Kommunale - Bürgermeister Zeitung

6 AKTUELLES
Touristiker haben
große Probleme bei
Jobbesetzung
Die Tourismusbranche scheint
für Arbeitnehmer besonders unattraktiv
zu sein. Kein anderer
Bereich hat so große Probleme
mit der Jobbesetzung wie die
Touristiker, geht aus der Statistik
des Arbeitsmarktservice (AMS)
über das Jahr 2012 hervor. Händeringend
gesucht werden Reinigungskräfte,
Warensortierer, Verkäufer,
Elektroinstallateure und
Lagerarbeiter, so AMS-Vorstand
Johannes Kopf.
Auch wurden bei Kellner fast
28.000 Stellenzugänge registriert,
bei Gaststättenköchen waren es
über 18.000. Insgesamt wurden im
Vorjahr 408.285 freie Stellen gemeldet,
das waren um 8.283 oder
zwei Prozent weniger als im Jahr
2011. „Die Besetzung der Stellen
erfolgte in der Regel sehr rasch.
72 Prozent der Stellen konnten
bereits innerhalb eines Monats
besetzt werden, 23 Prozent der
Stellenbesetzungen erfolgten innerhalb
von drei Monaten, bei vier
Prozent der Stellen dauerte die
Besetzung bis zu sechs Monate
und nur bei einem Prozent länger,“
rechnete Kopf vor.
Die Gewerkschaft vida beklagt
in regelmäßigen Abständen
schlechte Bezahlung, unbezahlte
Überstunden und Verstöße gegen
Foto: Uwe Steinbrich/pixelio.de
das Arbeitszeitgesetz in der Tourismusbranche.
Die Arbeitgeber
weisen dies naturgemäß zurück.
Laut einer Umfrage der vida verdienen
Beschäftigte im Tourismus
monatlich im Durchschnitt
1.110 Euro netto, Arbeitnehmer
in anderen Sektoren kommen auf
1.420 Euro.
„Ein Blick auf die Garantielöhne
im Wiener Tourismus zeigt,
dass ein Oberkellner mit fünf Untergebenen
nach elf Dienstjahren
1.500 Euro monatlich bekommt“,
rechnete die vida im Vorjahr vor.
Grüne wollen Schranken
für parteinahe Agenturen
Die Grünen vermuten die in einem
Rechnungshof-Rohbericht
thematisierte freihändige Vergabe
von Beraterverträgen nicht
nur im ÖVP-geführten Innenministerium,
sondern auch in vielen
weiteren Ressorts. Wenn die involvierten
Agenturen gleichzeitig
auch Parteiwahlkämpfe führen,
sei dies „inakzeptabel“, sagte der
Grüne Abgeordnete Öllinger. Er
will dieser Praxis einen gesetzlichen
Riegel vorschieben.
Öllinger verwies auf die Agentur
Headquarter bzw. das Nachfolgeunternehmen
ADpartners
mit Personen aus dem ÖVP-Umfeld
wie Christoph Ulmer,
Günther Kienpointner und Martin
Malaun an der Spitze. Vom
Jahr 2004 an seien für diesen
Kreis schon jetzt Aufträge im Volumen
von rund 1,4 Mio. Euro
nachweisbar, die Summe könnte
sich auf rund 2 Mio. Euro erhöhen,
vermutete der Grüne.
Durch eine Anfragebeantwortung
belegt ist für Öllinger auch,
dass das Innenministerium die
Höchstgrenze für die freihändige
Vergabe von 100.000 Euro umgangen
habe. Ein Auftrag für das
Jahr 2009 sei dabei schlicht auf
drei Jahre verteilt worden. Die
Vergabe an den Headquarter-
Kreis betreffe auch weitere ÖVP-
Ressorts, etwa das Landwirtschafts-
und das Finanzministerium.
Gleichzeitig habe Headquarter
eine Vielzahl an Wahlkämpfen
genau für diese Personen bestritten.
„Das ist inakzeptabel, das
kann nicht sein“, sagte Öllinger,
schließlich sei hier ein Teil der öffentlichen
Gelder in Parteiarbeit
hineingeflossen. Es brauche klare
Trennung, egal um welche Parteifarbe
es sich handle. Rechtlich sei
diese Vermengung derzeit möglich,
sie sei aber moralisch verwerflich.
