Die Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan*

Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan 977
den, bleiben ihm in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verfassung auf
Lebenszeit erhalten.
Artikel 159
Die Zeit nach Inkrafttreten dieser Verfassung bis zur konstituierenden Sitzung der
Nationalversammlung wird als Übergangszeit betrachtet. Die Islamische Übergangsregierung
Afghanistans erfüllt in der Übergangszeit folgende Aufgaben:
1. Erlass von Rechtsverordnungen bezüglich der Präsidentschafts-, der Nationalversammlungs-
und der Kommunalwahlen innerhalb von sechs Monaten;
2. Erlass von Rechtsverordnungen über die Strukturen und Zuständigkeiten der Gerichte
sowie Beginn der Arbeit an einem Gesetz über grundlegende Strukturen innerhalb eines Zeitraums
von weniger als einem Jahr;
3. Bildung einer “Unabhängigen Wahlkommission”;
4. Durchführung von notwendigen Reformen zur Verbesserung der Arbeit der Exekutive
und der Justiz;
5. Ergreifung notwendiger Maßnahmen, um die Voraussetzung zur Durchsetzung der Bestimmungen
dieser Verfassung zu schaffen.
Artikel 160
Der erste gewählte Staatspräsident nimmt dreißig Tage nach Verkündung des Wahlergebnisses
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen dieser Verfassung seine Arbeit
auf.
Es werden alle Anstrengungen unternommen, damit die erste Präsidentschaftswahl
und die erste Wahl zur Nationalversammlung gleichzeitig stattfinden.
Die in dieser Verfassung geregelten Befugnisse der Nationalversammlung werden
bis zur Konstituierung der Nationalversammlung der Regierung übertragen. Der Provisorische
Oberste Gerichtshof wird durch Erlass des Staatspräsidenten gebildet.
Artikel 161
Die Nationalversammlung wird ihre Aufgaben und Befugnisse unmittelbar nach ihrer
Konstituierung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen dieser Verfassung
ausüben.
Innerhalb von dreißig Tagen nach Eröffnung der ersten Sitzung der Nationalversammlung
werden die Regierung und der Oberste Gerichtshof nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen dieser Verfassung gebildet.
Der Präsident der Übergangsregierung Afghanistans nimmt, bis der neue Präsident
sein Amt antritt, dessen Aufgaben wahr.
Die exekutiven und legislativen Organe des Staates setzen nach Maßgabe der Bestimmung
des Absatzes 4, Artikel 159 dieser Verfassung bis zur Bildung der Regierung
und des Obersten Gerichtshofs ihre Aufgaben fort.
Gesetzeserlasse, die seit Beginn der Übergangszeit in Kraft getreten sind, werden in
der ersten Sitzung der Nationalversammlung wieder vorgelegt.
Diese Erlasse bleiben so lange rechtskräftig, bis sie von der Nationalversammlung
außer Kraft gesetzt werden.
ZaöRV 64 (2004)
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© 2004, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht