KW 50 Gruenstadt.pdf - Verbandsgemeinde Grünstadt-Land

Grünstadt - 10 - Ausgabe 50/2013
Bockenheim
a. d. Weinstraße
www.bockenheim.de
Amtlicher Teil
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Bockenheim für das Jahr 2013
vom 06.12.2013
Der Gemeinderat hat aufgrund von § 98 Gemeindeverordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 07. April 2009 (GVBI S. 162) folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Vorlage und Genehmigung
durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim als Aufsichtsbehörde vom 06.12.2013 (Az.:901-11/2/Kl.) hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushalt werden festgesetzt:
gegenüber erhöht vermindert nunmehr
bisher um um festgesetzt auf
1. Im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.291.010 € 0 € 42.750 € 2.248.260 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.419.730 € 304.870 € 0 € 2.724.600 €
der Jahresfehlbetrag / Jahresüberschuss auf -128.720 € -304.870 € 42.750 € -476.340 €
2. Im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 1.962.290 € 0 € 108.130 € 1.854.160 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 1.982.020 € 289.610 € 0 € 2.271.630 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -19.730 € -289.610 € 108.130 € -417.470 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 € 0 € 0 € 0 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 € 0 € 0 € 0 €
der Saldo der außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf 0 € 0 € 0 € 0 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 96.200 € 137.300 € 0 € 233.500 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 31.400 € 275.300 € 0 € 306.700 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf 64.800 € -138.000 € 0 € -73.200 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 € 73.200 € 0 € 73.200 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 100.000 € 0 € 64.800 € 35.200 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf -100.000 € 73.200 € -64.800 € 38.000 €
die Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 15.500 € 4.100 € 0 € 19.600 €
die Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 15.500 € 4.100 € 0 € 19.600 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2.073.990 € 214.600 € 108.130 € 2.180.460 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 2.128.920 € 569.010 € 64.800 € 2.633.130 €
die Veränderung des Finanzmittelbestandes
im Haushaltsjahr auf -54.930 € -354.410 € 43.330 € -452.670 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur
Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu
festgesetzt
von bisher 0 € auf 73.200 €.
Es handelt sich um verzinsliche Kredite.
§ 3
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007
betrug 8.761.236,89 €; zum 31.12.2012 betrug der Stand des Eigenkapitals
8.255.432,81 €.
Die Entwicklung des Eigenkapitals und die weitere Prognose sind in
einer Anlage (rosa Seiten, S. 41-44) dargestellt.
§ 4
Die übrigen Bestimmungen der Haushaltssatzungen bleiben unverändert.
Ortsgemeinde Bockenheim, den 06.12.2013
gez. Janson, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4
GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den
Festsetzungen in den §§ 1 bis 4 der Haushaltssatzung wurden mit
den nachfolgenden Auflagen und Hinweisen erteilt:
1. Der Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 73.200 € (bisher 0 €),
deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
im Finanzhaushalt erforderlich ist,
wird gemäß § 103 Abs. 2 GemO i. V. m. § 95 Abs. 4 GemO sowie
der Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 103 GemO genehmigt.
2. Die Kreisverwaltung stellt fest, dass der Haushalt der Ortsgemeinde
Bockenheim unausgeglichen bleibt (§ 18 Abs. 1 GemHVO) und
daher auch weiterhin wegen Rechtsverletzung (Gebot des Haushaltsausgleichs,
§ 93 Abs. 4 GemO) beanstandet wird. Der Ergebnishaushalt
weist auch im Nachtrag weiterhin einen Fehlbetrag
aus, der sich von bisher -128.720 € auf jetzt -476.340 € erhöht
hat. Auch im Finanzhaushalt hat sich der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen von -19.730 € auf jetzt -417.470 € erhöht.
3. Ansonsten verweist die Kreisverwaltung auf die Haushaltsverfügung
vom 12.04.2012 und die darin aufgeführten Auflagen und
Bedingungen, die für diesen Nachtrag weiter gelten.
Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 16.
Dezember 2013 bis 27. Dezember 2013 zu den üblichen Dienststunden
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land, Industriestraße
11, Zimmer B 205 öffentlich aus.
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind,
ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an
gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht
innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der
Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6
Satz 4 GemO).
Grünstadt, den 06.12.2013
gez. Niederhöfer, Bürgermeister