Kommunale - Bürgermeister Zeitung

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | KÄRNTEN
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B 100:
Ausbau bei Lendorf um
über eine Million Euro
billiger als geplant
Im November 2009 wurde der
Ausbau der B 100 Drautalstraße
im Abschnitt Lendorf West bis
Altenmarkt fertig gestellt. Jetzt
liegt der Abschlussbericht des
Landesrechnungshofes zu diesem
Infrastrukturprojekt vor. Das
Ergebnis ist äußerst positiv: So
konnten die Gesamtkosten, die
ursprünglich von den Experten
und dem Rechnungshof auf 6,5
Millionen Euro geschätzt wurden,
auf rund 5,4 Millionen Euro
oder um über 16 Prozent gesenkt
werden, gab Verkehrsreferent
Landeshauptmann Gerhard Dörfler
bekannt. „Der aktuelle Bericht
des Landesrechnungshofes
bestätigt wieder, dass Großbauvorhaben
der Landesstraßenverwaltung
äußerst effizient und kostengünstig
durchgeführt werden“,
so der Landeshauptmann.
Wie schon bei anderen Großbauvorhaben,
der Umfahrung Völkermarkt
(rund 2 Millionen Euro
günstiger), der Umfahrung Ruden
(rund 2,8 Millionen Euro
günstiger) und der Umfahrung
Bad St. Leonhard (rund 18 Millionen
Euro günstiger), bestätige
der Rechnungshof in seinem Abschlussbericht
zum Bauvorhaben
auf der B 100 die kosteneffiziente
Vorgangsweise des Landes Kärnten.
Der Rechnungshof hält in
diesem Bericht anerkennend fest,
dass trotz zusätzlicher Maßnahmen
aufgrund von ungünstigen
Bodenverhältnissen, zusätzlichen
behördlichen Vorschreibungen
und der Verlängerung des Bauvorhabens,
keine Kostenreserven
beansprucht werden mussten
und sogar Einsparungen erzielt
werden konnten. Dies wurde unter
anderem auch durch ein
äußerst gutes Ausschreibungsergebnis
erzielt. Dieses habe zudem
ein sehr günstiges Preisniveau
gebracht und wurde positiv
durch den Rechnungshof hervorgehoben.
„Wahlkabine“ für Kärnten
und NÖ gestartet
Die Online-Orientierungshilfe
„wahlkabine.at“ steht nun auch
für die Landtagswahlen in Kärnten
und Niederösterreich, die am
3. März stattfinden, zur Verfügung.
Interessierte Nutzer können
jeweils 25 Fragen beantworten,
die Internet-Wahlkabine vergleicht
anschließend die Eingaben
mit den Standpunkten der
Parteien und zeigt den Grad der
persönlichen Übereinstimmung
oder Abweichung auf., „wahlkabine.at“
(www.wahlkabine.at) ist
ein Projekt des Instituts für Neue
Kulturtechnologien in Kooperation
mit der Österreichischen Gesellschaft
für Politikwissenschaft,
der Gesellschaft für Politische
Aufklärung sowie dem Institut für
Politikwissenschaft an der Universität
Innsbruck.
„Gesunde Gemeinde“-Tafel heißt in
Ruden willkommen
BZÖ-Bucher:
Kärnten muss Transparenzpaket
umsetzen!
„Kärnten muss zum Musterland
der gläsernen Kassen werden“, so
BZÖ-Chef Spitzenkandidat Josef
Bucher. Das BZÖ unterstützt die
Initiative www.transparenzgesetz.at
und wird ein Informationsfreiheitsgesetz
nach Hamburger
Vorbild im österreichischen Nationalrat
beantragen. „Transparenz
darf aber nicht vor den Kärntner
Landesgrenzen halt machen.
Deshalb wird sich das BZÖ als eine
seiner ersten Handlungen im
Kärntner Landtag dafür einsetzen,
dass Kärnten ein europäisches
Vorbild für saubere und offene
Politik wird, wo jeder Bürger
jeden Euro nachvollziehen kann
und dubiose Geschäfte endgültig
der Vergangenheit angehören“.
Bucher schlägt vor, einen Expertenbeirat
unter der Leitung
des anerkannten Antikorruptionsexperten
Professor Dr. Hubert
Sickinger einzusetzen, um umfassende
Transparenzregeln in Kärnten
schnellstmöglich zu verwirklichen.
