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VERANSTALTUNG | Kartellrecht VON PREISABSPRACHEN BIS ZUGABENANGEBOTE: Kartellrechtsänderungen betreffen auch KMU Seit 1. März gilt in Österreich ein neues Kartellrecht. Vor allem für kleinere Unternehmen kann es dadurch böse Überraschungen geben, warnte RA Hon.-Prof. DDr. Jörg Zehetner bei einem Infoabend in Wien, den wir Ihnen auf Grund der Aktualität (siehe EDITORIAL auf Seite 3) nicht vorenthalten möchten. Die gefährlichste Materie überhaupt „Bis vor ein paar Jahren hat sich niemand vor dem Kartellrecht gefürchtet. Das hat sich massiv geändert. Heute ist das Kartellrecht die gefährlichste Materie für die meisten Unternehmen überhaupt, weil es enorme Konsequenzen nach sich ziehen kann.” Mit diesen Worten ließ Kartellrechtsexperte Jörg Zehetner aufhorchen. An Konsequenzen mangelt es wahrlich nicht, denn die Geldbußen können bis zu zehn Prozent des Gesamtjahresumsatzes ausmachen. Zudem drohen strafgerichtliche Folgen für die handelnden Personen. Verträge, die gegen das Kartellrecht verstoßen, sind außerdem unwirksam. Das Vorgehen der österreichischen und auch der europäischen Behörden gegen Verstöße gegen das Kartell- und Wettbewerbsrecht wird immer entschlossener, berichtete Zehetner. In den letzten zehn Jahren habe das Kartellgericht auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde Geldbußen in der Höhe von knapp 120 Millionen Euro verhängt. Auch Hausdurchsuchungen nehmen zu – insbesondere seitdem in Österreich die Kronzeugenregelung eingeführt worden ist. Doch was macht das Kartellrecht in der neuen Fassung eigentlich so gefährlich – abgesehen von den jetzt deutlich höheren Strafen? Einerseits wurde die sogenannte Bagatellgrenze beim Kartellverbot deutlich gesenkt und neu definiert, sodass jetzt auch kleine Unternehmen betroffen sein können, wenn sie Preisabsprachen treffen. Diese Änderungen bezeichnet Zehetner als „dramatisch”. Kartellrechtsexperte Jörg Zehetner warnte vor den Folgen eines Kartellrechtsverstoßes Ermittlungsbefugnisse deutlich ausgeweitet Andererseits wurden Schadenersatzprozesse deutlich erleichtert. „Die Gefahr von Schadenersatzprozessen steigt damit deutlich”, warnt der Experte. Auch der Kronzeugenstatus schützt nicht vor Schadenersatzansprüchen. Ebenso wenig schützt eine freiwillige Einigung mit der Behörde, um lange Verfahren und ein hohes Bußgeld zu vermeiden. Auch hier sind Schadenersatzprozesse jetzt leichter möglich. Weiters wurden die Ermittlungsbefugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde deutlich erweitert, beispielsweise bei Hausdurchsuchungen. „Bei Hausdurchsuchungen ist es wichtig, dass man seine Rechte und Pflichten kennt, sonst kann das teuer kommen”, sagte Zehetner. Hier ist neu, dass die Behörde IT- Fachkräfte mitbringen kann, die bei einer Hausdurchsuchung in die Computersysteme des Unternehmens vorgelassen werden müssen. Ebenso können Mitarbeiter des Unternehmens während der Durchsuchung inhaltlich befragt werden – auch das gab es bisher nicht. Zudem dürfen nun auch von österreichischen Behörden Räume versiegelt werden – bislang durfte das nur die EU- Kommission. Wer das Siegel aufbricht, ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten bedroht. Unterlagen dürfen aber weiterhin nur als Kopie mitgenommen werden, nicht im Original. Vorsicht auch bei der Werbung Reich an Fallen ist auch der gesamte Bereich der Kundenansprache über Werbung, wie der Geschäftsführer des Schutz- Alle Fotos: pictures born/Nessler 20 MODE & FREIZEIT [ıntern] 3|13
Kartellrecht | VERANSTALTUNG Kartellverbot (§ 1 KartG; Art 101 AEUV) Verboten sind – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen – aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken [und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind] verbandes gegen unlauteren Wettbewerb, Hannes Seidelberger, ausführte. Jedes Unternehmen muss in Werbefragen nämlich vier Grundregeln einhalten: > Erstens, seine Werbung muss offenkundig als solche erkennbar sein. > Zweitens, der Werbeinhalt muss wahr sein. > Drittens, die Werbung muss sachlich sein. > Und viertens, sie muss Pflichtinformationen enthalten, speziell wenn auch Preise genannt werden. Gerade für neue Unternehmen am Markt ist es wichtig zu wissen, dass bei der Kundenansprache von Neukunden Telefon-, Faxund E-Mail-Werbung grundsätzlich unzulässig sind. Was aber auch viele schon länger bestehende Unternehmen nicht wissen, ist > die Zulässigkeit vergleichender Werbung, sofern Gleichartiges verglichen wird und keine Irreführung vorliegt und > seit Jänner 2013 auch die grundsätzliche Zulässigkeit der Werbung mit Zugaben, sofern die Bedingungen solch einer Aktion klar angekündigt werden. Hannes Seidelberger ist Geschäftsführer des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb und berichtete in seinem launigen und mit zahlreichen Beispielen untermauerten Vortrag über mögliche Fallen in der Welt der Werbung. UND DAMIT UNS ALLE! Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut. wko.at/klartext MODE & FREIZEIT [ıntern] 3|13 21
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