Kommunale - Bürgermeister Zeitung

40 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Foto: Nationalpark/Regina Buchriegler
Projekt Intensiv-Abfall -
beseitigung:
Land OÖ fördert Projekt
„Saubere Alpen – Saubere
Gewässer“
„Dem Naturschutzgebiet Dachstein
bekommt als Weltkulturerbe
eine ganz besondere Bedeutung
zu“, so der zuständige Naturschutz-Landesrat
Dr. Manfred
Haimbuchner. „Deshalb unterstütze
ich dieses einmalige Projekt
des Österreichischen Alpenschutzverbandes
sehr gerne.“ Die
Förderung in der Höhe von 7500
EUR ermöglicht es dem Österreichischen
Alpenschutzverband
im Sommer 2013 mit 11 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern diesen
Aktionseinsatz durchzuführen.
GWG nimmt Vorreiterrolle
beim Fernwärmeausbau
ein
Fernwärme ist eine umweltfreundliche
Heizform mit hoher
Energieeffizienz. Seit dem Start
des Fernheizkraftwerkes Linz-
Mitte im Jahr 1970 konnte der
umweltbelastende Hausbrand de
facto eliminiert werden. Der forcierte
Fernwärmeeinsatz trug wesentlich
zur Verbesserung der
Luftqualität in Linz bei.
Derzeit sind in Linz rund 69.000
Wohnungen an die Fernwärme
angeschlossen, knapp 61.000
werden von der LINZ AG versorgt,
die restlichen 8.000 von der
KELAG. Weitere 33.000 Wohnungen
besitzen Gasheizungen und
780 Wohnungen werden mit
Nahwärme, das sind gasbetriebene
Heizungsanlagen, beheizt.
Durch die Biomasseanlage können
12.000 Haushalte versorgt
werden, durch das neue Reststoffheizkraftwerk
insgesamt 11.000
Haushalte. Die rund 61.000 Fernwärmeanschlüsse
der LINZ AG
unterteilen sich in beinahe 46.000
Wohnungen der Wohnungsgesellschaften
und 15.000 Wohnungen
privater HausbesitzerInnen.
„Linz kann sich mit diesem hohen
Versorgungsgrad bereits jetzt
mit Recht als Fernwärmehauptstadt
bezeichnen. Bis 2015 ist ein
Ausbau auf 80.000 Haushalte geplant.
Die stadteigene GWG
nimmt beim Fernwärmeausbau
eine Vorreiterrolle ein. 88 Prozent
der GWG-Wohnungen werden
bereits mit dieser umweltfreundlichen
und konkurrenzlos günstigen
Heizenergie versorgt“, informiert
der Linzer Vizebürgermeister
und GWG-Aufsichtsratsvorsitzende
Klaus Luger.
Aus der Sitzung der Oö.
Landesregierung
Erhaltung des ländlichen Wegenetzes:
Güterwege sind die Lebensadern
des ländlichen Raumes, ihre
Erhaltung und Pflege ein wichtiger
Beitrag für die ländliche Infrastruktur.
Für die Instandhaltung
und Instandsetzung des
ländlichen Wegenetzes des Wegeerhaltungsverbandes
Unteres
Mühlviertel mit den Bezirken
Freistadt und Perg wurde nun ein
Landesbeitrag in der Höhe von
rund 2,3 Millionen Euro freigegeben.
Das hat die Oö. Landesregierung
in ihrer Sitzung vom 4.
Februar 2013 beschlossen.
Bedarfszuweisungen an oö. Gemeinden:
Rund 8 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen
stellte die Oö.
Landesregierung in dieser Sitzung
verschiedenen oberösterreichischen
Gemeinden für die Durchführung
ihrer kommunalen Aufgaben
zur Verfügung. Damit sollen
unter anderem die Musikhauptschule
in Saxen, der Kindergarten
in Schleißheim und die Friedhöfe
in Kopfing und Raab erweitert, die
Volksschulen und Kindergärten in
Polling und Kirchheim saniert sowie
die Rot-Kreuz-Ortsstelle Waldhausen
in den Gemeinden Dimbach
und Waldhausen und die
Volksschule mit Turnsaal in Münzkirchen
neugebaut werden.
Errichtung eines Freizeit-, Sportund
Waldkompetenzzentrums:
Der Marktgemeinde Ulrichsberg
wird für die Errichtung des
Kommunikationszentrums eine
Landesbeihilfe in Höhe von 40.000
Euro zur Verfügung gestellt.
Finanzierung von Ausbildungslehrgängen:
Dem Berufsförderungsinstitut
OÖ wird zur Finanzierung für die
dreijährigen Ausbildungslehrgänge
zum/zur diplomierten Gesundheits-
und Krankenpfleger/
schwester mit geriatrischem
Schwerpunkt sowie zum/zur diplomierten
Krankenpfleger/
schwester einmalige Landesbeihilfen
in der Höhe von insgesamt
rund 867.300 Euro gewährt.
Umwelt-Landesrat Rudi Anschober ist sicher:
Die Atomenergie wird immer unwirtschaft -
licher, dies wird der entscheidende Trumpf
gegen die Atomenergie. Neue Reaktoren
sind absolut nicht mehr konkurrenzfähig,
auch alte AKWs sind nur durch massive indirekte
Subventionen am Netz zu halten. Durch
die viel zu niedrigen Haftungshöchstgrenzen
für Atomkraftwerke in der EU
könnte eine indirekte Subvention
für Atomenergie vorliegen,
die im Widerspruch zu
geltendem EU-Recht steht. Um
Gewissheit zu erhalten, hat
Anschober aufbauend auf eine
volkswirtschaftliche Studie der
JKU nun bei den renommierten
Rechtsexperten der Johannes
Kepler Universität Linz,
Ferdinand Kerschner und
Franz Leidenmühler, eine Studie
in Auftrag gegeben. Das
Ergebnis ist eindeutig und
bringt einen neuen Hebel gegen
die Atomlobby: „Die in einigen
Mitgliedsstaaten der EU
Neue Studie könnte
Atomlobby erschüttern
vorgenommenen Haftungsbegrenzungen
und -übernahmen zugunsten von AKW-Betreibern
stellen staatliche Beihilfen dar, die
durch die Begünstigung eines bestimmten
Produktionszweiges den zwischenstaatlichen
Wettbewerb verfälschen. Sie sind daher
grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar
und verboten.“ Die Studie kommt dezidiert
zu dem Schluss, dass verbotene Beihilfen
vorliegen, die nicht mit dem Binnenmarkt
vereinbar und nicht genehmigungsfähig
sind. Anschober will diesen neuen
Trumpf gegen die Atomlobby nutzen und
startet die Umsetzung der vorgeschlagenen
Rechtsschritte
sowie politischen Initiativen,
hofft auf Unterstützung durch
Bundesregierung und Energieversorger
und sieht eine neue
Chance für einen Einstieg in
den europaweiten Atomausstieg.
V.l.: Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler
(Institut für Europarecht,
JKU Linz), Landesrat Rudi Anschober,
Univ.-Prof. Dr. Ferdinand
Kerschner (Institut für Umweltrecht,
JKU Linz)
Foto: Land OÖ/Werner Dedl
Bürgermeister Zeitung 3/2013