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4 AKTUELLES Foto: Apa Energiewende: Berlakovich hofft auf Gemeinden Umweltminister Berlakovich ist nach wie vor davon überzeugt, dass Österreich bis 2050 energieautark werden kann, also gleich viel oder mehr Energie produziert als es verbraucht. Das geht freilich nur rein rechnerisch. Ziel müsse es sein, vom fossilen Energiesystem wegzukommen. Die Gemeinden spielten dabei eine wichtige Rolle, sie sollen sich zu Klima- und Energiemodellregionen zusammenschließen. Bereits 1.100 der 2.354 österreichischen Gemeinden gehören einer solchen Region an. Derer gibt es momentan 106, mehr als 2,5 Millionen Menschen leben dort. Finanziell unterstützt wird das Ganze seit 2009 vom Klimaund Energiefonds. Heuer sollen 2,6 Mio. Euro in 23 neue und 12 bestehende Modellregionen fließen. Das ist ein sehr kleiner Teil des Klimafonds, der im Vorjahr ein Budget von rund 130 Mio. Euro hatte. Die Summe für heuer wird nächste Woche fixiert, sagte Geschäftsführer Ingmar Höbarth. „Die Finanzmittel für den Klimafonds sind gesichert“, versprach Berlakovich, ohne jedoch zu sagen, ob die Mittel aufgestockt oder gekürzt werden. Bei den Energieregionen geht es nicht so sehr ums Geld oder um die CO2-Reduktion – bei der ja Österreich nicht gerade Musterschüler ist – , sondern darum, die Energieversorgung zu dezentralisieren und Bewusstsein zu schaffen, so Höbarth. Er war selbst überrascht ob des großen Interesses. „Bürgerversammlungen schaffen Engagement vor Ort, das haben wir am Anfang unterschätzt. Veränderungen, die direkt vor der Haustür passieren, berühren einen selbst.“ Die Beispiele reichen von kommunalen Photovoltaikanlagen über Elektrofahrräder bis zu effizienter Straßenbeleuchtung. LAbg. Bgm. Rupert Dworak: „Herr Dr. Leiss ist nicht der Gemeindebund!“ In Zeitungsmeldungen bezeichnete kürzlich die ÖVP die „SPÖ- Debatte um die Privatisierung der Wasserversorgung“ als „populis - tisch“. Und Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Walter Leiss hält in Folge ein gesetzliches Privatisierungsverbot für nicht richtig. Ganz anderer Meinung ist in dieser Sache jedoch Gemeindebund-Vizepräsident und SPÖ- GVV-NÖ-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak. Dworak: „Dem halte ich entgegen, dass die Gemeinden, speziell die GemeindebürgerInnen in ganz Österreich, über die in der EU beschlossenen Richtlinien zur Ermöglichung der Privatisierung von Wasserverbänden und Wasserversorgern, größte Bedenken haben. Natürlich ist nicht Hysterie angesagt, aber die Sorgen der Menschen sind hier sehr groß. Hier unterscheiden sich offensichtlich die Zugangsweisen. Ers - tens ist der Herr Generalsekretär Leiss nicht der Gemeindebund und ich, als Gemeindebund Vizepräsident sehe diese Sache komplett anders. Ich glaube, das Wasserschloss Österreich muss seine Wasserressourcen und die Versorgung der Bevölkerung mit bestem Trinkwasser in bester Qualität und ausreichender Quantität auch verfassungsrechtlich absichern. Ganz so wie es auch die Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Theo Öhlinger erklärt haben. Und wir sehen, an den Ländern, wo die Wasserversorgung privatisiert wurde, dass das nur sehr schlecht funktioniert. Und ich meine auch, dass ÖVP- Chef Spindelegger offensichtlich in dieser Angelegenheit das Ohr nicht an der Bevölkerung hat. Die sieht dieses Thema wesentlich emotionaler und wesentlich angespannter als es die ÖVP tut. Ich verwehre mich auch strikt dagegen, dass hier eine Debatte über den Gemeindebund-Generalsekretär geführt wird, die im Gemeindebund, im Präsidium mit allen Länderpräsidenten, nicht geführt wurde. Ich denke, dass man als Gemeindebund dringend die Interessen aller Gemeinden wahrzunehmen hat. Ich kann mir in dieser so wichtigen Sache wie der Wasserversorgung eine verfassungsrechtliche Absicherung sehr wohl vorstellen.