Bucher begrüßt die Forderung
der auch von Sickinger mitinitiierten
Initiative ww.transparenzgesetz.at
nach einem umfassenden
Recht auf Information und
Einsicht in die Akten der Verwaltung.
Auskunft müsse die Regel
sein, nicht die Ausnahme. Einsicht
in Akten müsse möglich sein,
persönlicher Datenschutz dennoch
gewährleistet bleiben. Ebenfalls
sei das BZÖ für eine Veröffentlichungspflicht
für Behörden.
Diese sollen Verträge, Dokumente
und Daten von sich aus online
stellen, veröffentlicht in einem
zentralen Informationsregister,
kontrolliert von eine/r unabhängigen
Beauftragte/n für Informationsfreiheit
und Datenschutz,
schließt sich der BZÖ-Chef den
Zielen der Initiative an.
ÖVP-Adlassnig:
Pflegebeirat – Nein danke!
Seit über zehn Jahren ist Ruden Teil der Initiative
„Gesunde Gemeinde“, die vom Gesundheitsland
Kärnten erfolgreich
umgesetzt wird. Dieses
Engagement
wurde im Rahmen
eines Gesundheitstages
von Gesundheitsreferent
LHStv.
Peter Kaiser mit der
höchsten Auszeichnung
belohnt: „Die
‘Gesunde Gemeinde’-Tafel
gilt als
Foto: Apa
„Seit fast vier Jahren bringt
Landesrat Ragger die pflegebedürftigen
Menschen und ihre Angehörigen
um ihr Recht auf einen
Pflegeanwalt“, kritisiert LAbg.
Annemarie Adlassnig. 2009 wurde
die Einsetzung einer Pflegeanwaltschaft
beschlossen, passiert
ist nichts. „Schuld sind wieder
die anderen“, kommentiert Adlassnig
Raggers heutige Aussagen.
Die Einsetzung eines Pflegebeirats
statt eines eigenen Pflegeanwalts
lehnt Adlassnig strikt ab.
„Ein Beirat ist ein politisch besetztes
Gremium, das Kosten verursacht,
aber der Sache nicht
dienlich ist. Das als „innovativen
Ansatz“ zu bezeichnen, ist der
Treppenwitz der Geschichte.“
Dörfler outet sich als
Stronach-Fan
Nach dem
Dritten Nati -
onalrats prä -
sidenten Martin
Graf zeigt
ein weiterer
Freiheitlicher
politische Sympathien
für das
Team Stronach:
Kärntens Landeshauptmann
Dörfler könnte
nicht nur „gut“ mit dem Parteigründer,
er sprach sich in einer
Vorabmeldung der „Presse“ auch
für eine Regierungsbeteiligung
Stronachs auf Bundesebene aus,
egal wie die Nationalratswahl ausgeht.
„Je nachdem, wer stärkste
Partei wird, sollten SPÖ oder ÖVP
eine Regierung mit der FPÖ und
dem Team Stronach bilden“, so
Dörfler. Kürzlich hatte sich Graf
im APA-Interview eine Koalition
von Dörflers FPK mit dem Team
Stronach gewünscht, dort zeigte
man sich vorerst zurückhaltend.
Dörfler, der laut eigener Aussage
bei der Partnersuche jeder Partei
weltoffen gegenüber steht, meinte
nun wiederum, er habe den Neo-
Parteichef vergangene Woche als
einen „hochinteressanten Menschen“
kennengelernt. Und weiter:
„Ich denke, ich könnte gut mit
ihm.“
Dank und Anerkennung für die jahrelange und
nachhaltige Gesundheitsförderung in Ruden. Die
Tafel an den Ortseinfahrten macht ab jetzt sichtbar,
dass es sich bei Ruden um eine gesundheitsbewusste
Gemeinde handelt.“ Der Gesundheitsreferent
bedankte sich bei
den Gemeindeverantwortlichen
rund
um Bürgermeister
Foto: Büro LHStv. Kaiser
Rudolf Skorjanz
und seinem Team
für das gesundheitsbewusste
Engagement
und für
die Organisation eines
Gesundheitstages.
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Bürgermeister Zeitung 3/2013