Editorial

Kurzbeiträge
Sezession 2 · Juli 2003
Habermas, Schröder und die Nation
von Götz Kubitschek
Die Politik in Deutschland ist derzeit von Verwerfungen
gekennzeichnet: Die Innenpolitik ist
reduziert auf das traurige Schauspiel einer losen
Folge von Offenbarungseiden, die allesamt nur
die Frage aufwerfen, wer das trudelnde Land abfangen
und stabilisieren könnte. Außenpolitisch
findet sich Deutschland nach seiner sentimentalen
und machtlosen Aufwallung in einer letztendlich
vereinzelten und damit schärfer konturierten
Position wieder und hat ausschließlich jenseits
der Machtzentren neue Freunde gefunden.
Besonders die Demographie-Diskussion der
letzten Monate hat mehr oder weniger direkt
auf einen seltsam unmodernen Zusammenhang
der in diesem Land versammelten Individuen
verwiesen und selbst eingefleischten Kinderlosen
die Fragen nach dem „Wir?“, „Woher?“ und
„Wohin?“ in Erinnerung gerufen.
Es könnte diese Rückkehr banalen Wissens
den Beginn einer Selbstfindung und – ins Kräftige
gewendet – eines Selbstbewußtseins markieren:
Die Tatsachen sind so mächtig geworden,
daß bestimmte Fragen mehr als nur auf der
Zunge liegen. Und tatsächlich geschieht das eine
oder andere: Von Bonn aus – dies bereits wieder
symbolisch bedeutend und verhängnisvoll
– hat sich ein „BürgerKonvent“ mit millionenschweren
Anzeigen zu Wort gemeldet, der Proteste
kanalisiert und noch einmal der „Mitte“
der Gesellschaft eine Frischzellenkur verabreichen
möchte.
Zu allem Überfluß haben sich dann noch
europaweit Intellektuelle um den Staatsphilosophen
der Bundesrepublik, Jürgen Habermas, geschart,
um aus der durch den Irakkrieg provozierten
Neuauflage der Uneinigkeit Europas ein
deutliches Signal der Einigkeit herauszudestilieren.
Bemüht werden in einem FAZ-Artikel, den
Habermas und sein französicher Kollege Jacques
Derrida unterzeichnet haben, alte Hüte der
Diskussion über dieses völlig uninspirierte, blutleere
Europakonstrukt, das als Beamtenüberbau
trotz der Habermasschen Appelle keine Integrationskraft
aufbringen wird.
Denn wie immer läuft alles Argumentieren,
Räsonieren, alles Hinterfragen, Entwerfen und
Betonen auf den Rückzug in die immer offene
Fluchtburg einer moralischen Überlegenheit hinaus.
Von dort läßt sich der gute Wille stets bekunden,
und in der Vergangenheit hat dieses Bekunden
oft gereicht, um aus der Flucht vor den
besseren Argumenten der Gegner die Verweigerungsgeste
einer moralischen Instanz zu machen.
Seltsam ist für diesmal, daß in der Wochenzeitung
Die Zeit Jan Ross eine Antwort auf
Habermas verfaßte, die in der Aussage gipfelt:
„Europa muß mehr aufbieten als überlegene
Moral.“ Habermas habe die heißen Eisen nicht
angepackt, sondern viel Wirbel um eine Position
gemacht, deren Fundament bei näherem Hinsehen
nicht solide erscheine.
Solches gilt auch – und noch umfassender –
für Gerhard Schröder. Seine Aufwallungen und
moralischen Höhenflüge der letzten sechs Monate
sind noch deutlich in Erinnerung. Seine Position
hätte die Aufstellung einer Interventionsarmee
gegen die USA nahegelegt. Aber das vermochte
Schröder nicht und so ist seine moralische
Position einem Politiker nicht angemessen.
Sie ist unpolitisch, weil sie unwirksam ist, irrelevant,
konsequenzlos, ehrenwert gerade noch für
einzelne, verzweifelte Bürger, lächerlich für einen
Bundeskanzler.
Das Unwirkliche des Verhaltens von Schröder
und der Intellektualitäten von Habermas
rührt aus einer nichtgestellten Frage: Es ist die
Frage nach der deutschen Nation und nach den
Grundbedingungen einer Identität, die den Einzelnen
für das Ganze zu mobilisieren imstande
wäre. Und daß es darum geht, den Einzelnen
zur Kraftanstrengung für ein festgefahrenes
System zu treiben, ist so ziemlich das ein-
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Kubitschek – Habermas, Schröder und die Nation