Ein entsprechender Gesetzantrag
der Grünen „kommt sicher“,
so Öllinger, zuvor will er jedoch
die öffentliche Debatte zu dieser
Thematik zum Laufen bringen.
Wichtiges Instrument dafür ist für
die Grünen eine von der Opposition
gemeinsam beantragte Sondersitzung
des Nationalrats.
Im Wahljahr 2013 steht auch die Wirtschaftspolitik
der Bundesregierung auf dem
Prüfstand. Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts
(WIFO) ist zu entnehmen,
dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahre
2012 um 0,6 Prozent gewachsen ist und 2013
real um 1 Prozent zunehmen dürfte. Die aktuelle
Vorausschau geht davon aus, dass sich
die Staatsschuldenkrise nicht signifikant verschärft
und die privaten Konsumausgaben
auch heuer zunehmen werden. Die Verbraucherpreise,
die 2012 um 2,4 Prozent angestiegen
sind, dürften sich heuer bei etwa 2 Prozent
einpendeln. Die Arbeitslosenquote wird
allerdings von 4,3 Prozent (2012) auf 4,6 Prozent
(2013) ansteigen.
In der EU wird sich die Wirtschaft nach der
Konjunkturabschwächung 2012 wieder erholen.
Bis 2017 dürfte gemäß Prognose des WI-
FO das BIP in der EU (27) um jährlich durchschnittlich
1,4 Prozent zunehmen. Für die
USA werden 2,4 Prozent Wachstum der Wirtschaftsleistung
pro Jahr vorausgesagt. In den
Industrieländern, darunter auch Österreich,
bestehen die gravierenden Probleme darin,
POLITIK UND WIRTSCHAFT (3)
Konjunkturbelebung in Sicht
dass die Zunahme der Staatsverschuldung
noch nicht gestoppt werden konnte. Die Finanzkrise
2008/2009 und die dadurch notwendigen
Konjunktur- und Bankenrettungspakete
haben die Staatsverschuldung in den
EU-Ländern deutlich erhöht.
Keine Wahlzuckerl finanzieren
Mit dem Bundesvoranschlag 2013 versucht
die SPÖ/ÖVP-Koalition im Jahr wichtiger
Wahlentscheidungen eine nachhaltige Verbesserung
der Verschuldung (220 Milliarden
Euro) im Staatshaushalt einzuleiten. Die
Schuldenquote beträgt derzeit 75,4 Prozent
des BIP und soll deshalb in den kommenden
Jahren wieder gesenkt werden. Die bisher
geleisteten Bankenhilfen belasteten das Budget
2012 mit vier Milliarden Euro, für 2013
sind noch einmal 800 Millionen Bankenhilfe
vorgesehen. Der eingeleitete Konsolidierungspfad
wird also von einigen finanziellen
und ökonomischen Unsicherheiten begleitet.
Wie das WIFO in einer Analyse vom 29. Jänner
2013 feststellt, beträgt das Volumen der
Haftungen des gesamten Staates 194 Milliarden
Euro, das sind 63 Prozent des im abgelaufenen
Jahr erwirtschafteten BIP. Die außerbudgetären
Schulden betragen fast 33 Milliarden
Euro.
Die Wirtschaftsforscher empfehlen daher,
mittelfristigen Strukturreformen im öffentlichen
Sektor Vorrang einzuräumen. Dazu
zählen die Durchforstung des Fördersystems,
die konsequente Umsetzung der Gesundheitsreform
und die Anhebung des effektiven
an das gesetzliche Pensionsantrittsalter.
Neuerlich fordern die Finanzexperten, endlich
eine bessere Aufgabenverteilung zwischen
den Gebietskörperschaften festzulegen
und viele öffentliche Ausgaben mit unbefriedigender
Kosten-Nutzen-Relation, etwa
im Bereich der Infrastruktur, zu überprüfen.
Jedenfalls, so warnen die Wirtschaftsforscher,
sollten die Regierungsparteien 2013
der Versuchung widerstehen, teure „Wahlzuckerl“
zu finanzieren.
Prof. Dr. Gerhard Poschacher
Bürgermeister Zeitung 3/2013