Die Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan*

Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan 961
1. die Bestimmungen dieser Verfassung und sonstiger Gesetze umzusetzen und die rechtskräftigen
Gerichtsurteile zu vollziehen;
2. die Unabhängigkeit des Landes zu schützen, die territoriale Integrität zu verteidigen sowie
die Interessen und die Würde Afghanistans in der internationalen Gemeinschaft zu wahren;
3. die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und jegliche Art von Korruption
in der Verwaltung zu unterbinden;
4. den Staatshaushalt zu gestalten, die finanziellen Angelegenheiten des Staates zu regeln
und das öffentliche Eigentum zu schützen;
5. soziale, kulturelle, wirtschaftliche und technologische Programme zu entwickeln und zu
verwirklichen;
6. am Ende des Finanzjahres der Nationalversammlung einen Bericht über die bereits erledigten
Aufgaben und über die wichtigsten Vorhaben im neuen Finanzjahr vorzulegen;
7. sonstige Aufgaben, die gemäß dieser Verfassung und sonstiger Gesetze zu den Pflichten
der Regierung gehören, durchzuführen.
Artikel 76
Die Regierung entwirft und beschließt Bestimmungen, um die Richtlinien der Politik
des Landes durchzusetzen und ihre Aufgaben zu regeln. Diese Bestimmungen dürfen
dem Inhalt und dem Geist der Gesetze nicht widersprechen.
Artikel 77
Die Minister erfüllen ihre Aufgaben als Leiter der Verwaltungseinheiten innerhalb
der Grenzen, die diese Verfassung und sonstige Gesetze bestimmen.
Die Minister sind hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Aufgaben dem Präsidenten
und der Volksvertretung gegenüber verantwortlich.
Artikel 78
Wenn ein Minister wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Hochverrat oder
sonstiger Straftaten angeklagt wird, wird der Fall unter Berücksichtigung des Artikels
134 dieser Verfassung an ein Sondergericht verwiesen.
Artikel 79
Die Regierung kann mit Ausnahme von Haushalts- und Finanzangelegenheiten
während der Sitzungspausen der Volksvertretung in Ausnahmefällen Gesetzeserlasse
verabschieden.
Die Gesetzeserlasse treten nach Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten in
Kraft. Sie müssen der Nationalversammlung innerhalb von dreißig Tagen nach ihrer
ersten Sitzung vorgelegt werden. Sollten sie durch die Nationalversammlung abgelehnt
werden, werden sie ungültig.
Artikel 80
Die Minister dürfen sich bei der Ausübung ihrer Befugnisse nicht von sprachlichen,
regionalen, ethnischen, religiösen sowie parteipolitischen Überlegungen leiten lassen.
ZaöRV 64 (2004)
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© 2004, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht