Die Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan*

960 Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan
Der Staatspräsident ist berechtigt, außer im Fall seiner Absetzung, nach Ablauf seiner
Amtszeit bis an sein Lebensende nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
Bezüge für diese Amtszeit zu erhalten.
Kapitel 4
Die Regierung
Artikel 71
Die Regierung besteht aus den Ministern, die unter der Leitung des Staatspräsidenten
ihre Aufgaben wahrnehmen.
Die Anzahl der Minister und ihre Aufgaben werden durch Gesetz geregelt.
Artikel 72
Jede Person, die als Minister ernannt wird, soll folgende Bedingungen erfüllen:
1. Sie soll nur die afghanische Staatsangehörigkeit besitzen. Sollte ein Bewerber um ein Ministerium
zusätzlich die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzen, ist die Volksvertretung
(Wulesi Dschirga) berechtigt, ihn zu bestätigen oder abzulehnen;
2. sie soll höhere Bildung, Berufserfahrung und einen guten Leumund haben;
3. sie soll nicht jünger als 35 Jahre alt sein;
4. sie darf nicht von einem Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder wegen
einer Straftat verurteilt worden sein und ihr dürfen nicht durch Gerichte ihre bürgerlichen
Rechte aberkannt worden sein.
Artikel 73
Die Minister können aus den Reihen der Mitglieder der Nationalversammlung
(Schuraye Milli) oder von außerhalb ernannt werden.
Wird ein Mitglied der Nationalversammlung als Minister ernannt, verliert er sein
Mandat in der Nationalversammlung. An seiner Stelle rückt nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen eine andere Person nach.
Artikel 74
Die Minister leisten vor ihrem Amtsantritt in Anwesenheit des Staatspräsidenten
folgenden Eid:
“Im Namen des erhabenen Gottes (Erhaben sei seine Majestät) schwöre ich, die heilige
Religion des Islam zu schützen, die Verfassung und sonstigen Gesetze Afghanistans
zu achten, die Rechte der Bürger zu wahren, die Unabhängigkeit, territoriale Integrität
und nationale Einheit des afghanischen Volkes zu sichern und in all meinen
Handlungen die Anwesenheit Gottes (Erhaben sei seine Majestät) zu erkennen und die
mir übertragenen Pflichten ehrenhaft zu erfüllen”.
Artikel 75
Die Regierung hat folgende Pflichten:
ZaöRV 64 (2004)
http://www.zaoerv.de
© 2004, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht