KW 50 Gruenstadt.pdf - Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
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<strong>Grünstadt</strong> - 14 - Ausgabe <strong>50</strong>/2013<br />
Gerolsheim<br />
www.gerolsheim.de<br />
Amtlicher Teil<br />
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN<br />
Nachtragshaushaltssatzung der<br />
Ortsgemeinde Gerolsheim für das Jahr 2013<br />
vom 05.12.2013<br />
Der Gemeinderat hat aufgrund von § 98 Gemeindeverordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt<br />
geändert durch Gesetz vom 07. April 2009 (GVBI S. 162) folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Vorlage und Genehmigung<br />
durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim als Aufsichtsbehörde vom 02.12.2013 (Az.:901-11/2/Kl.) hiermit bekannt gemacht wird:<br />
§ 1<br />
Ergebnis- und Finanzhaushalt<br />
Mit dem Nachtragshaushalt werden festgesetzt:<br />
gegenüber erhöht vermindert nunmehr<br />
bisher um um festgesetzt auf<br />
1. Im Ergebnishaushalt<br />
der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.009.810 € 62.300 € 0 € 2.072.110 €<br />
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.186.440 € 40.0<strong>50</strong> € 0 € 2.226.490 €<br />
der Jahresfehlbetrag / Jahresüberschuss auf -176.630 € 22.2<strong>50</strong> € 0 € -154.380 €<br />
2. Im Finanzhaushalt<br />
die ordentlichen Einzahlungen auf 1.812.460 € 62.300 € 0 € 1.874.760 €<br />
die ordentlichen Auszahlungen auf 1.911.520 € 40.0<strong>50</strong> € 0 € 1.951.570 €<br />
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -99.060 € 22.2<strong>50</strong> € 0 € -76.810 €<br />
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 € 0 € 0 € 0 €<br />
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 € 0 € 0 € 0 €<br />
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 € 0 € 0 € 0 €<br />
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 358.600 € 0 € 346.000 € 12.600 €<br />
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf <strong>50</strong>0.000 € 0 € 495.700 € 4.300 €<br />
der Saldo der Ein- und Auszahlungen<br />
aus Investitionstätigkeit auf -141.400 € 0 € -149.700 € 8.300 €<br />
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 141.400 € 0 € 141.400 € 0 €<br />
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 3.860 € 0 € 0 € 3.860 €<br />
der Saldo der Ein- und Auszahlungen<br />
aus Finanzierungstätigkeit auf 137.540 € 0 € 141.400 € -3.860 €<br />
die Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 6.740 € 0 € 0 € 6.740 €<br />
die Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 6.740 € 0 € 0 € 6.740 €<br />
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2.319.200 € 62.300 € 487.400 € 1.894.100 €<br />
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 2.422.120 € 40.0<strong>50</strong> € 495.700 € 1.966.470 €<br />
die Veränderung des Finanzmittelbestandes<br />
im Haushaltsjahr auf -102.920 € 22.2<strong>50</strong> € -8.300 € -72.370 €<br />
§ 2<br />
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite<br />
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur<br />
Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen<br />
erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung<br />
neu festgesetzt zinslose Kredite von bisher 0 € auf 0 €<br />
verzinste Kredite von bisher 141.400 € auf 0 €<br />
Zusammen auf 0 €<br />
§ 3<br />
Steuerhebesätze<br />
Die Steuerhebesätze bleiben unverändert.<br />
§ 4<br />
Eigenkapital<br />
Der Stand des Eigenkapitals in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007<br />
betrug 8.265.886,17 €; zum 31.12.2012 betrug der Stand des<br />
8.316.281,35 €. Die Entwicklung des Eigenkapitals und die weitere<br />
Prognose sind in einer Anlage (rosa Seiten) dargestellt.<br />
§ 5<br />
Wirtschaftsplan<br />
Im Wirtschaftsplan „Elektrizitätsversorgung“ für das Jahr 2013 werden<br />
im Erfolgsplan<br />
Der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.213.900 €<br />
der Gesamtbetrag der Aufwendungen 1.163.200 €<br />
Ergebnis <strong>50</strong>.700 €<br />
Und im Vermögensplan<br />
Die Deckungsmittel auf 70.700 €<br />
der Finanzbedarf auf 70.700 €<br />
festgesetzt.<br />
Im Wirtschaftsplan „Elektrizitätsversorgung“ werden für das Wirtschaftsjahr<br />
2013 keine Kredite veranschlagt.<br />
§ 6<br />
Die übrigen Bestimmungen der Haushaltssatzungen bleiben unverändert.<br />
Ortsgemeinde Gerolsheim, den 05.12.2013<br />
gez. Weyer, Ortsbürgermeister<br />
Hinweis:<br />
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr<br />
2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4<br />
GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den<br />
Festsetzungen in den §§ 1 bis 4 der Haushaltssatzung wurden mit<br />
den nachfolgenden Auflagen und Hinweisen erteilt:<br />
1. Die Kreisverwaltung stellt fest, dass der Haushalt der Ortsgemeinde<br />
Gerolsheim unausgeglichen bleibt (§ 18 Abs. 1 GemHVO) und<br />
daher auch weiterhin wegen Rechtsverletzung (Gebot des Haushaltsausgleichs,<br />
§ 93 Abs. 4 GemO) beanstandet wird. Der Ergebnishaushalt<br />
weist auch im Nachtrag weiterhin einen Fehlbetrag aus,<br />
der sich von bisher -176.630 € auf jetzt -154.380 € reduziert hat.<br />
Im Finanzhaushalt hat sich der Saldo der ordentlichen Ein- und<br />
Auszahlungen von -99.060 € auf jetzt -76.810 € reduziert.<br />
2. Ansonsten verweist die Kreisverwaltung auf die Haushaltsverfügung<br />
vom 19.03.2012 und die darin aufgeführten Auflagen und<br />
Bedingungen, die für diesen Nachtrag weiter gelten.
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