Erläuterungsbericht - Amprion

Amprion GmbH
Neubau der 380-kV-Freileitung Pkt. Mönchskaul – Pkt. Blatzheim, Bl. 4231
Umbau der 380-kV-Freileitung Oberzier – Kierdorf, Bl. 4100, am Pkt. Blatzheim
Erläuterungsbericht Anlage 1 Seite 16 von 74
ihre Teilnahme abgesagt. Die ULB Kreis Düren wird aber am weiteren Verfahrensablauf
beteiligt.
Weitere Abstimmungen in Bezug auf die vom Büro LANDSCHAFT! in der Umweltstudie
untersuchten Trassenvarianten sowie auf das methodische Konzept des Variantenvergleichs
und auf die Ermittlung der Erheblichkeitswerte für die Landschaftsbildbewertung wurden mit
der HLB und der ULB in einem Termin am 12.12.2012 vorgenommen. Am 14.01.2013
wurden ergänzend hierzu mit der Höheren Landschaftsbehörde, der Unteren
Landschaftsbehörde des Rhein-Erft-Kreises und dem Umweltamt der Stadt Kerpen die
artenschutzrechtlichen Aspekte in Bezug auf die geplanten Zuwegungen zu den
Maststandorten erörtert und festgelegt. Des Weiteren wurde die Umsetzung von
Kompensationsmaßnahmen im betroffenen Landschaftsraum diskutiert.
Aus der Landschaftsbildbewertung ergibt sich für das geplante Vorhaben ein Kompensationsflächenbedarf
von 5,2 ha, der über Abbuchungen des Ökokontos bzw. Maßnahmen des
Ausgleichsflächenpools der Stadt Kerpen abgedeckt wird.
4 Zweck und Rechtswirkungen der Planfeststellung
Es ist der Zweck der Planfeststellung, alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen
Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den Betroffenen sowie Behörden abzustimmen,
rechtsgestaltend zu regeln und den Bestand der Leitung öffentlich-rechtlich zu
sichern.
Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen
Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen
Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen,
insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen
und Zustimmungen nicht erforderlich (§ 43c EnWG in Verbindung mit
§ 75 Abs. 1 VwVfG NRW). Im Planungsraum, in dem die neuen Maste der Freileitungen Bl.
4100 und Bl. 4231 errichtet werden sollen, sind keine Wasserschutzgebiete festgesetzt.
Etwaige wasserrechtliche Genehmigungen, die nicht der Konzentrationswirkung eines
Planfeststellungsverfahrens unterliegen, werden gesondert vom Vorhabenträger beantragt.
Die für den Bau und Betrieb der Anlage notwendigen privatrechtlichen Zustimmungen, Genehmigungen
oder dinglichen Rechte für die Inanspruchnahme von Grundeigentum werden
durch den Planfeststellungsbeschluss nicht ersetzt und müssen vom Vorhabenträger separat
eingeholt werden. Auch die hierfür zu zahlenden Entschädigungen werden nicht im Rahmen
der Planfeststellung festgestellt oder erörtert. Die Planfeststellung ist jedoch Voraussetzung
und Grundlage für die Durchführung einer vorläufigen Besitzeinweisung und/oder eines Enteignungsverfahrens,
falls im Rahmen der privatrechtlichen Verhandlungen eine gütliche Einigung
zwischen dem Vorhabenträger und den zustimmungspflichtigen Betroffenen nicht
erzielt werden kann.
LANDSCHAFT ! Büro für Landschaftsplanung GmbH Stand: 22.07.2013