Die Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan*

Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan 969
Kapitel 7
Die Justiz
Artikel 116
Die Justiz ist ein unabhängiger Pfeiler des Staats der Islamischen Republik Afghanistan.
Sie besteht aus dem Obersten Gerichtshof (Estera Mahkama), den Berufungsgerichten
(Mahakeme Istinaf) und den Gerichten erster Instanz (Mahakeme Ebtedaiya), deren
Strukturen und Befugnisse durch Gesetz geregelt werden.
Der Oberste Gerichtshof steht als höchstes richterliches Organ an der Spitze der
Justiz der Islamischen Republik Afghanistan.
Artikel 117
Der Oberste Gerichtshof besteht aus neun Mitgliedern, die erstmalig vom Staatspräsidenten
mit Zustimmung der Volksvertretung und unter Berücksichtigung der Bestimmungen
in den letzten Absätzen der Artikel 50 und 118 dieser Verfassung folgendermaßen
ernannt werden:
Drei Mitglieder für die Dauer von vier Jahren, drei für sieben sowie drei weitere für
zehn Jahre. Spätere Ernennungen gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren.
Ernennungen von Mitgliedern für eine zweite Amtszeit sind unzulässig.
Der Staatspräsident ernennt eines der Mitglieder zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.
Die Mitglieder des Obersten Gerichtshof werden, außer in dem in Artikel 127 dieser
Verfassung genannten Fall, nicht vor Ende ihrer Amtszeit ihres Amtes enthoben.
Artikel 118
Ein Mitglied des Obersten Gerichtshofs muss folgende Bedingungen erfüllen:
1. Der Präsident und die Mitglieder dürfen bei der Ernennung nicht jünger als vierzig Jahre
alt sein;
2. die afghanische Staatsangehörigkeit besitzen;
3. über höhere Bildung in der Rechtswissenschaft bzw. im islamischen Recht sowie über
ausreichende Kompetenz und Berufserfahrung im afghanischen Rechtssystem verfügen;
4. hohe ethische Maßstäbe und einen guten Leumund haben;
5. es darf nicht von einem Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
oder wegen einer Straftat verurteilt worden sein und ihm dürfen nicht durch Gerichte seine
bürgerlichen Rechte aberkannt worden sein;
6. es darf während der Amtszeit keiner politischen Partei angehören.
Artikel 119
Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs leisten bei ihrem Amtsantritt in Anwesenheit
des Staatspräsidenten folgenden Eid:
“Im Namen des erhabenen Gottes (Erhaben sei seine Majestät) schwöre ich, Recht
und Gerechtigkeit gemäß den Bestimmungen der heiligen Religion des Islam, dem
ZaöRV 64 (2004)
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© 2004, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht