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50 WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Keine Nachtsperren von Polizeiposten in Wien Die Wiener Polizei wird keine schwach frequentierten Posten in der Nacht schließen. Eine Prüfung der Sachlage habe ergaben, dass „der Aufwand größer wäre als der Nutzen“, so Manfred Rheintaler, Leiter des Pressestelle der Bundespolizeidirektion. Die Foto: Apa Nachtschließung der kolportierten 20 Posten sei auch nicht konkret geplant gewesen: „Wir standen erst am Beginn der Überlegungen.“ Die verwaisten Stellen hätten etwa mit einer Notfalltaste via Gegensprechanlage mit dem Polizei-Notruf verbunden werden müssen. Die Gewerkschaft feierte die Entscheidung als „gemeinsamen Erfolg der Personalvertretung, des Bürgermeisters sowie vielen Bezirksvorstehern“. Weiter geprüft wird von der Polizei die Verwaltungszusammenlegung einiger Kommissariate. „Wir müssen uns das noch genau anschauen“, so Rheintaler. Wiener Volksbefragung vom 7. bis 9. März 2013 Vom 7. bis 9. März 2013 findet in Wien eine Volksbefragung statt. Mit dieser Volksbefragung haben die WienerInnen die Möglichkeit, die Zukunft ihrer Stadt mitzuentscheiden. Erstinformationen für die BürgerInnen sind bereits unter www.wahlen.wien.at online abrufbar. Stimmberechtigt sind rund 1,15 Millionen ÖsterreicherInnen, die bis zum 9. März 1997 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz Bis zu 100 Mio. Euro für Wiener Olympia-Bewerbung spätestens am 28. Jänner 2013 in Wien begründet haben. Folgende vier Fragen können bei der Volksbefragung beantwortet werden 1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden? Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden. Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nach - barbezirke). 2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen? 3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden? 4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden? Bei der Volksbefragung im März entscheiden die Wiener unter anderem darüber, ob sich die Stadt als Gastgeberin für die Olympischen Spiele 2028 bewerben soll. Bisher war von einem „zweistelligen Millionenbetrag“ die Rede, der dafür nötig wäre. Wiens SPÖ-Klubchef Schicker präzisierte nun, dass eine Bewerbung mit 80 bis 100 Mio. Euro zu Buche schlagen würde. Sollte es ein mehrheitliches „Ja“ pro Olympia geben, müsse man die Bürger trotzdem später noch einmal abstimmen lassen, sobald die Gesamtkosten für die Veranstaltung der Spiele vorlägen, so Schicker am Montagabend. Das sportliche Großevent in London 2012 hatte rund zwölf Mrd. Euro verschlungen. Für die Bundeshauptstadt könne man genaue Zahlen noch nicht nennen. Sobald der Finanzaufwand feststünde, „bin ich der Meinung, dass man mit diesem Wissen noch einmal fragt“, wünschte sich der rote Rathaus-Klubobmann. Fix ist jedenfalls, dass – sollte Wien tatsächlich die Bewerbe 2028 ausrichten – die Stadt nicht allein Geld locker machen wird, sondern die Sache gemeinsam mit Partnern wie dem Bund und Sponsoren stemmen wird. Was die Bewerbungskosten anbelangt, liegen diese laut Schicker deswegen so hoch, weil eine „präzise Vorausplanung“ vonnöten sei. Diese umfasst nicht nur detaillierte Studien über Nutzbarkeit bestehender Sportanlagen sowie über nötige Neu- und Zubauten, sondern auch konkrete Vorhaben bezüglich (Verkehrs-)Infrastruktur oder Pläne für ein olympisches Dorf. Schicker zeigte sich jedenfalls überzeugt, dass die Spiele gerade für eine wachsende Stadt wie Wien interessant wären, da sie – wie in Barcelona oder München – als Motor für Stadtplanung bzw. -erweiterung dienen könnten. Ein deklariertes Twin-City-Konzept gemeinsam mit Bratislava werde man „a priori“ nicht einreichen, so Schicker. Ganz uninteressant dürfte eine Kooperation mit dem slowakischen Nachbarn aber nicht sein. Denn bei grenzüberschreitenden Projekten sei es leichter, an EU-Fördermittel zu kommen, betonte der Klubchef. Foto: Apa INSERENTENVERZEICHNIS ASH Aebi Schmidt 51 Atzwanger 51 AZ-Tech 51 Bauernfeind 51 Duktus 19 Esch-Technik 51 FAM - EPOKE - MAYER 51 Fritz Friedrich Ges.m.b.H 21, 51 Glück 51 Hauer Franz GmbH & Co. KG 51 Hawle 17 Hinke 51 Katz & Klumpp Ges.m.b.H. 51 Mauch 51 Meindl 51 Morgenroth 51 Prochaska 51 Riess GmbH & Co. KG 51 RKM 7, 51 Springer Kommunaltechnik 51 Sturmbauer 51 Zimmer 9 Bürgermeister Zeitung 3/2013
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