“ Am 3. März wird in Kärnten und NÖ gewählt Die Landtagswahlen am 3. März haben auch bundespolitische Bedeutung, stellen sie doch – nach der Bundesheer-Volksbefragung – den „richtigen“ Auf takt ins Wahljahr 2013 dar. Für Spannung ist gesorgt, Erwin Pröll kämpft in Niederösterreich um die absolute Mehrheit für die ÖVP. In Kärnten hofft hingegen die SPÖ auf Platz eins. SPÖ und ÖVP werden sich wohl ein „Fern- Match“ liefern: Während es für die ÖVP in Niederösterreich wichtig wäre, die Absolute zu halten, könnte die SPÖ mit Platz eins in Kärnten einen wichtigen Schub für die kommenden Wahlgänge mitnehmen. Beides ist nicht unrealistisch, aber auch nicht sicher, glaubt man aktuellen Umfragen und den Einschätzungen der Meinungsforscher. Für Unruhe sorgt auch das Antreten von Frank Stronach in den beiden Bundesländern. Dieser ist zwar Spitzenkandidat in Nieder österreich, will selbst aber nicht in den Landtag gehen. Der Einzug dürfte gesichert sein, fraglich ist aber, wie viele Stimmen die Neo-Partei von den Mitbewerbern abziehen kann. Das Brechen der ÖVP-“Absoluten“ in Nieder österreich ist auch das Ziel der anderen Parteien im Lande Prölls, das dieser schon seit mehr als 20 Jahren regiert. Völlig neu ist die Ausgangslage in Kärnten. Nicht nur die Abspaltung der FPK vom BZÖ im Dezember 2009, sondern auch die im Vorjahr aufgeflogenen Skandale u.a. rund um Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und den mittlerweile zurückgetretenen FPK-Chef Uwe Scheuch deuten auf eine heftige Veränderung der politischen Landschaft hin. Auch unter Kurt Scheuch, der daraufhin die Partei und auch den Regierungsjob von Bruder Uwe übernahm, wurde es nicht wirklich ruhiger. Für das BZÖ wiederum geht es bei der Wahl um das politische Überleben – wohl auch bundesweit. Foto: Apa Bürgermeister Zeitung 3/2013
AKTUELLES 5 Nur Wien erfüllt Asyl- Quote, Schlusslicht ist NÖ Gut ein viertel Jahr nach dem „Asylgipfel“ im Kanzleramt erfüllt nur Wien seine Quote bei der Flüchtlings-Betreuung, die anderen Bundesländer haben aber teilweise stark aufgeholt. Neues Schlusslicht ist nun jedoch Niederösterreich, das wegen der Entlastung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen fast 700 Flüchtlinge zu wenig beherbergt. Auch Kärnten liegt noch unter der vereinbarten Mindestquote. Insgesamt befinden sich derzeit rund 20.400 Flüchtlinge in staatlicher Grundversorgung, deren Finanzierung im Verhältnis 60:40 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird. Zuständig für die Unterbringung sind die Bundesländer, wobei die Asylwerber gemäß der 2004 geschlossenen „Grundversorgungsvereinbarung“ entsprechend der Einwohnerzahl auf die Länder aufgeteilt werden sollten. Wien und Nieder österreich müssten damit jeweils rund ein Fünftel der Asylwerber beherbergen, die anderen Länder entsprechend weniger. Weil bis auf Wien und Nieder österreich lange kein Bundesland seine Quoten erfüllt hat, wurde im Vorjahr ein Stufenplan vereinbart: Asylwerber aus dem überfüllten niederösterreichischen Flüchtlingslager Traiskirchen wurden in die Bundesländer verlegt. Die säumigen Länder sollten in einem ersten Schritt zumindest 88 Prozent der vereinbarten Betreuungsplätze bereitstellen und die Quoten bis zum Sommer voll erfüllen. Wie die aktuelle „Quotenstatis tik“ (Stand 6. Februar) zeigt, haben die meisten Bundesländer ihre Betreuungsplätze seither tatsächlich auf über 88 Prozent aufgestockt. Oberösterreich (89), Tirol (88), Salzburg (89) und Vorarlberg (89) erfüllen diese Min destquote. Noch besser Einigung bei Jugendwohlfahrts-Bundesgesetz Das schier unendliche Bemühen um bessere und einheitliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe scheint nun doch von Erfolg gekrönt. Im Büro von Familienminister Mitterlehner wurde bestätigt, dass man sich mit den bis zuletzt widerspenstigen Ländern – die Steiermark, das Burgenland und Oberösterreich – geeinigt habe. Eingelenkt haben die drei demnach, weil der Bund auch nach der Anstoßfinanzierung Geldmittel verspricht. Dies allerdings nicht in Form direkter Zuschüsse, sondern über den Finanzausgleich, der für den Zeitraum ab 2015 neu verhandelt werden muss. Konkret erhalten die Bundesländer in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 