinder von 988
Kindergartenpädagoginnen und
-pädagogen betreut, die unterstützt
werden von rund 300 Kindergartenhelferinnen
und -helfern.
Zusammen mit praktisch
allen vier- und fünfjährigen Kindern
besuchen auch bereits
1.591 Dreijährige – das sind etwa
41 Prozent dieser Altersgruppe
– den Kindergarten.
Bürgerinitiative sendet
klare Botschaft an
europäische Politik
Beachtliche Unterstützung
verzeichnet die Europäische
Bürgerinitiative „Wasser ist ein
Menschenrecht“. Bis 8. Februar
sind auf der Internetseite
„www.right2water.eu“ europaweit
rund 990.000 Unterschriften
abgegeben worden. Für den aktuellen
Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz,
Vorarlbergs
Landeshauptmann Markus
Wallner, sendet der enorme
Zuspruch eine unmissverständliche
Botschaft an die europäische
Politik. Die Europäische
Kommission werde die Bedenken
ernst nehmen müssen, so
Wallner.
Etwas mehr als 10.000 Unterschriften
fehlen der Europäischen
Bürgerinitiative. Ab einer
Million Unterzeichnenden aus
mindestens sieben Ländern hat
die Europäische Kommission
eine Ablehnung des Antrags ausführlich
zu begründen – oder
einen entsprechenden Gesetzesentwurf
auszuarbeiten. In Österreich
sind bereits so viele Unterstützungserklärungen
gesammelt
worden, um als eines der
sieben erforderlichen Länder gezählt
zu werden.
Der Erfolg der Europäischen
Bürgerinitiative wird von Landeshauptmann
Wallner begrüßt:
„Es ist prinzipiell erfreulich,
wenn es gelingt, viele Bürgerinnen
und Bürger zu mobilisieren.
Die Europäische Kommission
wird nicht umhin kommen, sich
ernsthaft mit den Bedenken und
Sorgen auseinanderzusetzen“.
Vorarlberg habe schon im Februar
des Vorjahres eine klar negative
Stellungnahme zum Richtlinienentwurf
abgegeben, so
Wallner: „An dieser wird auch
festgehalten“. Daneben hätten
auch alle österreichischen Bundesländer
ihre einheitliche ablehnende
Stellungnahme dem
Bundeskanzleramt und dem Parlament
übermittelt. Vom Bundesrat
sei der vorliegende Entwurf
in einer begründeten Stellungnahme
ebenfalls abgelehnt worden.
Und auch vom Ausschuss
der Regionen in Brüssel sei gefordert
worden, Trinkwassergewinnung,
-verteilung und -versorgung
aus dem Entwurf zu
streichen. „Aufgrund dieser zahlreichen
kritischen bis ablehnenden
Haltungen bin ich zuversichtlich,
dass der Richtlinie zumindest
einige ‘Giftzähne’ gezogen
werden können“, zeigt sich
Wallner optimistisch.
www.buergermeisterzeitung.info
Portal für Städte
und Gemeinden
An der Modernisierung der Abwasserbeseitigungsanlage
bei der Lindauer Hütte im Gemeindegebiet
von Tschagguns wird sich das
Land mit 60.000 Euro beteiligen. Den entsprechenden
Beschluss hat die Landesregierung
kürzlich gefasst. Die Kosten für die notwendige
Erneuerung werden sich insgesamt
auf rund 200.000 Euro belaufen.
Tourismusreferent
Landesstatthalter Karlheinz
Rüdisser und Umweltlandesrat
Erich
Schwärzler sprechen von
einer wichtigen Investition,
von der Natur und Tourismus
gleichermaßen profitieren
werden.
Beliebtes Ausflugsziel
Jährlich besuchen rund
40.000 Tagesgäste die Lindauer
Hütte, etwa 12.000
Nächtigungen werden
übers Jahr gezählt. Für
Umweltbewusster Infrastrukturausbau
in Vorarlbergs Bergwelt
Landesstatthalter Rüdisser handelt es sich
auch um eine wichtige Investition in die touristische
Qualität. Das Thema Nachhaltigkeit
sei, so Rüdisser, neben Gastfreundschaft und
Regionalität ein entscheidender Pfeiler in der
neu ausgearbeiteten Tourismusstrategie
2020, mit der Vorarlberg eine europäische
Spitzenposition erreichen will. „Vom umweltbewussten
Infrastrukturausbau in Vorarlbergs
Bergen profitieren Einheimische und
Gäste gleichermaßen“, betont
der Landesstatthalter.
Lindauer Hütte
Die Lindauer Hütte ist eine
Schutzhütte der Sektion
Lindau des Deutschen
Alpenvereins (DAV). Die
Hütte liegt im Gauertal am
Fuß der Drei Türme auf
1.744 Metern. Im Winter
arbeiten auf der Hütte zwischen
fünf und sieben Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter,
im Sommer sind es
zwischen fünf und zwölf
Personen.
Bürgermeister Zeitung 3/2013
Foto: Filmquadrat