Kommunale - Bürgermeister Zeitung

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KOMMENTAR
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Falsche Umfragen und
unterschiedliche Wahrnehmungen
im Wahlkampf
Dichands Krone startete vor kurzem die Kampagne „Aus für die allgemeine
Wehrpflicht“. Dazu das passende Umfrageergebnis. Und
Häupl sprang auf den Zug auf – und erfuhr eine bittere Niederlage für
seine SPÖ.
Ich persönlich habe schon lange das Gefühl, dass die Krone nicht
„im Vorhof der Macht“ operiert, sondern „Politik spielt“. Ob aus Überzeugung
oder um Quote zu machen, ist dabei für mich zweitrangig.
Das ist nicht Aufgabe der Medien. Soll doch Dr. Dichand in die Politik
gehen wie Italiens Medienzar Berlusconi – dann wüssten wir, was Sache
ist.
Mich irritiert dabei: Gestern für Haider, heute für die SPÖ und jetzt
auch ein bisschen für Stronach.
Und rückblickend eigentlich immer daneben.
Sie als Politiker sollten m.E. weder einer Zeitung noch Umfragen zu
viel Beachtung schenken – noch gar ehrfürchtig Ihren Worten und Ergebnissen
folgen.
Denn die Wahrnehmungen im Wahlkampf sind bei den verschiedenen
Gruppen unterschiedlicher wie es mehr kaum noch geht. Sobald
man in die Tiefe geht, sieht man, dass es fast ein Zufall ist, wenn eine
Prognose einmal stimmt. Natürlich wird hinterher alles schön erklärt.
Mal sehen, was aus der jetzigen Prognose: 10 Prozent und mehr für
Stronach wird.
Papst Benedikt ist mit seinen 86 Jahren zurück getreten, ein Stronach
mit immerhin auch 80 will es noch einmal wissen – auch wenn er
Österreich meist fern ist.
Ich frage mich, was das Österreich nutzt oder für wen macht Stronach
das in Wirklichkeit?
Sie, die großen oder muss man heute sagen: die mittelgroßen drei
Parteien müssen auch in 5 Jahren noch den Weg des Konsenses miteinander
finden und sollten sich nicht die Zukunft durch einen unfairen
Wahlkampf verbauen.
Finanztransaktionssteuer ab Jänner 2014
ÖVP und Team Stronach starteten Wahlkampf in NÖ
Bundeskanzler Faymann zeigt
sich mit den Kommissionsvorschlägen
zur Finanztransaktionssteuer
(FTS), die Mitte Februar
im Detail präsentiert wurden, zufrieden.
Sie seien ein richtiger
Schritt, ein Beitrag des Finanzsektors,
die Wirtschaft wieder in
Ordnung zu bringen. Die Steuer
soll bereits ab 1. Jänner 2014 eingehoben
werden und ins Budget
fließen.
Laut EU-Steuerkommissar Algirdas
Semeta werde die Steuer
den Binnenmarkt stärken und unverantwortliches
Handeln eindämmen.
Der Vorschlag sieht wie
im ursprünglichen Plan für alle
27 Mitgliedsländer Steuersätze
von 0,1 Prozent auf Aktien und
Anleihen sowie 0,01 Prozent für
Derivatkontrakte vor. Die erwarteten
Einnahmen durch die elf
Staaten werden mit 30 bis 35 Milliarden
Euro angegeben.
Alleine Österreich werde
„deutlich mehr als 500 Mio. Euro“
lukrieren, sagte Faymann in
einem Ö1-Morgenjournal-Interview.
Dabei sieht der Kanzler sogar
noch Spielraum nach oben,
was den Steuersatz betrifft: Statt
der geplanten 0,01 Prozent könne
er sich bei derivativen Finanzprodukten
0,015 Prozent vorstellen.
Alle Finanztransaktionen, von
denen der Durchschnittsösterreicher
betroffen ist, wie Bankomatabhebungen
oder Überweisungen,
werden nicht von der Finanztransaktionssteuer
betroffen
sein, stellte Faymann unterdessen
klar.
Alle fünf Jahre soll es eine
Überprüfung der Handhabung
der FTS geben.
Die Revisionsklausel sieht als
ersten Zeitpunkt bereits Ende
2016 vor und dann alle fünf Jahre.
Dabei sollen allenfalls Änder -
ungen oder Verbesserungen erarbeitet
werden, heißt es in dem
von Semeta präsentierten Vorschlag.
In Nieder -
österreich hat
kürzlich die
heiße Phase
des Wahlkampfes
für
die Landtagswahl
am 3.
März begonnen.
Die ÖVP
mobilisierte in Schwechat, das
Team Stronach in Tulln die Anhängerschaft.
Landeshauptmann
Pröll bezeichnete vor 4.000 Menschen
den 3. März als Tag der
Entscheidung über den künftigen
Weg des Bundeslandes. Frank
Stronach griff vor 1.500 Gästen
v.a. die ÖVP und Pröll an.
Pröll versprach, seine Partei
stehe für Arbeit, Klarheit, Erfahrung
und Sicherheit. Und: Wer
ihn wähle, kaufe nicht die Katze
im Sack. Pröll kritisierte zudem
die Ankündigung Stronachs, obwohl
Listenerster für das Team
Stronach, nicht in den Landtag
einziehen zu wollen: „Mit der
Demokratie spielt man nicht.“
Stronach sei jedes Mittel recht,
um auf sich aufmerksam zu machen.
In der Vergangenheit seien
Herausforderungen bewältigt
worden, verwies Pröll u.a. abschließend
auf die Wirtschaftsund
Finanzkrise. In Tulln begann
der Einzug des Spitzenkandidaten
Frank Stronach mit
„Ein Stern“ von Nik P., gestaltete
sich aber etwas langwierig.
Bis es Stronach zu seinem Platz
vor der Bühne geschafft hatte,
dauerte es nämlich gut eine
Viertelstunde, weil so viele
Hände geschüttelt und Fotos
gemacht werden mussten.
Nach recht verhaltener Stimmung
zu Beginn heizte Stronach
den rund 1.500 Gästen am Messe -
gelände mit harten Worten an
Landeshauptmann Pröll und die
Bundesregierung ein. Er trete nun
an, um Pröll so darzustellen, „wie
er wirklich ist“: „Er ist der größte
Schmähtandler, der größte Schuldenmacher
und der größte Verhinderer...
und er sagt nicht die
Wahrheit.“ Auch an die Adresse
der Bundesregierung gab es die
bereits bekannte Kritik, dass diese
nur Schulden mache und von
der Wirtschaftskammer und den
Banken gestellt werde.
Bürgermeister Zeitung 3/2013
Foto: Apa