3,9 Millionen Euro, um die entstehenden Mehrkosten abzudecken. Für den Zeitraum danach sollen Mitteln in der selben Höhe „in der nächsten Finanzausgleichsperiode Berücksichtigung“ finden, hieß es zur APA – sprich, bei den Verteilungsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit auf den Tisch kommen. Durch die Verzögerung beim Gesetz hat sich der Bund übrigens schon ein wenig Geld gespart, denn ursprünglich waren bereits für 2012 3,9 Millionen vorgesehen worden. liegen das Burgenland (98 Prozent) und die Steiermark (99). Neues Schlusslicht ist mit 82 Prozent aber ausgerechnet Niederösterreich, dessen Landeshauptmann Pröll die säumigen Länder im Vorjahr noch scharf kritisiert hatte. Wegen des mit 1.500 Personen überfüllten Flüchtlingslagers Traiskirchen konnte er damals noch auf eine vorbildliche Quotenerfüllung verweisen, mittlerweile wurden aber hunderte Asylwerber in andere Länder verlegt. Somit betreut NÖ nun um 700 Personen zu wenig. Nach Angaben der zuständigen Landesrätin Karin Scheele (SPÖ) ist man bereits auf der Suche nach neuen Quartieren. Ebenfalls säumig ist Kärnten, wo die Quote nur zu 85 Prozent erfüllt wird, womit rund 200 Betreuungsplätze fehlen. Voll eingehalten wird die Quotenregelung derzeit nur von Wien, das statt der eigentlich vorgesehenen 4.150 nun 5.920 Asylwerber beherbergt und seine Quote mit 143 Prozent übererfüllt. Foto: Apa Foto: Apa Neuer Präsident Mayer will bald Bundesrats- Reform Edgar Mayer, seit Anfang des Jahres turnusgemäß neuer Präsident des Bundesrates, will die Reform der Länderkammer noch vor der Nationalratswahl im Herbst auf Schiene bringen. Auf Basis des im Herbst 2012 von seinem Vorgänger Georg Keuschnigg erstellten Reformpapiers wolle er „nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode“ eine Gesetzesinitiative einbringen, sagte Mayer in seiner Antrittsrede. Eckpunkte des Reformpapiers sind ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Gesetzen, welche die Interessen der Länder vor allem in finanzieller Hinsicht berühren, ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen, seine frühzeitige Befassung mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht sowie ein Vermittlungsverfahren zur Kompromissfindung mit dem Nationalrat – und im Gegenzug eine Reduktion der Verhandlungsgegenstände. Mit einer Reform wäre wohl die „ständige Diskussion über eine Abschaffung des Bundesrates endlich erledigt“, hoffte der Vorarlberger Mayer. Er trat insgesamt entschieden dagegen auf, verfassungsrechtlich eingerichtete Institutionen – wie den Bundes präsidenten, die Landtage oder auch den Nationalrat (hinsichtlich der Größe) – infrage zu stellen. Energieverbrauch in EU um 5,7 Prozent gesunken Der Energieverbrauch in den EU-27 ist von 2008 bis 2011 um 5,7 Prozent gesunken. Spitzenreiter bei der Reduktion war Litauen mit minus 24,5 Prozent vor Irland und Griechenland mit je minus 12,3 Prozent. Die stärkste Steigerung gab es mit 16,9 Prozent in Malta. In Österreich ging im Vergleich der Energieverbrauch um 1,1 Prozent zurück. 23 EU-Länder verzeichneten eine Abnahme, vier einen Anstieg. Die Energieabhängigkeit – also die Importe von Energie – betrug 2011 in der EU-27 im Durchschnitt 53,8 Prozent, geht aus den am Mittwoch präsentierten jüngsten Zahlen von Eurostat hervor. Einziges Energieüberschussland war Dänemark, das eine Nettoexportquote von 8,5 Prozent aufwies. Alle anderen 26 EU-Länder verwiesen einen Nettoimportüberschuss. Die geringste Energieabhängigkeit wies dabei Estland mit nur 11,7 Prozent auf, gefolgt von Rumänien (21,3 Prozent), Tschechien (28,6 Prozent), den Niederlanden (30,4 Prozent), Polen (33,6 Prozent) und Großbritannien (36,0 Prozent). Am höchsten war die Abhängigkeit von Energieimporten in Malta (100,6 Prozent), Luxemburg (97,4 Prozent), Zypern (92,6 Prozent) und Irland (88,9 Prozent). Österreich lag mit einer Energieabhängigkeit von 69,3 Prozent an zehnter Stelle. www.buergermeisterzeitung.at | de Bürgermeister Zeitung 3/2013
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